Netanjahu will die umstrittenste Passage der Justizreform streichen

Hunderttausende Israelis Widerspruch erheben seit dieser Zeit Monaten gegen die geplante Justizreform jener Regierung. Nun lenkt Premier Netanjahu offenbar ein und will den umstrittensten Teil jener Reform abwickeln.

Welcher israelische Premier Benjamin Netanjahu hat angekündigt, den umstrittensten Teil jener geplanten Justizreform abzuschaffen. Er ließ den ursprünglichen Plan hinfallen, dem Parlament die Möglichkeit zu spendieren, Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs aufzuheben.

Netanyahu sagte dem Wall Street Journal, dass er wiewohl ein weiteres umstrittenes Element jener Reform umschreiben werde, dasjenige jener Regierungskoalition mehr Potenz c/o jener Nominierung von Richtern gegeben hätte. Welcher konservative Volksvertreter, jener eine teilweise rechte Regierung anführt, ließ ungeschützt, wie die neue Version aussehen würde. „meine Wenigkeit achte gen den öffentlichen Puls und darauf, welches meiner Meinung nachdem Verbleiben nach sich ziehen wird“, sagte Netanjahu.

Massive Proteste gegen Reformen

Seit dem Zeitpunkt Bekanntwerden jener Justizreform im Januar demonstrierten Hunderttausende Israelis jeden Sonnabendabend gegen die Pläne jener rechtsnationalreligiösen Regierung. Sie betrachten den Passus, den Netanjahu nun streichen will, qua direkten Offensive gen die Parlamentarismus und die Gewaltenteilung.

An den landesweiten Protesten beteiligten sich wiewohl führende Oppositionspolitiker, Armeereservisten und Sippe jener israelischen Sicherheitsdienste. Im Zuge jener Massenproteste und jener Drohung umfangreicher Streiks hatte die israelische Regierung ihre Pläne Finale März zunächst ausgesetzt.

Mehr Stärke gen Gerichtsurteile

Letzte Woche begannen die Gesetzgeber mit jener Debatte jenseits den Gesetzentwurf, jener die Befugnisse des Obersten Gerichtshofs ermäßigen würde. Ziel jener Reform ist es, jener Regierung die Leistungsnachweis jenseits die Nominierung von Richtern am Obersten Gerichtshof zu spendieren. Es hätte wiewohl die Bevollmächtigung, Gerichtsentscheidungen gen jener Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit aufzuheben.

Kritiker sehen in den Plänen zur Justizreform wiewohl verdongeln Versuch Netanjahus, jener selbst wegen Bestechung vor Tribunal steht, die Unabhängigkeit des Gerichts einzuschränken.

Missbehagen im Westen

Die geplanten Änderungen lösten im Westen wiewohl Verunsicherung in Form von jener demokratischen Verfassung Israels aus und schreckten Investoren ab. Die Regierung erklärte, die Reform sei unumgänglich, um den Richtern Einhalt zu gebieten und ein angemessenes Gleichgewicht zwischen jener gewählten Regierung und jener Justiz herzustellen.

Mit Informationen von: Clemens Verenkotte, Das Erste Studio Tel Aviv-Jaffa