Miete zu hoch? BGH urteilt zur Verjährung von Ansprüchen
Recht
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Pacht zu hoch? Jener Bundesgerichtshof entscheidet zusätzlich die Verjährung von Ansprüchen
Renovierte Altbauwohnungen im Berliner Pfannkuchen Kreis Prenzlauer Höhe.
Foto: Monika Skolimowska/dpa
Karlsruhe Zahle ich zu viel Pacht? Um dies beurteilen zu können, sind Mieter aufwärts bestimmte Informationen des Vermieters angewiesen. Jener Bundesgerichtshof wird nun darüber entscheiden, ob ebendiese Auskunftspflicht verjähren kann.
Mieter nach sich ziehen dies Recht zu sachkundig, wie die Höhe ihrer Pacht berechnet wird – welcher Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof) in Karlsruhe hat heute entschlossen, ob und ab zu welchem Zeitpunkt dieses Auskunftsrecht verjähren kann. Hier geht es um vier Mieter, die in Spreeathen in Gebieten lebten oder noch wohnen, in denen die sogenannte Mietpreisbremse gilt. Welche 2015 eingeführte Steuerung restriktiv die Pacht zu Händen Neuvermietungen in Gebieten mit gerade angespanntem Wohnungsmarkt. Ausnahmen sind möglich – zum Sichtweise, wenn die Wohnung renoviert wurde.
Zu Gunsten von Mieter sind Unterlagen zur Modernisierung, zum Herstellungsjahr oder natürlich zur vom Vormieter gezahlten Pacht wichtig, um einschätzen zu können, ob die vereinbarte Pacht zu hoch ist. Zudem können Mieter besser einschätzen, ob sich eine Klage c/o einem angeblichen Verstoß gegen die Mietpreisbremse lohnt oder nicht.
Tatsächlich läuft die Auskunftsfrist des Vermieters drei Jahre nachher Terminierung des Mietvertrages ab. Wer später Zweifel an welcher Höhe welcher geforderten Pacht hatte, konnte zwar noch trauern, hatte allerdings keinen Anspruch mehr aufwärts eventuell entscheidende Auskünfte.
Vornehmlich betroffen sind ältere Verträge
Vornehmlich wichtig dürfte dies erwartete Urteil laut Eigentümergemeinschaft Haus und Grund zu Händen Mieter sein, die ältere Verträge nach sich ziehen, die zwischen 2015 – dem Inkrafttreten welcher Mietpreisbremse – und 2018 versperrt wurden. Denn 2019 wurden die Informationspflichten ohnehin verschärft . Seitdem sollen Vermieter vor Unterzeichnung des Mietvertrages unaufgefordert Auskunftsschalter spendieren.
Jener Krauts Mieterbund betonte hingegen, dass dies eigenständige Auskunftsrecht des Mieters nachher wie vor von großer Einfluss sei. Sie geht zusätzlich die vorvertragliche Informationspflicht hinaus. Denn Vermieter müssten einem Mieter dann aufwärts Antragstellung genauere und präzisere Auskünfte erteilen – etwa zusätzlich die genauen Sanierungsmaßnahmen und die anfallenden Wert, sagte eine Sprecherin.
Vermieter verweigerte Rückzahlung
Jener Bundesgerichtshof hatte die vier Fälle Finale Mai taktgesteuert verhandelt und eine Zwischenlösung ins Spiel gebracht. Im Weiteren würde ein Auskunftsanspruch verjähren – wirklich nicht wie bisher drei Jahre nachher Beginn des Mietverhältnisses. Sehr wohl nur drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem welcher Mieter erstmals eine solche Auskunftsschalter angefordert hat. Jener Rechtsdienstleister Conny GmbH (früher Wenigermiete.de) klagt im Namen welcher Berliner Pfannkuchen Mieter.
Die beklagten Vermieter hatten sich geweigert, die Pacht zurückzuzahlen, die die Kläger zu Händen zu hoch hielten. Sie hatten sich unter anderem nachrangig mit welcher abgelaufenen Verjährungsfrist geweigert, bestimmte Auskünfte zu den Wohnungen zu erteilen. In drei Fällen hatten die Vorinstanzen zugunsten welcher Mieter entschlossen.
Ausnahmen da sein
Seit dieser Zeit Juno 2015 können die Landesregierungen „Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten“ verweisen. Wiewohl die Berliner Pfannkuchen Wohnungen in den vier Bundesgerichtshof-Verfahren liegen in solchen gerade begehrten Lagen. Dort die Erlaubnis haben Vermieter etwa beim Einzug neuer Mieter maximal zehn v. H. aufwärts die ortsübliche Vergleichsmiete aufschlagen. Doch es gibt Ausnahmen: Etwa c/o neuen oder modernisierten Wohnungen oder wenn welcher Vormieter schon mehr gezahlt hat. Die Mietpreisbremse gilt national in zahlreichen Städten und Gemeinden.
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