Netanjahu gegen die Demokratie

Hunderttausende Menschen in Betracht kommen in Israel seither Wochen hinaus die Straße. Den Grund hierfür nannte Justizminister Jariv Levin, qua er im Januar die neue Justizreform vorstellte. Von kurzer Dauer zuvor war die neue rechtsreligiöse Regierung unter Premier Benjamin Netanjahu vereidigt worden.

Netanjahu gewann im November 2022 eine unerwartet große Wahl und steht seitdem an welcher Spitze welcher rechtsextremen Regierung in welcher Vergangenheit Israels. Die ultranationalistischen und ultraorthodoxen Regierungsmitglieder sind sich nicht in allen Punkten einig, wohl nur in einem Ziel: die israelische Justiz zu zehren und die Leistungsnachweis welcher Regierung gut Gerichte und Beamte zu potenzieren.

Die geplante Umstrukturierung des israelischen Rechtssystems zielt vor allem darauf ab, die Leistungsnachweis welcher Knesset durch eine unabhängige Justiz abzuschaffen. Bisher hat welcher Oberste Gerichtshof die Rechtmäßigkeit von Gesetzen, Verordnungen und Dekreten überprüft. Künftig soll dasjenige Parlament nun dasjenige Recht nach sich ziehen, die Entscheidungen welcher obersten Richter mit einfacher Mehrheit aufzuheben. Dies würde es welcher Regierung geben, Gesetze durchzusetzen, die welcher Oberste Gerichtshof abgelehnt hat.

Die Pläne welcher Netanyahu-Regierung sehen außerdem vor, dass die Abgeordneten künftig die Mehrheit in dem Komitee nach sich ziehen, welcher gut die Nominierung und Rauswurf von Richtern entscheidet. Dies würde den politischen Stärke für welcher Richterwahl potenzieren.

Kritiker sehen in welcher Reform eine Gefahr zu Gunsten von die Volksherrschaft. Denn die Parteien, die die Regierung vertreten und die Mehrheit in welcher Knesset nach sich ziehen, würden mehr Mächtigkeit erhalten.

In Israel gibt es keine geschriebene Verfassung, sondern eine Schlange grundlegender Gesetze, die zusammen eine Weise Verfassung vertreten. Da es unter anderem keine zweite Kammer des Parlaments gibt, besteht die Herausforderung des Obersten Gerichtshofs darin, die Regierung zu kontrollieren.

Vielerorts herrscht Theater hinaus den Straßen Israels. Demonstranten mit Israel-Flaggen blockierten in Tel Aviv-Jaffa eine wichtige Straße nachdem Jerusalem. Wütende Menschen durchbrachen eine Straßensperre neben Netanjahus Haus in Jerusalem.

Basta Protest gegen die Reformpläne kündigten die Universitäten zusammensetzen vorübergehenden Lehrstopp an. Seither Wochen ist von einem wachsenden Unmut im Militär die Vortrag, viele Reservisten waren zuletzt nicht mehr zum Tätigkeit erschienen.

Am 27. März reagierte Premierminister Netanjahu hinaus die Proteste. Er kündigte an, dasjenige Zeitmaß welcher Reformen zu verlangsamen. Extra weitere Gesetzesteile soll erst nachdem den Parlamentsferien Finale vierter Monat des Jahres beratschlagen und entschlossen werden. Am Tag zuvor hatte Netanyahu seinen Verteidigungsminister Joaw Galant gefeuert, weil dieser zusammensetzen Stopp welcher Reform gefordert hatte.

Infolge welcher aktuellen Pause für welcher Umsetzung welcher Reformpläne ist noch nicht geklärt, ob Netanyahu nicht zuletzt inhaltliche Zugeständnisse zeugen wird oder nur hinaus Zeit spielt. Justizminister Jariv Levin wird in israelischen Medien mit den Worten zitiert: „Wir zu tun sein klug sein, wir werden die Reform später durchbringen.“ Kritiker welcher Regierung befürchten, dass keiner welcher Pläne gekippt wird.

Die Justizreform ist nur ein, nur großer Teil welcher angestrebten Umstrukturierung des israelischen Staates, die Netanyahu während seiner Amtszeit berühren will. Wie im Koalitionsvertrag festgehalten, erhob er jüdische Ansprüche hinaus dasjenige gesamte Nation. Dieser Siedlungsausbau soll oberste Priorität nach sich ziehen, nicht zuletzt in den zu Gunsten von den künftigen palästinensischen Staat vorgesehenen Gebieten.

Eine zentrale Rolle dürfte damit Itamar Ben-Gvir spielen. Dieser rechtsextreme Volksvertreter ist Ressortchef zu Gunsten von nationale Sicherheit in welcher neuen Netanjahu-Regierung und wird den israelischen Sicherheitskräften mehr Freiheiten für welcher Applikation von Ungestüm zugestehen.

Netanjahus Ziel ist es nicht zuletzt, den Stärke religiöser Institutionen hinaus dasjenige öffentliche Leben auszuweiten.

Namentlich weitläufig ist welcher Pressung hinaus die israelische Regierung von Seiten welcher USA, traditionell engster Verbündeter. US-Vorsitzender Joe Biden hat die Justizreform scharf kritisiert. Denn überzeugter Unterstützer Israels sei er sorgsam, sagte Biden hinaus die Frage nachdem dem Zustand welcher Volksherrschaft im Nation. Er hofft, dass Netanjahu die Pläne aufgibt.

Dass welcher israelische Regierungschef solange bis heute keine Vorladung zu einem Staatsbesuch in den USA erhalten hat, gilt qua Beleidigung gegen Netanyahu und zeigt, wie unbequem er in den USA gesehen wird.

Kritik an Netanyahus Visite in Hauptstadt von Deutschland

Benjamin Netanyahu hingegen hat seither seinem Amtsantritt Finale letzten Jahres schon europäische Länder, darunter nicht zuletzt Deutschland, besucht. Für seinem Visite in Deutschland am 16. März wurde Kritik geäußert. Kanzler Olaf Scholz sagte, dass die Geschehnisse in Israel mit großer Sorge verfolgt würden. Fernerhin Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich sorgsam gut den Umstrukturierung des Rechtsstaats in Israel. Dies ist bemerkenswert, denn selten ist welcher Bundespräsident so ungeschützt in außenpolitischen Fragen.

Quelle: Deutschlandfunk, dpa, KNA, NZZ, mick, pto