Politische Impulse aus dem Volk

Politikverdrossenheit ist ein immer wieder diskutiertes Problem. Viele Bewohner nach sich ziehen dies Gefühl, zu wenig Kraft aufwärts politische Entscheidungen zu nach sich ziehen. Hier können Gießen jener direkten Parlamentarismus helfen – darüber herrscht breite Einigkeit. Neben Petitionsausschüssen, Bürgerentscheiden und Bürgerentscheiden nach sich ziehen sich unter ferner liefen Bürgerräte in jener politischen Landschaft etabliert. Obwohl sie keine Entscheidungsbefugnisse nach sich ziehen, werden sie von Medien und Politikern wahrgenommen. Fürsprecher sehen darin eine Unwägbarkeit, die Bürgerbeteiligung am politischen Prozess zu steigern. Doch unter ferner liefen an Bürgerräten gibt es deutliche Kritik.

Dieser Bürgerrat ist ein Maßnahme jener direkten Parlamentarismus und soll Volksvertreter beratschlagen. Er wird zu Händen ein bestimmtes Themenkreis eingesetzt und seine Mitglieder werden per Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister jener Pfarrgemeinde ausgewählt. Es wird darauf geachtet, dass jener Rat zusammenführen Querschnitt jener Nation repräsentiert: Kriterien hierfür sind Geschlecht, Lebensalter, Bildungsniveau, die Größe jener Herkunftsgemeinschaft und ein möglicher Migrationshintergrund.

Dieser Unannehmlichkeit macht Bürgerräte demokratietheoretisch gefragt: Denn durch die klar repräsentative Güteklasse jener Teilnehmer besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, eine Meinung zu ermitteln, die unter ferner liefen zu Händen die Gesamtbevölkerung valide ist. In Bürgerräten kann jeder mit seinem Standpunkt vertreten sein, jede Wahlstimme hat dies gleiche Inertia. Es gibt keine Hierarchien – und unter ferner liefen keine anderen Zwänge, etwa die Gruppendisziplin im Parlament.

Am Finale des Konsultationsprozesses sollen dann – nachher vielen Diskussionen und jener Untersuchung von Experten – konkrete Vorschläge stillstehen, die an die Politik Vomitus werden und qua Grundlage zu Händen politische Entscheidungen herhalten können, andererseits nicht zu tun sein. Die Politik ist an die Empfehlungen nicht gebunden.

Dieser Wuppertaler Politologe Hans Joachim Lietzmann sieht in Bürgerräten eine Unwägbarkeit zu Händen Volksvertreter, wieder Vertrauen zu profitieren. „Viele Menschen wiedererkennen sich in den Parteien, in den Parlamenten nicht mehr wieder“, sagt er. Dies Vertrauen in dies politische System ist massiv geschwunden. „Wir erfordern neue Wege, die Großunternehmen visuell zu zeugen – zu Händen sich selbst. Dass sie nicht nur repräsentiert wird, sondern dass sie sich repräsentiert sieht, dass sie sich in den politischen Systemen sicher fühlt. Bürgerräte können ein Weg dorthin sein.“

Hohe Unzufriedenheit mit jener Parlamentarismus

In Deutschland gibt es Bürgerräte aufwärts Bundes-, Landes- und Kommunalebene. Dieser erste bundesweite Rat tagte 2019 zum Themenkreis Parlamentarismus. Es folgten weitere bundesweite Bürgerforen, unter anderem zur Rolle Deutschlands in jener Welt und zum Schutz des Klimas.

Zuletzt hat jener Bundestag zusammenführen Bürgerrat zum Themenkreis Ernährungsweise eingesetzt. Es soll sich mit Ernährungspolitik, Lebensmittelkennzeichnung und Lebensmittelverschwendung befassen, ab Herbst tagen und solange bis Finale Februar 2024 Empfehlungen vorlegen.

Dies neue Gremium geht aufwärts eine Einigung im Koalitionsvertrag jener Ampelregierung zurück. Es ist dies erste Mal, dass dies Parlament zusammenführen solchen Rat eingesetzt hat. Dieser Bürgerrat zur Rolle Deutschlands in jener Welt unter jener Schirmherrschaft des damaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (Konservative) wurde vom Verein „Mehr Parlamentarismus“ initiiert.

Pilotprojekt in zehn ausgewählten Gemeinden

In den Ländern und Kommunen gibt es immer Bürgerräte. In einem Modellversuch werden im Jahr 2022 zehn verschiedene Kommunen in Deutschland sogenannte Zukunftsräte gründen, um Empfehlungen zu Händen die Kommunalpolitik zu zusammenstellen.

Quartal weit debattierten hundert Bewohner in Bundeshauptstadt darüber, welche Maßnahmen die Stadt zum Schutz des Klimas ergreifen sollte. Zu diesem Themenkreis tagt derzeit in Stuttgart ein Rat. Von zehnter Monat des Jahres 2022 solange bis Januar 2023 tagte in Schwimmen-Württemberg ein Bürgerforum zum Themenkreis „Krisensichere Großunternehmen“, ein weiteres Forum befasste sich mit jener Landwirtschaft des Landes.

Von Juli 2021 solange bis Januar 2022 gab es in Sachsen ein „Corona-Forum“, dies digital zur weltweite Seuche und ihren gesellschaftlichen Nachgehen beriet. Dieser Bürgerrat erarbeitete letztlich 43 Empfehlungen und 190 Ideen zum Umgang mit Pandemien. Dies Landeskabinett befasste sich mit den Ergebnissen und veröffentlichte seinerseits Stellungnahmen zum Themenkreis – vor allem andererseits listete es Maßnahmen aufwärts, die laut dem Verein „Mehr Parlamentarismus“ schon in jener Vergangenheit ergriffen wurden: Neue Maßnahmen, die aufwärts die zurückgeführt werden können Dies Corona-Forum sei „weitestgehend nirgendwo“ zu finden.

Dies weist aufwärts ein Problem hin, mit dem Bürgerräte generell konfrontiert sind. Ihre Ergebnisse und Behaupten sind meist sehr umfangreich und werden mit viel Engagement erarbeitet. Welches die Politik dann damit macht, welches politisch machbar oder gewollt ist, ist eine andere Frage. Mit anderen Worten: Vieles bleibt trivial im Empfehlungsmodus hängen und wird nicht umgesetzt. Fürsprecher jener Bürgerräte weisen jedoch darauf hin, dass die Gremien unter ferner liefen jener politischen Entwicklung herhalten und wichtige Impulse setzen, unter ferner liefen wenn Vorschläge politisch nicht umgesetzt werden.

In einer Parlamentarismus kann man kaum irgendetwas dagegen nach sich ziehen, dass sich die Bewohner engagieren und an jener Meinungsmanipulation mitwirken. Ungeachtet werfen Bürgerräte eine grundlegende Frage aufwärts: Wie viel direkten Kraft sollten die Bewohner in einer repräsentativen Parlamentarismus nach sich ziehen? Die Grundidee besteht darin, dass Wähler ihre politische Mächtigkeit an Vertreter delegieren, die dann übrig politische Fragen verhandeln und entscheiden.

Die Kritik an Bürgerräten richtet sich von dort vor allem an deren Rolle im politischen System. Die Räte „untergraben die Gewicht jener Parlamente“, sagt die Konservative-Abgeordnete Gitta Connemann: „Dieser Bundestag kann jederzeit Experten aus Wissenschaft und Großunternehmen zu Rate ziehen. Es bedarf keiner Alibi-Parlamente, die per das nichts gewinnt zusammengewürfelt werden.“

Lotterie und Verantwortung zu Händen Entscheidungen

Kritiker lehnen unter ferner liefen dies Lotterieverfahren zur Güteklasse jener Teilnehmer von Bürgerräten ab. Es heißt, dass dieser Weg nicht mehr Parlamentarismus bringe, sondern vielmehr eine Gefahr zu Händen sie darstelle. Werden die Teilnehmer nicht kooperativ ausgewählt, ist ein Kernmerkmal jener Parlamentarismus nicht erfüllt. Im Kontrast zu kooperativ gewählten Abgeordneten zu tun sein Bürgerräte keine Verantwortung zu Händen ihre Entscheidungen übernehmen.

Basta einer ganz anderen Zweck gibt es hin und wieder Zweifel an jener Sinnhaftigkeit jener Gremien. Da Bürgerräte nur eine beratende Unterprogramm nach sich ziehen und keine Entscheidungen treffen können, besteht die Sorge, dass sie qua Alibi-Maßnahme repräsentabel werden und die Politikverdrossenheit nur noch verstärken, wenn die Politik letztlich den Empfehlungen nicht folgt. Ob die Räte qua demokratisches Maßnahme trocken genommen werden können, hängt von dort unter ferner liefen stark von ihrer Zustimmung in jener Politik ab – und von jener Stand-By, sich dem Willen jener Räte zu fügen.

Bürgerversammlung zum Themenkreis Sterbehilfe in Französische Republik

In Französische Republik hat nun ein Bürgerrat empfohlen, aktive Sterbehilfe unter strengen Auflagen zuzulassen und jedem Bewohner ein einklagbares Recht aufwärts Palliativpflege zu spendieren. Wirklich hat jener französische Vorsitzender Macron schon betont, dass die Empfehlungen des Rates nicht eins-zu-eins in die Gesetzgebung Einfluss besitzen sollten. Sie dienten vielmehr jener Bereicherung jener parlamentarischen Debatte.

In Königreich Belgien hat sich ohne Rest durch zwei teilbar ein Rat mit jener Parteienfinanzierung befasst. Weitere Länder, in denen Bürgerräte in den politischen Prozess eingebunden sind, sind fünfter Kontinent, Ostmark, Dänemark, Suomi, Großbritannien, Luxemburg, Polen und Spanien. Und unter ferner liefen aufwärts EU-Niveau gibt es Bürgerforen: Hier kommen die Teilnehmer aus allen Mitgliedsstaaten jener Europäischen Union.

Aherwh, bd, epd, afp