Neue Befugnisse fürs Kartellamt – Wirtschaft

Welcher Bundestag hat zusätzliche Befugnisse zum Besten von dasjenige Kartellamt im Kampf gegen verkrustete Marktstrukturen beschlossen. Mit dem Stimmen dieser Verkehrsampel-Koalition aus SPD, Grünen und Freie Demokratische Partei wurde am Donnerstagabend die Novelle des Wettbewerbsrechts fiktiv. Selbst die Linke votierte dazu, Union/CSU und AfD jeweils dagegen. Laut Bundeswirtschaftsministerium ist es die größte Reform in dem Einflussbereich seit dieser Zeit Jahrzehnten. Dasjenige Bonner Kartellamt soll damit effektiver gegen die Marktmacht von Konzernen vorgehen können.

Die Behörde soll künftig spezifisch nicht zuletzt gen Störungen in Märkten schauen, nicht nur gen einzelne Unternehmen. Selbst die Abschöpfung von Vorteilen, die aus Kartellverstößen resultieren, werden erleichtert. Mit einer besseren Handhabe sollten hier Gewinne wieder entzogen werden. Im Extremfall sollen Konzerne nicht zuletzt zerschlagen werden können.

Kritiker sprechen von einem zu radikalen Kurswechsel und einem Blankoscheck zum Besten von dasjenige Kartellamt. Die Freie Demokratische Partei betonte, es werde zwischen Einsprüchen gegen Maßnahmen des Kartellamts eine aufschiebende Wirkung schenken. Jeder medizinischer Eingriff in den Markt könne zunächst gerichtlich überprüft werden. “Zudem wird nicht zuletzt die Geltung und dasjenige Verhalten eines Unternehmens in einem Markt zur Fallunterscheidung zum Besten von Wettbewerbseingriffe des Kartellamtes”, sagte Freie Demokratische Partei-Volksvertreter Lukas Seelachs zuletzt. Sven Giegold, Staatssekretär im Grünen-geführten Wirtschaftsministerium, sagte, dasjenige Kartellamt könne nun funktionierenden Wettbewerb in Schlusslicht Konsequenz selbst herstellen. Dasjenige sei ohne Rest durch zwei teilbar in schwierigen Märkten mit nur wenigen Anbietern wichtig. “Intensiverer Wettbewerb wirkt preissenkend und steigert die Produktqualität und Innovationstätigkeit.” Davon profitierten am Finale die Gesamtheit Verbraucher.

Die Krauts Industrie- und Handelskammer sprach von einem Sonderweg external dieser EU-Vorgaben und zu weitreichenden Befugnissen. “In Deutschland aktive Unternehmen zu tun sein künftig selbst dann mit gravierenden Eingriffen des Bundeskartellamts wie Verhaltensvorgaben und Preisfestsetzungen rechnen, wenn sie sich völlig rechtmäßig verhalten”, kritisierte DIHK-Chefjustitiar Stephan Wernicke.