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Migrationsgipfel in Wien: Treffen der Hardliner

Stand: 07.07.2023 19:09 Uhr

Vucic, Nehammer und Orban waren sich beim Migrationsgipfel in Wien gerade einig. Serbiens Staatschef betont sowohl die Regierungschefs aus Ostmark und Ungarn, dass sie ein gemeinsames Problem nach sich ziehen: die Migrationspolitik dieser EU.

Die Botschaft sollte lauten: Wir verstehen uns. Somit lag zum Erledigung des Dreier-Migrationsgipfels in Wien ein „Note of Understanding“ im Wiener Kanzleramt gen dem Tisch – unterzeichnet von den zuständigen Innenministern Ungarns, Serbiens und Österreichs. Es ist schon zum dritten Mal ein interessantes dreiseitiges Treffen. Hausherr ist diesmal Österreichs Kanzler Karl Nehammer.

„Dasjenige Wichtigste – und dies Positive – ist, dass wir aufgehört nach sich ziehen, uns reziprok gen eine Linie zu herbringen: Wer ist dieser Gute, wer ist dieser Ungezogen?“ er sagt. „Denn dies Außengrenzland, dies die Außengrenzen nicht effizient schützt. Und dann dies Binnenland, dies keine Außengrenze hat, im Gegensatz dazu dann von Sekundärmigration betroffen ist – wie Ostmark. Damit ist Schluss“, schließt Nehammer.

Nehammer, Ungarns Premier Viktor Orban und Serbiens Staatschef Aleksandar Vucic sagen, sie hätten ein gemeinsames Problem: die Migrationspolitik dieser EU. Orban prahlt damit, dass Ungarn Europa vor dem Migrationsdruck schütze, ohne ihn gäbe es Hunderttausende Migranten mehr in Ostmark und dieser EU.

„Schamlose Mischung“

Vucic fügt hinzu, dass sein Nationalstaat – Serbien –, dies dieser EU beitreten möchte, zur Stabilität Europas beigetragen habe. Und Österreichs Kanzler Nehammer begründet dies Treffen dieser drei ungleichen Partner damit, dass dies Asylsystem dieser EU kaputt sei und nicht funktioniere. Von dort welche Solidarität. Welcher österreichische Politikexperte Peter Filzmaier erklärt die Nominierung zu Gunsten von die Das Erste so: „Es ist nachrangig eine gemeinsame Suche, nachher sozusagen Feindbildern.“

Eines dieser Bilder sei die EU qua solche, sagt Filzmaier. „Weil sie die irreguläre Wanderung bekämpfen wollen. Welches insofern grotesk ist, qua niemand zu Gunsten von illegale Zuwanderung ist. Sekundär die Themen Zuwanderung und Unterschlupf werden ganz schamlos vermischt.“

Zum Inhalt: Ostmark rechnet damit, dass Serbien künftig noch zurückhaltender zusammen mit dieser Panoptikum von Einreisevisa zu Gunsten von Personen aus sogenannten sicheren Drittstaaten sein wird. Ostmark arbeitet schon zusammen mit dieser sogenannten „Operation Fox“ mit Ungarn zusammen und entsendet 70 statt bisher 29 österreichische Beamte an die ungarische EU-Außengrenze – und mehr Überwachungsdrohnen qua zuvor.

„Sprache dieser Puszta“

Dass Ungarn kürzlich Hunderte verurteilt hat Schmuggler aus ungarischen Gefängnissen vertrieben und weitergeschickt Sekundär nachher Ostmark war dies offiziell kein Themenkreis. Ehe er gefragt wird, erklärt Orban, dass es im EU-Nationalstaat Ungarn kaum Asylbewerber gebe. Er tut es in dieser „Sprache dieser Puszta“, wie er es nennt.

„Migranten können nachher Ungarn einreisen, wenn ein Asylverfahren siegreich dicht wurde“, wird Orban übersetzt. „Na ja, wenn du trotzdem kommst, schnappen wir dich und werfen dich außer Landes.“ Dasjenige ist dies Muster, an dies er glaubt, sagte Orban. „Kein anderes Muster kann klappen.“

Unter freiem Himmel riefen manche Demonstranten: „Schäm dich!“ – gen englische Sprache, damit es jeder, dieser angekommen ist, verstehen kann. Ehe Orban seinen populistischen EU-Offensive maßlos weit ausweiten konnte, eroberte Hausherr Nehammer dies Wort zurück – an Orbans Seite, im Gegensatz dazu mit seiner Übersetzung des eigentlichen österreichisch-ungarischen Problems.

Note zur Selbsthilfe

„So funktioniert dies System nachrangig nicht. Denn es stimmt, dass die irregulären Migranten nicht in Ungarn bleiben – sondern 80 v. H. darüber hinaus Ungarn nachher Ostmark kommen. Und dann nach sich ziehen wir 109.000 Asylanträge und Ungarn hat 45“, sagt Nehammer.

Dasjenige abschließende Note dient dieser Selbsthilfe, so sieht es dies Gipfeltrio. Politologe Filzmaier interpretiert welche Selbsthilfe irgendwas verschieden qua Orban, Vucic und Nehammer: „Ungarn hat die höchste Inflationsrate unter den Ländern dieser EU.“

Laut Filzmaier weist Ostmark eine dieser höchsten Inflationsraten unter den Ländern dieser Eurozone gen, „und wird mit dem Themenkreis Inflation und deren Bekämpfung im EU-Wahlkampf in Ostmark, nachrangig im Nationalratswahlkampf, nicht Vorteil verschaffen.“ Dasjenige Themenkreis, gen dies man setzt und hofft, ist Zuwanderung.


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