Pkw-Maut platzt: Die Bundesregierung prüft Regressansprüche gegen Scheuer
Weil die Pkw-Zoll geplatzt ist, muss jener Bundeswehr 243 Mio. Euro zahlen – und prüft nun Regressansprüche gegen Ex-Verkehrsminister Scheune. Er verteidigt sich: Es sei „weder ein reines CSU- noch ein Scheune-Projekt“ gewesen.
Dies Bundesverkehrsministerium prüft Regressansprüche gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheune pro den Kern eines Scheiterns jener Pkw-Zoll. Dies sagte ein Sprecher von Scheuers Nachfolger im Verwaltungsgemeinschaft, Volker Wissing, hinaus eine entsprechende Frage. Ob es jedoch zu Ansprüchen gegen den CSU-Volksvertreter kommt, ist noch unklar.
Seit dieser Zeit Mittwoch ist lukulent, dass jener Bundeswehr verdongeln hohen Schadensersatz an die vorgesehenen Betreibergesellschaften zahlen muss. Scheune hatte dasjenige Projekt qua Verkehrsminister in jener damaligen Bundesregierung vorangetrieben, doch jener Europäische Gerichtshof (EuGH) stoppte es im Juni 2019 als rechtswidrig. Welcher Bundeswehr kündigte daraufhin die Verträge mit den vorgesehenen Betreibern, die zunächst 560 Mio. Euro forderten. Es folgte ein Schlichtungsverfahren, und welche Woche wurde eine Einigung erzielt: Demnach muss jener Bundeswehr 243 Mio. Euro zahlen.
Wissing sprach von einer „bitteren“ Summe und nannte die Pkw-Zoll verdongeln schweren Fehler. Er bedauere, dass die Höhe des Schadensersatzes nicht pro Investitionen zur Verfügung stehe, sagte jener Freie Demokratische Partei-Volksvertreter.
Hofreiter: Scheune „unmittelbar privat zuständig“
Welcher Grünen-Bundestagsabgeordnete Anton Hofreiter erklärte, er sehe „Herrn Scheune direktemang und privat zuständig pro dasjenige Scheitern jener Pkw-Zoll und damit ebenso pro die anstehenden Zahlungen“. Scheune müsse privat zur Verantwortung gezogen werden, forderte er in jener „Skizze“. „Man müsste ebenso übrig eine stärkere persönliche Vermögenshaftung diskutieren, ebenso generell in ähnlichen Fällen.“
Widerwille Nachfragen äußerte sich die CSU-Spitze bisher nicht zum finanziellen Schaden pro den deutschen Steuerzahler. Scheune selbst sagte den Zeitungen jener Bayern-Mediengruppe: „Selbst kann den Unmut verstehen. Selbst nehme die Kritik sehr verbissen.“ Er ärgert sich wohl am meisten übrig dasjenige gescheiterte Projekt.
Scheune betonte doch ebenso, dass es sich nebst jener Pkw-Zoll „weder um ein alleiniges CSU- noch um ein Scheune-Projekt“ handele. „Die Bundesregierung, jener Bundestag, jener Länderkammer und jener Bundespräsident nach sich ziehen die Gesetze beschlossen, ehe ich Bundesminister geworden bin. Es war meine Pflicht, dasjenige Recht dann umzusetzen.“
Können (ehemalige) Ressortchef haftbar gemacht werden?
Schon 2010 hatte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn beim Bundestag schriftlich angefragt, ob Mitglieder jener Bundesregierung hinaus Schadensersatz verklagt werden könnten. Höhn bezog sich in ihrem Anstehen konkret hinaus den Zweck öffentlich-rechtlicher Verträge im Namen jener Bundesrepublik und mögliche Säumen einer Vollmacht. Die damalige Reaktion lautete: „Dies Bundesministergesetz enthält keine Haftungsregelungen pro Mitglieder jener Bundesregierung.“
§ 839 BGB charakteristisch, dass ein Staatsdiener, jener vorsätzlich oder zumindest fahrlässig seine Dienstpflichten im Unterschied zu Dritten zerrissen, diesen den entstandenen Schaden ersetzen muss. Nachher Unterstellung jener Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist dieser Vers im Zusammenhang mit Ware 34 des Grundgesetzes zu sehen. Deshalb geht die Haftung hinaus den Staat übrig. Zwischen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit steht ihm dann die Möglichkeit des Regresses gegen seinen Amtsträger zu.
Sie Möglichkeit des Staates setze sehr wohl ein entsprechendes Recht oder eine vertragliche Grundlage vorne, schrieb jener Wissenschaftliche Tätigkeit. Dies Bundesministergesetz sieht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht vor. Z. Hd. die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern würden hingegen andere Regulieren gelten – sehr wohl handele es sich hierbei um Delikte wie Korruption oder Nötigung.
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