“Ne bis in idem”: Streit über Doppelbestrafungsverbot

Hans von Möhlmann, dessen Tochter Frederike 1981 vergewaltigt und ermordet wurde, startete 2015 eine Online-Petition zu Gunsten von eine Gesetzesänderung: Es müsse möglich sein, so sein Ziel, dasjenige Verfahren wieder aufzunehmen, wenn neue, wissenschaftlich anerkannte Methoden verschmelzen freigesprochenen Täter verurteilen. So gut wie 200.000 Menschen nach sich ziehen die Petition unterzeichnet.

Jener konkrete Kern: 1982 wurde Ismet H. wegen welcher Vergewaltigung und Mord von Frederike von Möhlmann vom Landgericht Lüneburg zu lebenslanger Haft verurteilt. Jener Bundesgerichtshof hob dasjenige Urteil später wegen eines Rechtsfehlers gen und verwies den Kern an dasjenige Landgericht Stade. Die dortigen Richter hielten die Beweise gegen H. zu Gunsten von nicht genug. Jener Mann wurde freigesprochen. Jener Vater des Opfers wollte die Wettkampf nicht zusagen. Es gelang ihm, die einst gefundenen Beweise im Jahr 2012 erneut nachsehen zu lassen. Und weil sich die technischen Möglichkeiten zur Berechnung von DNA-Spuren inzwischen spürbar weiterentwickelt hatten, wurden gen Frederikes Sachen tatsächlich Spuren gefunden, die erneut gen Ismet H. hindeuteten.

Im Kontrast dazu: Ismet H. war rechtskräftig freigesprochen worden. So gesehen startete Hans von Möhlmann seine Petition zur Erleichterung welcher Wiederaufnahme des Strafverfahrens.

Möhlmanns Petition wurde von welcher Politik imaginär. Im Jahr 2021 beschloss welcher Krauts Bundestag mit den Stimmen welcher damaligen Großen Koalition, dass ein Verfahren im Kontext schweren Straftaten wieder aufgenommen werden kann, wenn neue Beweise gegen verschmelzen Tatverdächtigen vorliegen. Wenn schon wenn er zuvor rechtskräftig freigesprochen wurde.

Zuvor hatte es im Bundesjustizministerium Unsicherheit wegen eines möglichen Verstoßes gegen dasjenige verfassungsrechtliche Verbot welcher Doppelbestrafung gegeben. Doch Union und SPD hielten an ihrem Gesetzentwurf starr. Die Große Koalition regelte neu die Voraussetzungen zu Gunsten von die Wiederaufnahme eines Strafverfahrens, nämlich wenn „neue Tatsachen oder Beweise vorgelegt werden, die einsam oder in Verkettung mit früher erhobenen Beweisen zwingende Gründe zu Gunsten von die Freilassung des wegen Mordes, Völkermords oder Verbrechens gegen die Menschlichkeit vorgeworfenen Angeklagten darstellen.“ oder Kriegsverbrechen gegen jedwede Person.“

Juristen und Volksvertreter streiten darüber, ob dies noch mit dem Verbot welcher Doppelbestrafung vereinbar ist. Die Sache liegt nun in Karlsruhe, beim Verfassungshüter: Die mündliche Verhandlung fand am 24. Mai 2023 statt. Dasjenige Urteil steht noch aus.

Jener Rostocker Juraprofessor Björn Schiffbauer sagt, in einem Rechtsstaat müsse man sich denn Mensch darauf verlassen können, „dass welcher Staat verschmelzen in Ruhe lässt, wenn er verschmelzen schon strafrechtlich verfolgt hat“. Und „angeklagt“ bedeute untergeordnet, dass welcher Regel „no solange bis in idem“, „nicht zweimal in derselben Sache“, untergeordnet dann gelte, wenn der gerne Süßigkeiten isst in einem Verfahren schon freigesprochen worden sei, sagt Schiffbauer. „Jener Schulderlass besagt – offiziell –, dass welcher Staat den Verdächtigung hatte, dass mir eine Straftat zur Last gelegt wurde, wohl nicht nachweisen konnte, dass ich jene Straftat tatsächlich begangen habe. Und dasjenige sollte untergeordnet zu Gunsten von Rechtsfrieden sorgen. Demgemäß, sowie welcher Staat dies getan hat.“ ein Vorwurf, dann muss dasjenige Gerichtsurteil dort enden.“

Schiffbauer kritisiert untergeordnet den Namen des von welcher Großen Koalition beschlossenen „Gesetzes zur Wiederherstellung welcher materiellen Recht“. Recht ist ein schönes Wort. „Nur, es bedeutet untergeordnet, dass jeder einzelne Mensch seine eigene Vorstellung von Recht hat. Dasjenige Ganze ist sehr subjektiv. Und subjektive Ausnahmen von einem objektiven Verfassungsgrundsatz können nicht in die Waagschale geworfen werden. Dasjenige schafft von vornherein ein Ungleichgewicht. Und dasjenige.“ Ist mein persönliches Problem mit welcher Rechtfertigung ‚aus Gründen welcher materiellen Recht‘ muss es nun eine weitere Ausnahmefall verschenken, die sich an den Regel ne solange bis in idem hält.“

Jener SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner, selbst Rechtsanwalt, sagte 2021 im Parlament zur Bekräftigung des Gesetzes: „Warum zeugen wir dasjenige? zuvor freigesprochen. Dasjenige können wir nicht zusagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Wenn es bestimmte Straftaten gibt, die nicht verjähren – etwa Mord –, zeigt dies, dass welcher Gesetzgeber aufgrund dieses schwersten Delikts immer damit gerechnet hat, dass ein Mörder damit rechnen muss. Früher argumentierte welcher SPD-Volksvertreter: „Aufwärts welcher Grundlage dieser Wertung muss eine Verurteilung möglich sein, wenn ein Täter freigesprochen wurde, nachdem dem Schulderlass jedoch neue Beweise oder eine neue Möglichkeit welcher Berechnung früherer Beweise zum Vorführung welcher Straftat herangezogen werden.“ Dasjenige ist eine Frage welcher Recht.“

Marco Luczak, damaliger rechtspolitischer Sprecher welcher Unionsfraktion, sagte, es sei nicht störungsfrei abzuwägen: „Die Rechtskraft von Urteilen ist ein hohes Gut. Nicht zuletzt welcher Regel in Ware 103 Passage 3 unserer Verfassung.“ Dass niemand zu Gunsten von die gleiche Straftat zweimal bestraft werden kann, hat Verfassungsrang. Dasjenige ist ein Hervorbringung des Rechtsstaates. Zum Prinzip des Rechtsstaates in Besitz sein von wohl untergeordnet materielle Recht und Rechtsfrieden. Man muss sich fragen: Ist dasjenige wirklich so? Triumph zu Gunsten von die Rechtsstaatlichkeit, wenn ein mutmaßlicher Mörder gen freiem Quadratlatsche bleibt? Selbst denke, nein. Dasjenige Festhalten an einem falschen Urteil kann niemals Recht herbeiführen, wenn es um so außergewöhnliches Unrecht wie Mord oder Völkermord geht.“

Wenige Monate nachdem Inkrafttreten des neuen Gesetzes wurde Ismet H., welcher damalige Verdächtige des Mordes an Frederike von Möhlmann, in Untersuchungshaft genommen. Wirklich nur vorübergehend, denn er reichte im Kontext seinen Anwälten Verfassungsbeschwerde ein. Karlsruhe setzte den Haftbefehl unter Auflagen aus.

Dasjenige Verfassungshüter muss nun entscheiden, ob die Geleitwort eines Wiederaufnahmeverfahrens rechtmäßig war. Und dieserfalls geht es nicht nur um den Kern Frederike von Möhlmann, sondern um die grundsätzliche Frage, ob dasjenige neue Vorschrift mit dem Konstitution vereinbar ist.

Peggy Fiebig, Teil