Neues Einwanderungsgesetz: Wie Deutschland Fachkräfte gewinnen will

Chancenkarte, Punktesystem, Spurwechsel – und weniger Bürokratie: Arbeitnehmer aus dem Ausland sollen leichter immigrieren und sich so stärker z. Hd. Deutschland interessieren. Welches die Verkehrsampel plant – und welche Kritik es gibt.

die Ausgangssituation

Schon jetzt mangelt es in Deutschland an Hunderttausenden Fachkräften hinauf dem Arbeitsmarkt, und die demografische Fortentwicklung verschärft dies Problem. Arbeitsminister Hubertus Heil befürchtet, dass solange bis 2035 eine Lücke von sieben Mio. Arbeits- und Fachkräften entstehen wird. Wenn es so weitergeht, könnte Deutschland demnächst schmucklos sein. Zumal es nicht so ist, dass hochqualifizierte und international vernetzte Menschen Schlange stillstehen, um nachher Deutschland kommen zu die Erlaubnis haben. Junge Top-Führungskräfte aus Asien, Alte Welt oder Lateinamerika zieht es vielmehr in die USA oder nachher Kanada – und dies nicht nur wegen jener Sprache.

Deutschland muss attraktiver z. Hd. Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern werden, weniger bürokratisch, mehr Willkommenskultur. Dies soll zweite Geige mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz gelingen, hinauf dies sich die Ampelkoalition geeinigt hat und oberhalb dies nun letztlich im Bundestag beratschlagen wird. Die wichtigsten Komponenten – vom Weichensystem solange bis zum Spurwechsel. Und warum es zweite Geige Kritik an den Plänen gibt.

Welches ändert sich mit jener „Blue Card“?

Die seither 2012 in Deutschland etablierte „Blaue Straßenkarte EU“ (Blaue Straßenkarte EU) soll weiterhin ein zentrales Element jener Fachkräfteeinwanderung bleiben. Es handelt sich um eine Aufenthaltserlaubnis z. Hd. Personen aus Nicht-EU-Staaten, die oberhalb ein abgeschlossenes Hochschulstudium verfügen. Hier sollen doch die bisher geltenden Gehaltsgrenzen z. Hd. die Arbeitsaufnahme in Deutschland spürbar gesenkt werden – hinauf 43.800 Euro brutto im Jahr, dies wären 3650 Euro im Monat. Zuvor lag die Mindestgehaltsgrenze im Zusammenhang 58.400 Euro brutto.

Inhaber einer solchen Straßenkarte sollen außerdem die Möglichkeit nach sich ziehen, den Firmeninhaber zu wechseln, eine Familienzusammenführung zu zuteilen und eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung in jener EU zu erhalten. Darüber hinaus sollen Fachkräfte laut Gesetzentwurf „jede qualifizierte Beschäftigung betätigen können“ – demgemäß zweite Geige von außen kommend ihrer ursprünglichen Qualifikation. Eine Fachkraft, die denn Kauffrau/Kaufmann z. Hd. Büromanagement erwiesen ist, könnte etwa denn Fachkraft im Domäne Warenwirtschaft eingesetzt werden. Insbesondere z. Hd. IT-Fachkräfte ist vorgesehen, dass sie zweite Geige ohne Hochschulabschluss eine „Blaue Straßenkarte EU“ erhalten können, wenn sie weitere Qualifikationen nachweisen können.

Welche Rolle spielt Erleben?

Es soll mehr denn bisher zur Einreise berechtigen. Voraussetzungen sind mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und ein im Herkunftsland staatlich anerkannter Berufsabschluss. Welcher Ende muss in Deutschland nicht erwiesen werden. Dasjenige bedeutet eine deutliche Vereinfachung. Es wird ein Mindestgehalt festgesetzt. Wer ebendiese Gehaltsgrenze nicht erreicht, muss seinen Berufsabschluss in Deutschland bestätigen lassen. Neu ist, dass die Person schon während des Anerkennungsverfahrens in Deutschland funktionieren kann – wenn sich jener Firmeninhaber verpflichtet, den Arbeitnehmer z. Hd. eine erforderliche Qualifikation freizustellen.

Zu Händen eine Lehre oder ein Studium in Deutschland?

Die Verkehrsampel-Parteien wollen zweite Geige die Bildungsmigration stärken – demgemäß die Möglichkeit, z. Hd. eine Fachausbildung oder ein Studium nachher Deutschland zu kommen, um dort ewig zu bleiben. Dies soll etwa damit geschehen, dass ausländischen Studierenden ermöglicht wird, denn Werkstudenten in Deutschland zu funktionieren, um ihren Lebensunterhalt zu bezahlen. Darüber hinaus soll jener Wohnsitz zur Ausbildungsplatzsuche durch die Anhebung des Höchstalters z. Hd. die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erheblich erleichtert werden. Die maximal zulässige Aufenthaltsdauer z. Hd. eine Aufenthaltserlaubnis soll hinauf neun Monate erhoben und Beschäftigung und Probebeschäftigung erlaubt werden.

Wie soll dies Punktesystem funzen?

Zu Händen Personen mit einer mindestens zweijährigen ausländischen Fachausbildung oder einem Hochschulabschluss soll im Zusammenhang jener Arbeitssuche eine „Chancenkarte“ nachher Punktesystem eingeführt werden. Ein ähnliches Normal wird in Kanada angewandt. Punkte werden z. Hd. zwölf Kriterien vergeben – etwa Qualifikation, Herbst des Lebens und Sprachkenntnisse. Wenn Sie mindestens sechs Punkte glücken, erwerben Sie eine „Chancenkarte“, die Sie im Zusammenhang gesichertem Lebensunterhalt z. Hd. ein Jahr zur Arbeitssuche in Deutschland erlaubt. Die Straßenkarte soll um solange bis zu zwei Jahre verlängert werden können, wenn ein Arbeitsvertrag z. Hd. eine qualifizierte Beschäftigung vorliegt und die Bundesagentur z. Hd. Arbeit diesem zugestimmt hat. Nicht zuletzt die Mindestanforderungen an die Deutschkenntnisse wurden von Niveau A2 hinauf A1 gesenkt. Die Unwägbarkeit-Straßenkarte soll etwa im ersten Semester 2024 verfügbar sein.

Welches gibt es z. Hd. ihn Familientreffen sind valide?

Zu Händen Fachkräfte aus dem Ausland werden die Möglichkeiten jener Familienzusammenführung erweitert. Nicht nur die „Kernfamilie“, demgemäß Ehepartner und Kinder, sondern zweite Geige die Erziehungsberechtigte und Schwiegereltern einer zugewanderten Fachkraft sollen nachher Deutschland kommen können.

Welche Möglichkeiten gibt es z. Hd. Asylbewerber?

Asylbewerber, deren Verfahren schon läuft, sollen künftig die Möglichkeit nach sich ziehen, eine Fachausbildung zu beginnen oder verdongeln Job anzunehmen. Die Ampelparteien sprechen von einem „Spurwechsel“: Menschen, die in Deutschland keinen Anspruch hinauf Refugium nach sich ziehen, können bleiben, wenn sie Arbeit finden. Anerkannte Flüchtlinge nach sich ziehen schon die Möglichkeit, einer Arbeit nachzugehen.

Sehr wohl soll dieser „Spurwechsel“ nur im Nachhinein und nicht z. Hd. neue Asylbewerber möglich sein, um keine „Fehlanreize“ z. Hd. irreguläre Wanderung zu schaffen. Einsendeschluss ist jener 29. März 2023: Welcher „Spurwechsel“ steht Menschen ungeschützt, deren Asylverfahren zu diesem Zeitpunkt schon lief. Damit reagierte die Verkehrsampel hinauf die Kritik von Union und AfD, die den Regierungsfraktionen in jener ersten Lesung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes im Bundestag vorgeworfen hatten, die Hürden z. Hd. die Immigration zu senken den Zuzug „weniger qualifizierter“ Menschen fördern.

Welches sollte Aufenthaltsgenehmigungen ändern?

Dasjenige Aufenthaltsgesetz sieht bisher vor, dass die Einreise nachher Deutschland immer mit einem Visum z. Hd. verdongeln bestimmten Zweck erfolgen muss. Dasjenige bedeutet, dass etwa der gerne Süßigkeiten isst, jener mit einem Touristenvisum eingereist ist und dem kurzfristig ein Stelle in Deutschland angeboten wird, zunächst dies Nationalstaat verlassen und ein neues, zweckgebundenes Visum vorschlagen muss. Zukünftig soll dies nicht mehr unumgänglich sein und dies Visum soll während des Aufenthaltes in Deutschland laut geändert werden können.

Welches wird aus dem Westbalkan-Regime?

In einer Ergänzungsverordnung wird die solange bis Finale 2023 befristete Westbalkan-Steuerung verlängert. Aufwärts dieser Sockel konnten Firmeninhaber in Deutschland bislang 25.000 Arbeitskräfte aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, dem Kosovo, jener Republik Nordmazedonien, Montenegro und Serbien rekrutieren. Die Quote wird hinauf 50.000 erhoben. Die Steuerung gilt denn Erfolgsmodell, dies viele qualifizierte Arbeitskräfte nachher Deutschland geholt hat.

Erstmals ist eine Einwanderungsquote z. Hd. unqualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Ländern denn dem Westbalkan vorgesehen, die verdongeln Stelle in Deutschland nachweisen können. Im Gespräch ist ein Zahl von 30.000 – dieser muss im Zusammenhang Sehnsucht von jener BA ermittelt werden. Jede sozialversicherungspflichtige Tätigkeit die Erlaubnis haben Sie intrinsisch eines Jahres acht Monate weit betätigen, wenn jener Firmeninhaber an verdongeln Tarifvertrag gebunden ist und die gesamten Spesen übernimmt. Darüber hinaus soll jener Zugang zum Arbeitsmarkt z. Hd. ausländische Pflegehelfer unterhalb jener Fachkräfteebene geschaffen werden. Es besteht die Hoffnung, dass etwa 1.200 zusätzliche Pflegekräfte hinzukommen.

Welches sagt die Wirtschaft zu den Plänen?

Laut einer Resümee von In jedem sechsten Beruf mangelt es der Bundesagentur für Arbeit an Fachkräften. Demnach gab es im vergangenen Jahr in 200 jener rund 1.200 bewerteten Berufe verdongeln Nadelöhr. Betroffen sind jener Resümee zufolge die Pflegeberufe, Berufskraftfahrer, medizinische Fachkräfte, Bauberufe, Kinderbetreuung, Automobiltechnik und IT-Berufe. Im Vergleich zum Vorjahr kamen im Jahr 2022 die Bereiche Hotellerie oder Gaststättengewerbe, Metallbau und Busfahrer hinzu.

Deshalb sehen Unternehmen in Deutschland den Fachkräftemangel derzeit denn eines jener größten Risiken z. Hd. ihr Laden an. Dasjenige ist dies Ergebnis einer Konjunkturumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Finale Mai. „In Anbetracht jener Alterung jener Körperschaft bleibt jener Not an qualifizierten Arbeitskräften zweite Geige in Zukunft eine jener größten strukturellen Herausforderungen z. Hd. Unternehmen“, sagte DIHK-Konjunkturexperte Ilja Nothnagel.

Arbeitgeberverbände kategorisieren die Reform im Grunde positiv. So hat er gegrüßt Präsident des Verbandes der Metall- und Elektroindustrie NRW tägliche Themen„dass die Hürden im Zusammenhang jener Qualifikation gesenkt wurden“.

Doch es gibt zweite Geige Kritik. Welcher Vorsitzender des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, hält dies Einwanderungsrecht weiterhin z. Hd. zu bürokratisch. Welcher Weg eines Einwanderers sei immer noch „mit zu vielen Schwierigkeiten und Schlaglöchern gepflastert“, denn dass Zugereister ihn in dem erhofften Größenordnung bewältigen könnten.

Ungelegen äußerte sich zweite Geige jener Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Felix Pakleppa. „Zu Händen die Immigration außereuropäischer Fachkräfte zählt alleinig dies Vorhandensein formaler Qualifikationen“, sagte er. Wer mit Berufserfahrung immigrieren will, ist weiterhin vom Zugang zum Arbeitsmarkt undurchführbar.

Steckt die Opposition hinter den Verkehrsampel-Plänen?

Nein. Welcher Unionsfraktionschef hält den Schema z. Hd. ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz derzeit nicht z. Hd. verabschiedet. „Natürlich kann es so, wie es heute hinauf dem Tisch liegt, nur zu Reklamation münden“, sagte jener Parlamentarische Geschäftsführer jener Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Zwanglos (Christlich Demokratische Union), am zweiter Tag der Woche. Die von SPD, Grünen und Liberale geplanten Regelungen sind inhaltlich völlig falsch und würden zusätzliche Zuwanderung nachher Deutschland hervorrufen. Die Verkehrsampel-Koalition tue die Gesamtheit zu diesem Zweck, dass die Wanderung nachher Deutschland ungeordnet und unkontrolliert möglich werde, kritisierte Zwanglos. Von dort ist im Zusammenhang jener Konvergenz im Bundestag keine Stimmenthaltung erforderlich.

Die stellvertretende Vorsitzende jener Unionsfraktion, Andrea Lindholz, kritisierte die erweiterten Möglichkeiten z. Hd. verdongeln „Spurwechsel“. In diesem Fall vermischen sich „legale und illegale Immigration“. „Die zentralen Änderungen zurechenbar sein nicht Fachkräfte, sondern Geringqualifizierte und Asylbewerber ohne Schutzbedarf“, sagte jener CSU-Volksvertreter. Die Union stört sich zweite Geige daran, dass es z. Hd. jemanden, jener mit einem Touristenvisum nachher Deutschland eingereist ist, zweite Geige möglich sein soll, anschließend in die Erwerbsmigration zu wechseln – ein sogenannter Zweckwechsel.

Die AfD kritisierte dies geplante Punktesystem. Es sei „sinnlos“, sagte jener Erste Parlamentarische Geschäftsführer jener AfD-Gruppe, Bernd Baumann. Im Kontext offenen Säumen nützt ein Punktesystem nichts. „Niemand muss oberhalb dies Punktesystem reinkommen, er kann wie geschmiert oberhalb die Säumen reinkommen.“ Dasjenige Projekt ist Bluff.

Die Linkspartei wies in jener ersten Lesung des Gesetzentwurfs darauf hin, dass jener Arbeitskräftemangel im Niedriglohnsektor insbesondere weit sei. Es besteht demgemäß schon jetzt Reformbedarf im eigenen Nationalstaat.

Welches kommt denn nächstes?

An diesem Freitag soll jener Gesetzentwurf letztlich im Bundestag beratschlagen werden. Aufwärts Vordruck jener SPD findet eine namentliche Konvergenz statt. Dies „bietet die Unwägbarkeit z. Hd. allesamt Fraktionen, sich z. Hd. ein modernes Einwanderungsrecht zu engagieren“, sagte SPD-Innenpolitiker Sebastian Hartmann. Die Unionsfraktion und die Linkspartei nach sich ziehen angekündigt, jeweils verdongeln Beschlussantrag zum Gesetzentwurf hineinreichen zu wollen.

Laut ihrem Gesetzentwurf hofft die Regierung, dass durch die neuen Einwanderungsregeln jedes Jahr rund 75.000 zusätzliche Arbeitskräfte entstehen.

(Quelle: dpa, AFP, Reuters)