Pkw-Maut platzt – Verkehrsministerium prüft Regressansprüche gegen Scheuer
Demnach muss welcher Kommiss den einmal wie Betreiber beauftragten Unternehmen 243 Mio. Euro zahlen. Wissing sprach von einer „bitteren Summe“ und betonte, die Wegzoll sei ein „schwerwiegender Fehler“ welcher bisherigen Großen Koalition gewesen. Die einst von welcher CSU geförderte Autobahnmaut sollte 2016 eingeführt werden. Jener Europäische Gerichtshof kippte dasjenige Vorhaben, weil damit nichtdeutsche Fahrzeughalter benachteiligt würden. Scheune geriet in die Kritik, weil er die Verträge mit den Betreibern schon vor dem EuGH-Urteil unterzeichnet hatte.
Können (ehemalige) Ressortchef haftbar gemacht werden?
Schon 2010 fragte die Grünen-Abgeordnete Bärbel Höhn schriftlich an den Bundestag: Können Mitglieder welcher Bundesregierung hinauf Schadensersatz verklagt werden? Höhn bezog sich in ihrem Bevorstehen konkret hinauf den Ziel öffentlich-rechtlicher Verträge im Namen welcher Bundesrepublik und mögliche Säumen einer Vollmacht. Die damalige Auskunft lautete: „Dasjenige Bundesministergesetz enthält keine Haftungsregelungen für jedes Mitglieder welcher Bundesregierung.“
§ 839 BGB spezifisch, dass ein Staatsdiener, welcher vorsätzlich oder zumindest fahrlässig seine Dienstpflichten oppositionell Dritten zerrissen, diesen den entstandenen Schaden ersetzen muss. Nachher These welcher Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ist dieser Artikel im Zusammenhang mit Vorbehalt 34 des Grundgesetzes zu sehen. Deshalb geht die Haftung hinauf den Staat reichlich. C/o Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit steht ihm dann die Möglichkeit des Regresses gegen seinen Amtsträger zu.
Jene Möglichkeit des Staates setze in der Tat ein entsprechendes Verfügung oder eine vertragliche Grundlage vorn, schrieb welcher Wissenschaftliche Tätigkeit. Dasjenige Bundesministergesetz sieht eine solche Rückgriffsmöglichkeit nicht vor. Zu Gunsten von die strafrechtliche Verantwortlichkeit von Amtsträgern würden hingegen andere Steuern gelten – in der Tat handele es sich hierbei um Delikte wie Korruption oder Nötigung.
Wie sieht Scheune seine Verantwortung?
Widerwille Nachfragen äußerte sich die CSU-Spitze bisher nicht zu den finanziellen Schäden für jedes die Steuerzahler. Scheune selbst sagte am Freitag den Zeitungen welcher Bayern-Mediengruppe: „Selbst kann den Unmut verstehen. Selbst nehme die Kritik sehr seriös.“ Er ärgert sich wohl am meisten reichlich dasjenige gescheiterte Projekt. Scheune betonte zudem, die Pkw-Wegzoll sei „weder ein CSU- noch ein Scheune-Projekt“. „Die Bundesregierung, welcher Bundestag, welcher Länderkammer und welcher Bundespräsident nach sich ziehen die Gesetze schon vor meiner Zeit wie Bundesminister beschlossen.“ Es war seine Pflicht, dasjenige Verfügung umzusetzen.
(Die rechtliche Ordnung wurde über von Werkstoff welcher Nachrichtenagentur DPA erstellt.)
Jene Nachricht wurde am 08.07.2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.
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