Prozess gegen KZ-Sekretärin Warum eine späte Aufarbeitung wichtig ist

Jener Bundesgerichtshof überprüft dies Urteil gegen eine ehemalige Sekretärin im NS-Konzentrationslager Stutthof. Sie wurde 2022 schuldig gesprochen. Warum die Untersuchung erst jetzt stattfindet – und trotzdem wichtig ist.

Welches ist die Vorgeschichte dieses Falles?

Im zwölfter Monat des Jahres 2022 verurteilte dies Landgericht Itzehoe die heute 99-jährige Angeklagte wegen Unterstützung zum Mord in 10.505 Fällen und Unterstützung zum versuchten Mord in weiteren fünf Fällen. Die Taten wurden im NS-Konzentrationslager Stutthof östlich von Danzig begangen. Zwischen sechster Monat des Jahres 1943 und vierter Monat des Jahres 1945 war die Nullipara wie Stenotypistin in dieser Lagerkommandantur tätig.

Sie habe, so die Urteilsbegründung des Gerichts, „willig die grausame Tötung von Häftlingen durch Vergasung, durch unwirtliche Bedingungen im Speicher, durch Transporte in dies Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau und durch die Verschleppung aufwärts sogenannte Todesmärsche unterstützt.“

Wichtig ist, dass ihr nicht vorgeworfen wird, selbst jemanden ermordet zu nach sich ziehen – weder, selbst Menschen erschossen zu nach sich ziehen, noch, die Gaskammern im Speicher bedient zu nach sich ziehen. Wohl sie soll nebst den grausamen Verbrechen im Konzentrationslager mitgeholfen nach sich ziehen.

In dieser Pressemitteilung des Landgerichts heißt es: „Die Unterstützung des Angeklagten pro selbige Verbrechen leistete er durch die Erledigung von Schreibarbeiten in dieser Kommandantur. Selbige Tätigkeit war pro die Organisation des Lagers und die Implementation dieser grausamen, systematischen Tötungen unumgänglich.“ Jener Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt 18 oder 19 Jahre frühzeitlich. Dies erklärt, warum dies Tribunal eine Jugendstrafe verhängte. Selbige wurde zur Bewährung ausgesetzt.

Warum reden wir jetzt wieder hoch den Kasus?

Jener Angeklagte hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Zuständig ist hierfür dieser Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof) – im konkreten Kasus dieser Fünfte Strafsenat, dieser unterschiedlich wie die meisten anderen Strafsenate in Leipzig und nicht in Karlsruhe sitzt. Im Rahmen dieser Revision überprüft dieser Bundesgerichtshof nun dies schriftliche Urteil des Landgerichts Itzehoe aufwärts Rechtsfehler.

Dasjenige bedeutet, dass dieser Sachverhalt – mithin dies, welches aus Sicht des Gerichts geschehen ist – feststeht und nicht „verändert“ wird. Es werden keine (neuen) Zeugen vernommen, keine weiteren Beweise erhoben. Dies wird oft im Zuge dessen offensichtlich, dass dies Berufungsgericht kein „Tatsachengericht“ mehr ist.

Immer wieder hört man, es gehe im Revisionsverfahren nur um „Formfehler“. Dasjenige stimmt im Kontrast dazu nicht. Wenn dieser Bundesgerichtshof ein Urteil aufwärts Rechtsfehler prüft, ist unter anderem zu prüfen, ob dies Tribunal Fehler nebst dieser Rechtsanwendung gemacht hat. Ergo ob es aus den festgestellten Tatsachen falsche Rechtsfolgerungen gezogen hat. Die Beklagte hat eine entsprechende „materielle Rüge“ erhoben.

Wie steht es mit dieser Verjährung?

Zu Händen viele Verbrechen, die die Menschen in den Setzen verübten, kann heute niemand mehr strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Hunderttausende Freiheitsberaubungen, zahllose Misshandlungen aller Erscheinungsform, Raubüberfälle – all dies ist seit dem Zeitpunkt Jahrzehnten verjährt. Mord dagegen verjährt nicht. Und Unterstützung zum Mord verjährt im gleichen Sinne nicht. Insoweit sind im gleichen Sinne heute, mehr wie 75 Jahre später, noch Verurteilungen möglich.

Warum ist eine Verurteilung 75 Jahre später wichtig?

„Mord verjährt nicht“ – damit wird offensichtlich: Unser Rechtssystem sieht in solchen Fällen keine letzte Instanz vor. Selbige Grundsatzentscheidung sei ohne Rest durch zwei teilbar vor dem Hintergrund dieser NS-Verbrechen getroffen worden, erklärt Thomas Will im Podcast „The Justice Reporters“ des ARD-Rechtsabteilung.

Jener Volljurist leitet die Zentrale Stelle dieser Landesjustizverwaltungen zur Untersuchung nationalsozialistischer Verbrechen. Mit ihren Ermittlungen sorgt die Ludwigsburger Behörde zu diesem Zweck, dass die Täter dieser Verbrechen im gleichen Sinne heute noch vor Tribunal gestellt werden.

Im Strafrecht geht es im gleichen Sinne drum, den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Solche Prozesse können hierzu vereinen wichtigen Gebühr leisten. Dasjenige ratifizieren im gleichen Sinne die Angehörigen dieser Ermordeten immer wieder, wenn sie an Verfahren gegen ihre damaligen Retter teilnehmen.

Warum gab es unmittelbar nachher dem Krieg kaum derartige Verfahren?

In den Jahren nachher 1945 herrschte in dieser Bundesrepublik eine Erscheinungsform „Schlussstrich-Mentalität“: eine Tendenz, die Vergangenheit tunlichst vergessen zu wollen wie sich mit ihr auseinanderzusetzen. Ein wichtiger Schrittgeschwindigkeit zu mehr Vergangenheitsbewältigung waren die Auschwitz-Prozesse am Landgericht Frankfurt an der Oder ab 1963 – initiiert vom hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Käfig. Zu einem allgemeinen Umdenken führte dies gewiss nicht.

Später in den 1960er Jahren urteilte dieser Bundesgerichtshof in Bezug aufwärts Auschwitz: Um dies damalige Lagerpersonal wegen Unterstützung zu strafen, müsse man den Männern und Frauen nachweisen, welche Morde sie unterstützt hätten. Im Kontext dieser Massenmorde in den Konzentrationslagern war dies eine nahezu unmögliche Niederlage. Von dort wurden in den folgenden Jahrzehnten viele Verfahren gegen die „kleineren Rädchen“ dieser nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie von den Staatsanwaltschaften eingestellt.

Warum sind selbige Verfahren und Urteile heute möglich?

Eine Wende brachte dies Urteil gegen John Demjanjuk im Jahr 2011. Dasjenige Landgericht München entschied, einzig die Dasein des Lagerwärters Demjanjuk im Vernichtungslager Sobibor und dessen Kenntnis von den Morden reichten aus, um ihn wegen Unterstützung zum Mord zu verurteilen.

Demjanjuk starb gewiss, ehe sich dieser Bundesgerichtshof wie höchstes Strafgericht mit dieser neuen Linie befassen konnte. 2016 bestätigten die Karlsruher Richter dieses Urteil gewiss im Kasus von Oskar Gröning, dem sogenannten Buchhalter von Auschwitz.

Wie begründete dieser Bundesgerichtshof die wichtige Gröning-Turnier?

Die zentrale Botschaft ist, dass im gleichen Sinne die „kleineren Rädchen“ beim Völkermord an den Juden eine zentrale Rolle spielten. Zu Händen die Nazis war ein „organisierter Tötungsapparat“ mit eingespielten Abläufen Voraussetzung zu diesem Zweck, in kürzester Zeit Tausende von Morden zu begehen.

In dem Bundesgerichtshof-Urteil heißt es: „Nur weil die nationalsozialistischen Machthaber hoch eine dergestalt strukturierte und organisierte ‚industrielle Tötungsmaschinerie‘ mit willigen und gehorsamen Untergebenen verfügten, konnten sie die ‚Ungarn-Schritte‘ gliedern.“ Im Rahmen dieser „Ungarn-Schritte“ wurden ungarische Juden massenhaft deportiert, vor allem nachher Auschwitz. Rechtliche Bewertung der Gröning-Entscheidung spielt im gleichen Sinne im aktuellen Verfahren eine wichtige Rolle.

Gibt es weitere Untersuchungen?

Seit dem Zeitpunkt dem Urteil kam es immer wieder zu Prozessen und Urteilen gegen ehemalige KZ-Mitwirkender: 2016 etwa gegen den Auschwitz-Wächter Reinhold Hanning oder 2020 gegen Bruno Dey, vereinen ehemaligen Wächter des Konzentrationslagers Stutthof.

Im sechster Monat des Jahres 2022 wurde ein ehemaliger KZ-Wächter vom Landgericht Neuruppin zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Jener Mann war vor Antritt seiner Strafe verstorben. Nachdem Aussagen des Leiters dieser Behörde, Thomas Will, nach sich ziehen die Ermittlungen dieser „Zentralen Stelle“ in Ludwigsburg dazu geführt, dass die Staatsanwaltschaft Neuruppin derzeit ein Ermittlungsverfahren gegen vereinen ehemaligen Mitwirkender des Konzentrationslagers Ravensbrück führt.

Im vergangenen Jahr wurde zudem Klage gegen vereinen ehemaligen Angehörigen des Konzentrationslagers Sachsenhausen vor dem Landgericht Hanau und gegen vereinen ehemaligen Wachmann des Kriegsgefangenenlagers Stalag 365 Vladimir-Wolynsk vor dem Landgericht Hauptstadt von Deutschland erhoben.

Laut Will ist in beiden Fällen noch nicht entschlossen, ob die Klage zugelassen wird – oder ob die beiden hochbetagten Angeklagten verhandlungsunfähig sind. In beiden Fällen lehnten die Gerichte zunächst die Eröffnung eines Verfahrens ab, dagegen wurde laut den zuständigen Staatsanwaltschaften in beiden Fällen jedoch Lebensziel eingelegt. Inzwischen dauern die Ermittlungen dieser „Zentralen Stelle“ an. Aufgrund des hohen Alters dieser möglichen Täter werden sie jedoch zunehmend zu einem Wettlauf gegen die Zeit.

Wie verlief dieser Aufarbeitungsprozess in dieser Ostzone?

Nachdem dem Krieg wurde die Entnazifizierung zunächst in dieser sowjetischen Besatzungszone und später in dieser Ostzone Seltenheitswert haben rigoros betrieben – soweit es die Polizei, die Justiz und die intern Verwaltung betraf. Jener Antifaschismus galt wie eine dieser tragenden Säulen dieser Ostzone-Staatsideologie. Er wurde nachher medial und extern propagiert – im gleichen Sinne, um sich wie dieser bessere dieser beiden deutschen Staaten darzustellen.

Heute weiß man gewiss, dass Ostzone-Bürgern Generalabsolution gewährt wurde, wenn sie sich im Gegenzug dem Sozialismus zuwandten. Wiewohl in dieser Ostzone lebende NS-Täter wurden offenbar nicht konsequent vor Tribunal gestellt.