Milliarden für Intel könnten den Bundeshaushalt entlasten

Die Bundesregierung wird den Loch einer Intel-Chipfabrik mit mehr Geld qua geplant unterstützen. Nachher Daten des Das Erste-Hauptstadtstudios jedoch den Haushalt entlasten.
Es klingt seltsam: Jener Kommiss gibt mehr Geld aus, hat jedoch mehr Spielraum im Haushalt. Nachher Daten von Das Erste-Hauptstadtstudios es könnte genau dies sein. Jener Grund dazu: Ursprünglich war zu Händen Intel ein Zuschuss von 6,8 Milliarden Euro vorgesehen, jener übrig den regulären Haushalt finanziert werden sollte. Stattdessen ist nun geplant, dass die Zuschüsse übrig den Wetter- und Transformationsfonds (KTF) laufen. Beim KTF handelt es sich um ein sogenanntes Sondervermögen, dies nicht übrig den regulären Haushalt abgewickelt wird. Indem erhält jener Kommiss mehr Handlungsspielraum wohnhaft bei jener Haushaltsberatung.
Gen Nachfrage bestätigte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, dass in jener Bundesfinanzplanung Mittel zu Händen die „bisher geplante Gunstbezeigung von Mikroelektronikprojekten, darunter Intel, eingeplant“ seien. Mit anderen Worten: Sie sollten im Bundeshaushalt verbucht werden. In den Verhandlungen hatte Intel zuletzt jedoch fühlbar mehr Geld gefordert. Bundesfinanzminister Christian Lindner lehnte dies ab.
Sehr wohl unterstützten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dies Kanzleramt dies Vorhaben. Letztlich einigte man sich darauf, Intel mit solange bis zu 9,9 Milliarden Euro zu unterstützen. Statt aus dem Haushalt soll die Finanzierung nun vollwertig aus dem Wetter- und Transformationsfonds kommen.
Einfachere Vorrichtung des neuen Haushalts
Offiziell gegenzeichnen will die Bundesregierung dies hinaus Antrag nicht. Dasjenige Bundeswirtschaftsministerium weist darauf hin, dass die Beihilfeprüfung durch die EU-Kommission noch aussteht. Basta Ministeriumskreisen heißt es doch, dass eine Finanzierung „aus dem Wetter- und Transformationsfonds“ geplant sei. Im gleichen Sinne aus dem Finanzministerium gibt es entsprechende Informationen.
Politisch hat die geplante Umverteilung zwei wichtige Konsequenzen: Pro Finanzminister Lindner wird es einfacher, den neuen Haushalt zu Händen dies kommende Jahr aufzustellen. Er wird voraussichtlich weniger Geld sparen zu tun sein qua ursprünglich angekündigt. Dies verschafft ihm Spielraum wohnhaft bei Verhandlungen mit den anderen Abteilungen.
Die zweite Konsequenz: Jener KTF werden anbahnend die Milliarden zu Händen Intel zu Händen andere Projekte fehlen. Wie solche Situation gelöst werden soll, ist offenbar noch Gegenstand jener Verhandlungen. Basta dem Wirtschaftsministerium heißt es, es müsse sichergestellt werden, dass die Gunstbezeigung von Intel nicht zu Lasten anderer Projekte gehe.
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