Nach dem Regierungsbruch stehen die Niederlande vor einer politischen Pattsituation
Den Haag (dpa) – Nachher dem Wendepunkt jener niederländischen Regierung im Streit um die Migrationspolitik wird Premierminister Mark Rutte heute von König Willem-Alexander erwartet. Dies Staatsoberhaupt unterbricht seinen Urlaub und kehrt in die Niederlande zurück, damit ihm jener Premierminister im Schloss Huis ten Bosch wohnhaft bei Den Haag die Situation verdeutlichen kann.
Schon am Freitagabend hatte Rutte dem König schriftlich den Rücktritt des Kabinetts angeboten. Vorausgegangen war eine Krisensitzung, wohnhaft bei jener sich die Spitzen jener vier Koalitionsparteien nicht hinauf verdongeln Kompromiss zur von jener Regierung angestrebten Verstärkung jener Asylpraxis einigen konnten.
Neuwahlen voraussichtlich erst im November
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Regierungsparteien in dieser Frage seien unüberwindlich, sagte Rutte am Abend. Er bedauere diesen Schrittgeschwindigkeit, dies sei trotzdem „eine politische Wirklichkeit“. Rutte ließ ungeschützt, ob er wohnhaft bei einer Neuwahl erneut übernehmen würde. Seither Zustandekommen 2022 ist die vierte Regierung jener Rechtsliberalen im Amtsstelle. Rutte selbst ist seit dem Zeitpunkt so gut wie 13 Jahren Premier jener Niederlande. Beobachtern zufolge wird es voraussichtlich erst im November zu einer Neuwahl kommen.
Welcher Kernpunkt jener abendlichen Krisensitzung in Den Haag war eine Einschränkung jener Familienzusammenführung schon im Nationalstaat befindlicher Flüchtlinge. Ruttes rechtsliberale politische Kraft VVD hatte die Einschränkung gefordert. Anderen Parteien ging die Forderung zu weit.
Die Niederlande ringen mit einer größtenteils hausgemachten Asylkrise: Um Geld zu sparen, hatte die Regierung Personal und Plätze in Aufnahmezentren zensiert. Die Wartezeiten zu Händen die Erledigung von Asylanträgen wurden immer länger. Zudem führt die allgemeine Pech hinauf dem Wohnungsmarkt dazu, dass es in den Wohnheimen kaum noch freie Plätze gibt.
Vertrauenskrise in jener niederländischen Politik
Zwischen einer großen Vertrauenskrise in jener niederländischen Politik wird jener Asylstreit selbst qua Vorwand zu Händen den Zerfall jener Regierung gesehen. Via viele wichtige Themen, die den Niederländern am Schmusen liegen, trifft die Vier-Parteien-Regierung kaum Entscheidungen.
Dieser Stillstand dürfte vor einer Neuwahl wohl nicht gelöst werden – die Befürchtung wurde schon am Freitagabend geäußert. Neben jener Migrationspolitik in Anspruch nehmen die Menschen in den Niederlanden selbst die Wohnungsnot, die Energiewende und die Klimapolitik. Einer jener größten Konflikte ist die Zukunft jener Landwirtschaft im Zuge angekündigter Umweltauflagen.
Dass dies Auseinanderbrechen jener Koalition die Arbeit jener weiterhin amtierenden Regierung bremsen wird, wird sich schon am kommenden Montag zeigen: Statt verdongeln Arbeitsbesuch in jener von den Gehorchen des Erdgases betroffenen Region Groningen abzustatten Wie geplant wird Rutte unplanmäßig Fragen des Parlaments zur Zwangslage beantworten. Wirtschaftsverbände da sein schon darauf, dass wichtige Entscheidungen zu Händen den Arbeitsmarkt und die Kaufkraft jener Volk nicht aufgeschoben werden die Erlaubnis haben.
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