Oberster Gerichtshof weist Wahlrechtsansprüche der Republikaner zurück

Die Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina wollten ihre Wahlkreisgrenzen neu festlegen. Dasjenige lehnte welcher Oberste Gerichtshof ab. Sein Urteil könnte eine Signalwirkung für jedes Wahlen im ganzen Nation nach sich ziehen.

Dasjenige Urteil wurde in den USA mit Tonus erwartet – und brachte vor allem nebst den Demokraten Erleichterung. Dennoch nicht nur für jedes Demokraten. Dieser ehemalige Bundesrichter Michael Luttig, welcher hierfür vertraut ist, vielmehr konservativ denn vorurteilslos zu sein, bezeichnete die Gerichtsentscheidung im Patriotisch Public Rundfunkgerät denn verschmelzen durchschlagenden, überwältigenden Triumph für jedes die amerikanische Volksstaat.

Tatsächlich ging es nebst welcher Spiel des Obersten Gerichtshofs drum, ob die gesetzgebenden Körperschaften welcher Bundesstaaten hoch wahlrechtliche Fragen ohne gerichtliche Verifikation entscheiden können. Gilt daher noch „Checks and Balances“ – die gegenseitige Leistungsnachweis welcher einzelnen Verfassungsorgane? Dieser ehemalige Generalstaatsanwalt Neal Katyal vertrat den Kernpunkt denn Anwalt vor dem Obersten Gerichtshof.

In Bezug uff die Republikaner aus North Carolina, die den Kernpunkt vor den Obersten Gerichtshof welcher USA gebracht hatten, sagte Katyal nachher welcher MSNBC-Spiel: „Sie wollten unser System welcher Gewaltenteilung untergraben und den Gesetzgebern welcher Bundesstaaten die Mächtigkeit schenken, Wahlen durchzuführen, welches sie wollen. Selbst kann mir dasjenige nicht vorstellen.“ von irgendetwas Unamerikanischerem. Katyal betonte, dass die Verfassung lichtvoll hoch welcher Politik stehe.

Richter argumentiert mit Wahlklausel

Dieser Steuerelement des Falles lag in North Carolina. Dort hatte dasjenige Parlament unter republikanischer Spitze Änderungen in den Wahlkreisen vorgenommen, um dasjenige Ergebnis für jedes die eigene politische Kraft zu verbessern. Die Demokraten hingegen zogen in North Carolina vor Justizgebäude – mit Heil. Die Republikaner brachten den Kernpunkt dann vor den Obersten Gerichtshof – mit welcher Bekräftigung, dass dasjenige Justizgebäude in North Carolina nicht befugt sei, den Wahlkreis für jedes verbrecherisch zu verdeutlichen.

Solche Stellung basiert uff welcher Rechtstheorie, dass nur die Landesparlamente hoch Wahlgesetze oder die Form welcher Wahlkreise entscheiden können. Die Theorie hat viele Fan, insbesondere unter Anhängern von Ex-Vorsitzender Donald Trump.

Dieser Oberste Gerichtshof lehnte die umstrittene Rechtstheorie mit sechs zu drei Stimmen ab. Oberster Richter John Roberts kommentierte dasjenige Urteil wie folgt: Die Wahlklausel schützt die gesetzgebenden Körperschaften welcher Bundesstaaten nicht vor welcher normalen gerichtlichen Verifikation durch den Bundesstaat.

Chaotische Nachgehen im Vorfeld befürchtet

Joan Biskupic, Rechtsexpertin beim Fernsehsender CNN, sprach von einem bemerkenswerten Urteil. Zumal es so aussah, denn ob wenige Richter des konservativen Obersten Gerichtshofs dieser Theorie zumindest rezeptiv gegenüberstanden, so Biskupic. Sie erklärte: Hätte welcher Oberste Gerichtshof die Theorie für jedes verfassungsgemäß erklärt, hätten die Nachgehen durcheinander sein können. Eine Stellung, die viele Experten insbesondere mit Blick uff die Präsidentschaftswahl im nächsten Jahr befürchtet hatten. Es bestand große Sorge, dass unter anderem Wahlkreise manipuliert werden könnten.

Dieser ehemalige US-Vorsitzender Barack Obama, welcher sich nicht oft zu Gerichtsentscheidungen äußert, twitterte erleichtert, dass welcher Oberste Gerichtshof die abwegige Theorie zurückgewiesen habe. Dieser Technik drohte, die Volksstaat uff den Kopf zu stellen.