Ministerien dürfen 2024 offenbar über 8 Milliarden mehr ausgeben | Nachricht

BERLIN (Dow Jones) — Einem Magazinbericht zufolge wird Finanzminister Christian Lindner (Liberale) trotz dieser verordneten Sparmaßnahmen im Jahr 2024 zehn von 16 Ressorts mehr Geld gewähren denn im bisherigen Finanzplan vorgesehen. Dies geht aus einer Aufstellung dieser Leistungsobergrenzen aller Ministerien hervor, berichtete dieser Spiegel. Dies Finanzministerium lehnte gen Nachfrage eine Stellungnahme zu dem Informationsaustausch ab. „Wir kommentieren die Berichterstattung wie häufig nicht“, teilte die Pressestelle des Ministeriums mit. „Jener Prozess dieser Einsatz des Bundeshaushalts ist im Gange.“

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält dem Informationsaustausch zufolge 5,8 Milliarden Euro statt bisher 5,2 Milliarden Euro. Jener Haushalt von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) wird um gut 700 Mio. Euro gen rund 13 Milliarden Euro erhoben. Jener Haushalt von Verkehrsminister Volker Wissing (Liberale) wird mit 3,9 Milliarden Euro am stärksten wachsen. Im nächsten Jahr werden es 38,9 Milliarden Euro sein. Dies Plus lässt sich durch die notwendigen Investitionen im Zusammenhang dieser Deutschen Lok verdeutlichen. Den Informationen zufolge erhält Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) 11,5 Milliarden Euro, rund 900 Mio. Euro mehr denn bisher geplant.

Die Erhöhungen sind nicht darauf zurückzuführen, dass Lindner neue Geldquellen erschlossen hat oder keinen Grund zum Sparen sieht. Eine Warteschlange zusätzlicher Aufwendungen entstanden durch neue gesetzliche Leistungen, die im letzten Jahr im Zusammenhang dieser Erstellung des Finanzplans noch nicht festgesetzt waren. Beispiele hierfür sind dies Bürgereinkommen oder die Wohngeldreform. Dazu brauchte Bauministerin Klara Geywitz (SPD) 2 Milliarden Euro mehr. Tatsächlich wird ihr Etat nur um 1,4 Milliarden Euro steigen. Indem stillstehen ihr z. Hd. ihre bisherigen Aufgaben weniger Ressourcen zur Verfügung. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), dem im nächsten Jahr statt 7,2 Milliarden Euro nur noch 6,6 Milliarden Euro zur Verfügung stillstehen, wird in absoluten Zahlen weniger Geld erhalten.

Den Informationen zufolge schmilzt unter ferner liefen dieser Haushalt von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Er erhält demnach 10,2 Milliarden Euro, 240 Mio. Euro weniger. Dies mit Herz und Seele größte Negativ musste Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit rund 1 Mrd. Euro hinnehmen. Er könne im nächsten Jahr nur 16,2 Milliarden Euro verteilen. Dem Informationsaustausch zufolge liegen die Mehrausgaben um mehr denn 8 Milliarden Euro verbleibend den bisherigen Planungszahlen. Ohne die von Lindner den Ministerien angeordneten Kürzungen im Umlageverfahren wären es sogar fühlbar verbleibend 11 Milliarden Euro.

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23. Juno 2023 05:22 ET (09:22 GMT)