Milliardensubventionen: Ist Intel erst der Anfang?

Welcher Staat zahlt zehn Milliarden Euro zu Gunsten von den Intel-Vergleich in Meideborg. Die Warnungen vor einer teuren, aggressiveren Subventionspolitik werden immer unschuldig. Andere drohen: Wenn kein Geld mehr da ist, sind wir weg.

Es geht um Arbeitsplätze in einer Region, die davon profitieren kann: Meideborg sei „eine vom Niedergang welcher Schwerindustrie stark betroffene Stadt“, sagt welcher Osteuropabeauftragte welcher Bundesregierung, Carsten Schneider, im Tunnelmund „t-online“. Nun geht es vor allem drum, wie Kanzler Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Robert Habeck zu Beginn welcher Woche merklich machten, die Produktion welcher ganz wichtigen Halbleiter im Staat und damit eine geringere Hörigkeit von Reich der Mitte sowie strategisch wichtige Forschungs- und Forschungsstandorte zu nach sich ziehen Evolution.

Intel bekommt mehr Geld denn welcher Bauminister

Bis zu zehn Milliarden Euro Welcher Bundeswehr finanziert die Besiedelung von Intel in Meideborg. Zum Vergleich: Dasjenige ist mehr Geld denn welcher Jahreshaushalt des Bundeslandwirtschaftsministers, des Bauministers oder des Außenministers.

Welcher Zuschuss zu Gunsten von den Intel-Vergleich soll aus dem Wetterlage- und Transformationsfonds finanziert werden. Finanzminister Christian Lindner von welcher Liberale will zu Gunsten von dasjenige Vorhaben seines Kabinettskollegen Habeck von den Grünen kein Geld aus dem „echten“ Bundeshaushalt lockern. Schließlich muss welcher Finanzminister eine Schuldenbremse einhalten.

Dasjenige könnte einerseits bedeuten, dass die zehn Milliarden Euro schwere Subvention zu Gunsten von Intel in Meideborg ein Ausnahmeprojekt bleibt, zumal im gleichen Sinne die Fördermilliarden zu Gunsten von zum Beispiel neue Heizsysteme aus dem Wetterlage- und Transformationsfonds finanziert werden sollen.

Eine andere Sache ist: Wenn die Regierung Zukunftsindustrien konsequent nachher Deutschland verführen will, ist Intel vielleicht erst welcher Ursprung, denn Regierungskreise fundieren die Intel-Gunstbezeugung mit den Worten: „Projekte dieser Größenordnung werden weltweit durchgeführt, insbesondere in den USA und Asien; Keines welcher Projekte wird ohne staatliche Hilfe durchgeführt. Darüber hinaus ist dasjenige Projekt von zentraler Wichtigkeit zu Gunsten von eine geopolitische Resilienz- und Sicherheitsstrategie zu Gunsten von Deutschland und Europa.“

„Keine Blaupause“

Kann man damit nicht viele andere Subventionen verfechten? Nein, meint die Liberale. Sie besteht darauf, dass die milliardenschwere Subvention zu Gunsten von Intel eine Ausnahmefall bleibe. „Intel darf nicht zur Blaupause zu Gunsten von ausländische Unternehmen werden, die sich in Deutschland ansiedeln“, sagt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher welcher Liberale-Bundestagsfraktion Das Erste-Hauptstadtstudio. Wirtschaftsminister Habeck sollte sich tunlichst um bessere Standortfaktoren kümmern, „denn um teure Einzelinvestitionen zu werben“.

Homolog sieht es im gleichen Sinne die Vorsitzende des Wirtschaftsexpertenrates, daher welcher „Wirtschaftsexperten“. Monika Stilblüte verteidigt Das Erste-Fragestellung – sowie Liberale-Mann Houben – die Subvention zu Gunsten von Intel in Meideborg. Taktgesteuert warnt Stilblüte vor einer Politik welcher offenen Kassen: „Solche Subventionen zu Gunsten von einzelne Projekte sollen sehr gut begründet werden, und vor allem muss darauf geachtet werden, dass es nicht zu einem Subventionswettlauf intrinsisch welcher Europäischen Union kommt.“

Bevorzugen Sie die USA?

Wirklich hat die Intervention von (großen) Subventionen im gleichen Sinne ihren Preis. Dasjenige Solarunternehmen Meyer Burger denkt darüber nachher, eine geplante Kapitalanlage in Deutschland aufzugeben – und blickt in die USA: dorthin verführen im Rahmen des Inflation Reduction Act (IRA) massive Subventionen, insbesondere zu Gunsten von klimafreundliche Investitionen.

Im „Capital“-Interview bezeichnet Geschäftsführer Gunter Erfurt die IRA denn „Messlatte hierfür, welches Europa tun muss“. Es ist mühelos, verständlicherweise und unbürokratisch: „Wenn sich die staatliche Unterstützung in diesem Staat merklich von welcher Unterstützung durch die IRA in den USA unterscheidet, warum sollte ein Unternehmen dann hier investieren? Dasjenige ist keine Risiko. Dasjenige ist die reale Wirtschaft.“

Zukunftsindustrien an die USA verlieren bzw Milliardenbeträge auf wohlhabende Unternehmen werfen – Für jedes die Bundesregierung ist es eine Wahl zwischen Pest und Cholera.

Schlecht verhandelt?

Und es gibt immer noch offene Fragen, wenn es um Intel geht. Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin welcher Union/CSU-Bundestagsfraktion, will zum Denkweise wissen, „ob es eine Gewähr hierfür gibt, dass die Rohscheiben, die in Meideborg gebaut werden, im gleichen Sinne zu Gunsten von deutsche Unternehmen verfügbar sind.“

Sie wundert sich im gleichen Sinne darüber, dass welcher Staat zu Gunsten von eine Gesamtinvestition von Intel von rund 30 Milliarden Euro in Meideborg offenbar zehn Milliarden Euro braucht. Immerhin will Intel 25 Milliarden in Israel investieren und bekommt dort nur 3 Milliarden: „Hat die Bundesregierung schlecht verhandelt oder ist Israel ein attraktiverer Standort?“ fragt Klöckner im Interview mit dem Das Erste-Hauptstadtstudio.

Dasjenige Bundeswirtschaftsministerium verweist darauf Das Erste–Gesuch, dass die Gespräche mit Intel noch währen. Laut einer Mitteilung könnte die Förderbewilligung die Reihe welcher zu schaffenden Arbeitsplätze, die Höhe welcher Produktionskapazität oder die Typ und den Umfang welcher Forschungs- und Entwicklungserwartungen erzwingen.

Die Bundesregierung und ihr Osteuropa-Ernannter Schneider umziehen jedenfalls davon aus, dass sich die Subvention zu Gunsten von Intel auszahlt, egal wie teuer sie ist: „Die Investitionszuschüsse werden sich in den kommenden Jahren darüber hinaus Steuereinnahmen und darüber hinaus auszahlen.“ Die Gesamtheit in allem Wertzuwachs in welcher Region.“