NATO verstärkt KFOR-Truppe in Kosovo nach Eskalation mit Serben
Die angespannte Standpunkt im Norden Kosovos spitzt sich erneut zu. Qua Serben nachher Kommunalwahlen die Stadtverwaltung von Zvečan im Norden des Kosovo stürmten, kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit den internationalen KFOR-Truppen. Die Sorge vor einer Eskalation aufwärts dem Balkanstaaten wächst. Doch welches steckt hinter den Unruhen?
Hintergrund jener jüngsten Ausschreitungen sind die Kommunalwahlen, die Finale vierter Monat des Jahres im Kosovo stattfanden. Im November 2022 traten Hunderte Polizisten, Richter und Beamte aus dem Norden Kosovos sowie Parlamentsabgeordnete und Dorfschulze aus den serbischen Gemeinden im Norden zurück. Seither Jahren fordern sie mehr Mündigkeit in den Gemeinden, in denen sie in aller Regel leben. Dies ist jedoch noch nicht vollwertig umgesetzt. Nachher Unterlagen jener kosovarischen Außenministerin Donika Gervalla-Schwarz sind den Serben im Kosovo schon Minderheitenrechte garantiert. „Die serbische Unterzahl hat dasjenige verfassungsmäßige Recht, Teil jener Regierung zu sein, unabhängig vom Ergebnis jener Wahl. Dies ist einzigartig“, sagt sie im Dlf.
Die in aller Regel serbischstämmige Volk im Norden hatte die Kommunalwahlen weitgehend boykottiert. Infolgedessen wurden Kosovo-Albaner mit sehr wenigen Stimmen zu Bürgermeistern in Gebieten mit serbischer Mehrheit gewählt.
Selbige Dorfschulze wollen nun ihr Amtsstelle übernehmen – trotz Kritik, die gleichwohl aus jener US-Botschaft in Pristina kam. Spezialeinheiten jener kosovarischen Polizei und jener North Atlantic Treaty Organization-Truppe KFOR mussten die neu gewählten Dorfschulze vor serbischen Demonstranten schützen.
In jener Stadt Zvečan kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Serben und KFOR-Soldaten, unter denen viele zerrissen wurden. Die KFOR-Truppe soll nun verstärkt werden. Laut Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sollen 700 zusätzliche Soldaten eingesetzt werden. Josip Juratovic (SPD), Vorsitzender jener Gruppe Südosteuropa, begrüßte dieses North Atlantic Treaty Organization-Projekt. Eine Störungsbehebung jener angespannten Standpunkt sei vorerst nicht in Sicht: „Dieser Balkanstaaten ist weiterhin schwächlich zum Besten von Unruhen“, sagte Juratovic. Die jüngsten Gewaltausbrüche im Kosovo nach sich ziehen dasjenige offensichtlich gezeigt.
Unterdessen fordern die Serben den Rücktritt des Bürgermeisters und den Subtraktion jener kosovarischen Spezialpolizei aus dem Norden Kosovos. Es sieht nicht so aus, qua würde die kosovarische Regierung unter Albin Kurti reagieren. Solange Hauptstadt von Serbien weiterhin zum Boykott jener Wahlen aufrufe, würden gleichwohl Neuwahlen nichts herbringen, sagte die kosovarische Außenministerin Gervalla-Schwarz. Unterdessen schieben sich Volksvertreter aus Serbien und dem Kosovo wechselseitig die Schuld zum Besten von die Gewalteskalation zu.
Tatsächlich geht es unter den Ausschreitungen gleichwohl um die Frage, ob Serben und Albaner im Kosovo aufwärts Dauer ein friedliches Zusammenleben schaffen werden: Serbien hat die Unabhängigkeit Kosovos solange bis heute nicht bewiesen. Ein Streitpunkt ist jener Status jener mehrheitlich serbischen Gemeinden im Kosovo.
Seither Jahren wollen die serbischen Gemeinden im Norden – und serbische Dörfer im Süden – verdongeln „Gemeindeverband“ aus zehn Gemeinden mit einem Parlament und einer eigenen Obrigkeit gründen. Dieser Gemeindeverbund ist Teil des Brüsseler Abkommens von 2013 zwischen Hauptstadt von Serbien und Pristina. Im Kosovo leben rund 120.000 Serben. Für jedes den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić ist die Frage jener serbischen Kommunalverwaltung eine jener größten Hürden in den weiteren Verhandlungen zusätzlich eine Approximation an den Kosovo.
Förmlich hatte die albanisch dominierte Regierung in Pristina 2013 dem Plan zum Besten von verdongeln „Gemeindeverband“ zugestimmt. Doch jener derzeitige Premier Albin Kurti will diesen nicht vollwertig umtopfen. Er befürchtet eine Parallelregierung, die notfalls die Mehrheit im Nationalstaat ignorieren könnte. Pristina wirft Hauptstadt von Serbien außerdem vor, die eigene serbische Unterzahl zu verschleiern und die Standpunkt klar zu destabilisieren.
„Dies Problem ist, dass in dieser Vereinbarung nicht konkret beschrieben wird, wie dasjenige geschehen soll. „Aufwärts kosovarischer Seite heißt es immer: Man kann dasjenige qua eine Fasson Verein zeugen, jener ganz lässig arbeitet, sozusagen qua nichtstaatliche Organisation, während man aufwärts serbischer Seite sagt, es muss eine verfassungsmäßig verankerte Institution sein“, sagt Florian Bieber, Professor zum Besten von Vergangenheit und Politik Südosteuropas an jener Universität Graz. Es geht drum, wie mächtig ein solcher serbischer Gemeinschaftsverband sein kann.
Marie-Janine Calic, Professorin zum Besten von ost- und südosteuropäische Vergangenheit an jener Ludwig-Maximilians-Universität München, bezeichnet Serbiens Wunsch nachher Selbstverwaltung im Norden Kosovos qua legitim. „Eine andere Sache ist ist es gleichwohl sehr verständlicherweise, dass die kosovarische Regierung große Sorge hat, dass ebendiese Rechte missbraucht werden könnten und es zu einer Fasson bosnischem Szenario im Kosovo kommen könnte, so dass ebendiese nördliche Region dann unabhängig wird und zu ihrem Zerfall führt.“ „Es ist schon ein sehr Vorleger Staat Kosovo“, sagt sie.
Serbiens Vorsitzender Aleksandar Vučić hat großen Kraft aufwärts die Serben im Kosovo. In Serbien steht er derzeit jedoch innerpolitisch unter Pressung. Nachher zwei Amokläufen mit zahlreichen Toten demonstrierten Zehntausende gegen den autoritären Präsidenten. Synchron kann sich Vučić jener Untertanentreue jener im Kosovo lebenden Serben sicher sein.
Im Kosovo leben mehrheitlich ethnische Albaner. Kosovo, ein Nationalstaat mit 1,8 Mio. Einwohnern, „erklärte sich 2008 parteiisch zum Besten von unabhängig, welches Serbien solange bis heute nicht bewiesen hat“, sagt jener Historiker Calic. Hierfür gibt es gleichwohl historische Gründe, denn im Gründungsnarrativ jener serbischen Nation spielt Kosovo eine wichtige Rolle.
In den Jahren 1998 und 1999 spitzte sich jener Streit zwischen jener albanischen Mehrheitsbevölkerung im Kosovo und jener Regierung in Hauptstadt von Serbien zu. Am 24. März 1999 griff die North Atlantic Treaty Organization die Bundesrepublik Jugoslawien an mit dem Ziel, die Kampfhandlungen zu verfertigen. Laut UN wurden mehr qua 10.000 Kosovo-Albaner und solange bis zu 3.000 Serben getötet. Die Tatsache, dass Kriegsverbrechen bisher nicht genug realistisch wurden, belaste laut Calic dasjenige Verhältnis beider Länder zusätzlich.
Die von jener North Atlantic Treaty Organization geführte KFOR wurde schließlich 1999 von den Vereinten Nationen mit jener Gewährleistung jener Sicherheit im Kosovo betraut. Derzeit sind dort rund 3.800 Soldaten im Sicherheit, davon etwa 70 aus Deutschland. 700 weitere Soldaten aus verschiedenen Ländern sollen nun die Truppe verstärken.
Mittlerweile nach sich ziehen mehr qua 100 Länder, darunter gleichwohl Deutschland, die Unabhängigkeit Kosovos bewiesen. Andere, darunter Russland und VR China, Gewiss gleichwohl fünf EU-Länder wie Spanien, Griechenland, Zypern, die Slowakei und Rumänien, nach sich ziehen dies solange bis heute nicht getan.
Erst kürzlich einigten sich Kosovo und Serbien unter Vermittlung jener EU aufwärts eine Normalisierung ihrer Beziehungen. Doch scheinen sie derzeit noch weit davon weit zu sein. Die EU verurteilte die Ausschreitungen, gleichwohl Vertreter aus Deutschland, Grande Nation, Großbritannien, Italien und den USA kritisierten, dass die kosovarische Regierung unter Kurti darauf bestand, die Dorfschulze ins Amtsstelle zu lassen.
„Gewalttaten gegen Einwohner, gegen die Medien, gegen Strafverfolgungsbehörden und KFOR-Truppen sind global inakzeptabel“, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Sie führten „zu einer sehr gefährlichen Situation“. Beiderlei Parteien zu tun sein umgehend was auch immer tun, um zu deeskalieren und Ruhe wiederherzustellen. Borrell forderte die kosovarischen Behörden aufwärts, den Polizeieinsatz einzustellen. Er forderte den Retirade jener Serben. „Wir nach sich ziehen schon zu viel Vehemenz in Europa. Wir können uns keinen weiteren Konflikt leisten“, sagte er.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Vorsitzender Emmanuel Macron wollen im Kosovo-Konflikt vermitteln. Macron machte zuvor die kosovarischen Behörden zum Besten von die Eskalation zuständig, weil sie Kommunalwahlen abhielten, obwohl lukulent war, dass die serbische Mehrheit nicht teilnehmen würde. US-Außenminister Antony Blinken rief aufgebraucht Seiten zur Mäßigung aufwärts, nachdem gleichwohl die USA dasjenige Vorgehen Pristinas kritisiert hatten.
Unterdessen nach sich ziehen sich VR China und Russland parteiisch aufwärts die Seite Serbiens gestellt. VR China unterstütze Serbiens Bemühungen, „Souveränität und territoriale Unbescholtenheit“ zu schützen, sagte die Sprecherin des Pekinger Außenministeriums, Mao Ning, jener Nachrichtenagentur AP zufolge. „Wir unterstützen Serbien und die Serben ohne weiteres“, sagte jener Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow.
dh/Silke Hahne/Oliver Soos/Clemens Verenskotte/, dpa, AP, AFP
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