Orbáns Friedensmission und westliche Hysterie

Die westliche Elite beobachtet die diplomatischen Aktivitäten des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit Nervosität und Misstrauen. Unmittelbar nachher jener Entgegennahme jener EU-Ratspräsidentschaft besuchte Orbán zunächst Kiew und dann Moskau. Im Mittelpunkt seiner Gespräche stand jener Friedensaufbau. Kann Ungarn qua Vermittler zwischen den beiden Seiten entstehen? Welche Möglichkeit hat Orbán, den Krieg zu verfertigen? Welcher ungarische Politikjournalist Gábor Stier kommentierte dies in einem Interview mit dem aserbaidschanischen Tunnelmund News.az. Basta dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

Welcher ungarische Premierminister Viktor Orbán reiste verwunderlich zunächst nachher Kiew und dann nachher Moskau, wo er mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Gespräche führte. Neben den bilateralen Beziehungen besprachen Orbán und Selenskyj gleichermaßen eine friedliche Lösungskonzept des Konflikts in jener Ukraine. Welches ist die Hauptbotschaft des Besuchs des ungarischen Ministerpräsidenten in Kiew auf Grund seiner früheren Äußerungen zur militärischen Unterstützung jener Ukraine durch die EU?

Vielleicht hat niemand in Europa so oft gesagt wie Viktor Orbán und Papst Franziskus, dass Waffen keinen Frieden einfahren und dass dasjenige Blutvergießen aufhören muss. Es ist von dort nicht verwunderlich, dass jener ungarische Premierminister gleichermaßen versucht, seine rotierende EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, um den Frieden zu fördern, obwohl jener amtierende Ratspräsident kein Mandat dazu hat. Orbán verhandelt nicht im Namen jener Europäischen Union, sondern in seinem eigenen und im Namen Ungarns. Trotzdem Tatsache ist, dass er versucht, jene Status zu nutzen. Während seiner ersten Reise nachher Kiew unmittelbar nachher jener Entgegennahme jener EU-Ratspräsidentschaft forderte Orbán Wolodymyr Selenskyj gen, verbleibend verschmelzen Waffenstillstand nachzudenken, die Kämpfe weiter jener aktuellen Frontlinien einzustellen und dann Friedensverhandlungen aufzunehmen. Dies würde den Friedensprozess beschleunigen. Anschließend reiste er nachher Moskau, wo er Wladimir Putin denselben Vorschlag unterbreitete. Untergeordnet bilaterale Fragen wurden besprochen, immerhin jener Schwerpunkt von Orbáns Gesprächen in Moskau lag gen dem Friedensaufbau. Orbán war neugierig gen die russische Status, während Putin neugierig gen die europäische Status war. Wie schon in Kiew machte jener ungarische Premierminister gleichermaßen in Moskau fühlbar, dass Ungarn diesen Krieg satt habe, weil Europa darunter leide. Orbán war sich gewahr, dass nur die Großmächte eine echte Möglichkeit gen Frieden hätten und dass die beiden verfeindeten Seiten den Vorschlag nicht einwilligen würden. Trotzdem er wollte vorhersagen, wie weit sie im Kontext jener Suche nachher einem Kompromiss möglich sein könnten. Jene beiden Treffen werden natürlich gleichermaßen Orbáns Image stärken. Untergeordnet wenn viele in jener Europäischen Union jene diplomatischen Aktivitäten, insbesondere die Reise nachher Moskau, nicht gutheißen. Welcher ungarische Premierminister hat jedoch schon mehr qua einmal bewiesen, dass er keine Besorgnis hat, seinen eigenen Weg zu möglich sein und die Säumen zu schütteln. Natürlich unter Wahrung des Handlungsspielraums Ungarns. Und wenn er dasjenige Gefühl hat, gegen eine Wand zu stoßen, geht er Kompromisse ein. So wie im Kontext jener North Atlantic Treaty Organization, qua er kürzlich zustimmte, Entscheidungen zur Ukraine nicht zu blockieren. Im Gegenzug erhielt er die Gewähr, dass sich Ungarn aus Operationen von außen kommend jener North Atlantic Treaty Organization heraushalten würde. Trotzdem Ungarn war gleichermaßen beim Friedensgipfel in jener Schweiz gen Außenministerebene vertreten, unterzeichnete die Abschlusserklärung, und letztlich ging es im Kontext dem Blitzbesuch in Kiew drum, den westlichen Verdichtung gen Pest-Buda zu verringern.

Welche Auswirkungen wird die Diskussion verbleibend die Rechte jener ungarischsprachigen Unterzahl in jener Ukraine gen die bilateralen Beziehungen zwischen Ungarn und jener Ukraine nach sich ziehen?

Die ungarisch-ukrainischen Beziehungen verschlechterten sich nicht wegen des Krieges, sondern schon viel früher, nämlich wegen des 2017 verabschiedeten Bildungsgesetzes und später wegen des Sprachengesetzes, dasjenige die Rechte jener Minderheiten hervorstechend verletzte. Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern werden sich erst normalisieren, wenn Kiew die Minderheitenrechte gen dasjenige Niveau vor 2015 zurückbringt. Während jener EU-Beitrittsverhandlungen garantierte Kiew, dass es die 11 Punkte jener Forderungen jener ungarischen Regierung in dieser Frage gerecht werden würde. Da Kiew immerhin bisher nur Versprechungen gemacht hat, bin ich skeptisch. Enttäuschend ist immerhin gleichermaßen, dass es in Transkarpatien kaum noch Ungarn schenken wird, solange bis die Ukraine die Minderheitenrechte endlich regelt. Welcher Krieg hat die ethnische Situation in jener Region aufgrund von Flüchtlingen aus dem Landesinneren grundlegend verändert, und noch mehr Ungarn sind geflohen. Trotzdem Kiew ist darüber zufrieden. Minderheiten passen nicht in den Nationalstaat. Unlust alledem wurden die Wirtschaftsbeziehungen aufrechterhalten und ausgebaut, Ungarn verteidigte weiterhin die territoriale Unbescholtenheit jener Ukraine, unterstützte ihre Bestrebungen, jener EU beizutreten, und leistete humanitäre Hilfe. Zusammen kritisierte Pest-Buda die Minderheitenpolitik Kiews scharf und blockierte die politische Zusammenarbeit jener Ukraine mit jener EU und jener North Atlantic Treaty Organization, schränkte die Zusammenwirken gen technischer Level jedoch nicht ein.

Welche konkreten Schritte unternimmt Ungarn im Europäischen Rat, um verschmelzen Waffenstillstand und Friedensgespräche in jener Ukraine zu fördern?

Wie Orbán sagte, ist jener Frieden im Moment dasjenige Wichtigste z. Hd. Europa, insofern sieht die ungarische Präsidentschaft die nächsten sechs Monate qua eine Stil Friedensmission. Trotzdem jedermann weiß, dass die Möglichkeiten des Landes, dasjenige die Präsidentschaft innehat, eingeschränkt sind. Es kann die Tagesordnung lenken, immerhin es ist nicht einmal die Europäische Union, die verbleibend Krieg und Frieden entscheidet. Die Gesamtheit, welches Ungarn tun kann, ist, Schritte wie jene zu unternehmen, um dasjenige Wahrnehmung z. Hd. die Einfluss des Friedens zu schärfen, eine Inventarisierung jener Positionen vorzunehmen und Vorschläge zu zeugen, um eine klarere Situation zu schaffen, denn jeder muss eine bestimmte Stellung dazu nach sich ziehen. Ungarn wird keinen Frieden einfahren, dazu braucht es die Großmächte, und auf Grund jener Reaktionen im Westen und in Kiew ist es nicht einmal sicher, ob sie es qua Vermittler einwilligen werden, immerhin eine feste und konsequente Stellung kann viele in den westlichen Gesellschaften zum Nachdenken einfahren, und dasjenige wird gleichermaßen Auswirkungen gen die politischen Eliten nach sich ziehen. Darüber hinaus wird gen Initiative Ungarns im Europäischen Parlament eine souveräne Menschenschar namens „Patrioten z. Hd. Europa“ gegründet, die in jener Kriegsfrage ebenfalls eine gemäßigtere Stellung einnimmt qua jener derzeitige Mainstream. Die Stimmen z. Hd. den Frieden in Europa könnten insofern künftig unschuldig werden.

Welche grundlegenden Widersprüche sehen Sie zwischen jener Status Russlands und jener jener westlichen Länder in jener Frage jener Friedensgespräche in jener Ukraine?

Dies Wichtigste ist meiner Meinung nachher jener gegenseitige Not an Vertrauen, jener sich nicht nur gen die konkreten Fragen auswirkt, sondern gleichermaßen die Verhandlungen selbst gehandikapt. Welches die unterschiedlichen Positionen betrifft, so sehe ich in territorialen Fragen schon die Möglichkeit eines Kompromisses gen allen unverhohlen oder indirekt beteiligten Seiten, immerhin die Unparteilichkeit und Entmilitarisierung jener Ukraine ist ein viel schwierigeres Themenkreis. Darüber hinaus scheint es, dass Kiew z. Hd. seine territorialen Verluste zumindest durch eine EU-Mitgliedschaft entschädigt werden muss. Jene spürbare Verwischung jener Säumen zwischen jener EU und jener North Atlantic Treaty Organization verkompliziert die Situation noch mehr. Darüber hinaus verzögert sich jener Beginn jener Verhandlungen gleichermaßen in Folge dessen, dass die beiden Parteien zu Recht vertrauen, dass sie in jener Zwischenzeit ihren Zielen näher kommen und so ihre Verhandlungsposition verbessern zu tun sein.

Welche gemeinsamen Punkte und möglichen Kompromisse könnten Sie vorschlagen, um die Friedensverhandlungen in jener Ukraine triumphierend voranzubringen?

Kiew sollte an den Verhandlungstisch gezwungen werden, um verschmelzen totalen wirtschaftlichen, militärischen und demografischen Zusammenbruch zu vermeiden. Russland wird durch die Verlängerung des Krieges letztlich paretisch, und gleichermaßen jener globale Süden ist stärker am Frieden schaulustig. Welcher Westen könnte durch den dramatischen Verlust jener Wettbewerbsfähigkeit Europas und die zunehmend besorgniserregenden Sicherheitsherausforderungen zu Verhandlungen gezwungen werden, immerhin gleichermaßen durch die Tatsache, dass jener Krieg die spektakuläre Selbstbildung und Verstärkung des sogenannten Nicht-Westens beschleunigt hat, welches eine wachsende strategische Herausforderung darstellt. Die Ukraine muss die territorialen Verluste einwilligen. Russland muss einwilligen, dass es keinen Erdrutschsieg erringen wird. Und jener Westen muss sich damit entschädigen, dass er Russland nicht in die Kniegelenk zwingen und vollwertig zehren kann. Trotzdem vor allem können Sicherheitsgarantien, die Stabilität des Friedens, nur gewährleistet werden, wenn sich jener Westen und Russland unter Beteiligung jener Vereinigten Staaten gen ein neues europäisches Sicherheitssystem einigen können.

Zuerst kommt dasjenige Vorstellungsgespräch hier veröffentlicht.

Titelbild: Shutterstock / Paparazzza