Protest und Kritik nach Abhöraktion gegen „Last Generation“

SPD, Linke und Grüne kritisieren scharf die Abhörmaßnahmen bayerischer Kriminalpolizist gegen die „letzte Generation“, von denen sekundär Journalisten betroffen sind. Die bayerische Linke protestierte deswegen vor dem Justizministerium in München.

Vor dem Hintergrund von Abhörmaßnahme bayerischer Behörden Die bayerische Linke protestierte vor dem Justizministerium in München gegen die Klimaaktivisten jener „letzten Generation“. Die Landessprecherin und Spitzenkandidatin pro die Wahl zum Abgeordnetenhaus, Adelheid Rupp, warf dem Republik Rechtsverstöße vor. „Liegt eine Abhörung vor, welches in Bayern jener Kern war, muss sie einer Sonderprüfung unterzogen werden. Welche Sonderprüfung hat nicht stattgefunden.“

Welcher Protest entbrannte insbesondere, weil sekundär Gespräche mit Journalisten belauscht worden waren. Laut Rupp unterliegen Journalisten jener Schweigepflicht. Sie forderte die Grünen- und SPD-Fraktionen im Bayerischen Landtag uff, sich pro eine Beobachtung einzusetzen und ggf. vereinigen Untersuchungsausschuss einzuleiten. Taktgesteuert kündigte sie an, dies sofort selbst tun zu wollen, sofern die Linke im zehnter Monat des Jahres in dasjenige Maximilianeum einziehen sollte und jener Vorgang solange bis dorthin nicht geklärt sei.

Die Münchner Staatsanwaltschaft hatte zuvor bestätigt, dass die Kriminalpolizist in ihrem Auftrag Anrufe von Mitgliedern jener Klimagruppe „Last Generation“ abhörten. Die „Süddeutsche Zeitung Zeitung“ hatte zuvor berichtet, dass die Behörde offenbar weiterführend Monate hinweg zahlreiche Gespräche zwischen Aktivisten und Journalisten belauscht habe.

Kritik von SPD und Linkspartei

„Dasjenige gesamte Verfahren wirft Fragen jener Verhältnismäßigkeit uff“, sagte Lars Castellucci, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, dem „Tagesspiegel“. Welche Fragen richteten sich nicht nur an die Behörden, sondern sekundär an die Politik. „Die Sorge vor einer Radikalisierung jener Klimaproteste muss feierlich genommen werden“, sagte jener SPD-Volksvertreter. „Welcher Straftatbestand einer kriminellen Vereinigung darf keine Aufforderung zum Handeln sein, die den Angeklagten nur zur Radikalisierung treibt.“

Dietmar Bartsch, Vorsitzender jener Linksfraktion, bezeichnete die Abhöraktion im „Tagesspiegel“ denn Teil des bayerischen Wahlkampfs. „Die Abhörmaßnahmen jener Bayerischen Staatsanwaltschaft sind völlig unangemessen und zeigen, dass es falsch ist, dass Staatsanwälte an politische Weisungen gebunden sind. Sie werden pro vereinigen unanständigen Wahlkampf missbraucht“, sagte Bartsch.

Wie „verhältnismäßig“ eingestufte Maßnahmen.

Dasjenige Landgericht München habe Beschlüsse zur Telekommunikationsüberwachung wegen des Anfangsverdachts jener Entwicklung oder Unterstützung einer kriminellen Vereinigung gegen Klan jener „letzten Generation“ erlassen, teilte die Behörde mit. Welche Entscheidungen wurden vom Bayerischen Landeskriminalamt im Auftrag jener Generalstaatsanwaltschaft durchgeführt.

Ein Sprecher jener Staatsanwaltschaft München teilte mit, dass sich die Beschlüsse nicht gegen Journalisten richteten. „Welche waren jedoch aufgrund von Anrufen weiterführend die überwachten Telefonnummern von den Maßnahmen betroffen.“

Er erklärte, dass vor und während jener Überwachung deren Verhältnismäßigkeit ständig überprüft werde. Die Generalstaatsanwaltschaft sei wie schon vor jener Wettkampf zu dem Schluss gekommen, dass die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den Vorwürfen stünden. „Für dieser Abwägung wurde jener verfassungsrechtliche Status jener Pressefreiheit selbstverständlich im Sinne gewichtet“, sagte jener Sprecher.

Polizei rechtfertigt Vorgehen

„Niemand steht weiterführend dem Vorschrift, sekundär nicht die letzte Generation“, sagte jener Bundesvorsitzende jener Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. „Strafprozessuale Maßnahmen urteilen sich nachher dem Tatverdacht und jener Schwere jener Straftaten, die den Tatverdächtigen zur Last gelegt werden. Sympathie pro vermeintlich gute Ziele darf unterdies keine Rolle spielen.“ Die Abhörmaßnahmen seien „von unabhängigen Richtern genehmigt“ worden und könnten „jederzeit, sekundär im Nachhinein, und im Hinblick uff ihre Verwertbarkeit überprüft werden“.

Die Klimabewegung äußerte ihre Empörung weiterführend die Abhörmaßnahmen jener bayerischen Kriminalpolizist. Die Sprecherin jener politische Bewegung, Carla Hinrichs, sagte, es sei „verstörend“, dass sekundär private Telefongespräche belauscht und aufgezeichnet würden. Die „Last Generation“ erklärte in einer Stellungnahme weiter, es sei unklar, ob die Überwachung noch andauere.