Rechtsterrorismus gegen den deutschen Staat

Die „Reichsbürger“ sind eine extremistische Menschenschar in Deutschland, die die Existenz welcher Bundesrepublik und ihrer Rechtsordnung leugnet. Ihre ablehnende Positur im Gegensatz zu staatlichen Institutionen und Gesetzen führt mehrfach zu Konflikten und illegalem Verhalten.

Die politische Bewegung selbsternannter Reichsbürger gibt es seit dieser Zeit den 1980er Jahren. Sie erkennt die Bundesrepublik Deutschland nicht denn rechtmäßigen und souveränen Staat an, lehnt ihre demokratische Struktur ab und verweigert von dort die Zahlung von Steuern. Sie akzeptiert keine Staatsvertreter und rebelliert teilweise gewaltsam gegen sie. Wenige Fürsprecher behaupten, dass dasjenige Krauts Reich überlebt und seine Verfassung noch komplett ist, andere vertrauen, dass die Alliierten Deutschland immer noch heimlich einnehmen.

Die sogenannten Reichsbürger sind ein heterogener Zusammenschluss von Einzelpersonen, darunter Adlige, Rechtsextremisten, Ärzte, Unternehmer und andere, teilweise konkurrierende Gruppen. Betrachtet man ihre Zusammensetzung, wird offensichtlich, dass dasjenige Umwelt gesellschaftliche Säumen überschreitet. Die „Reichsbürger“ sind nicht geschlossen organisiert und unterscheiden sich selbst in ihren weltanschaulichen Vorstellungen. Die „Selbstverwalter“ umziehen wie nicht davon aus, dass dasjenige Krauts Reich weiterbestehen wird.

Gegen die Rechtskraft von Bußgeldern oder Steuerbescheiden wehren sich die selbsternannten Reichsbürger seit dieser Zeit langem, selbst mit Wucht, etwa gegen Gerichtsvollzieher. Darüber hinaus gibt es fremdenfeindliche und rechtsextreme Bewegungen. Die „Reichsbewegung“ verschickte Drohbriefe an jüdische und muslimische Gemeinden.

Zusammen mit einer bundesweiten Razzia am 7. letzter Monat des Jahres 2022 wurde eine Menschenschar aus dem Reichsbürgermilieu aufgedeckt, die Putschpläne verfolgte. Die festgenommenen Mitglieder welcher Menschenschar wollten scheinbar mit Wucht die staatliche Systematik bekämpfen, die Regierung übernehmen und eine andere Regierungsform etablieren. Um den Wiener Würstchen Kaufmann Fürst Reuß sollten eine neue Regierung und ein militärischer Flugzeugflügel installiert werden.

Sicherheitsbehörden und Experten halten die Menschenschar, die selbst zusammen mit Neonazis und Pegida-Anhängern hinaus Demonstrationen auftritt und sich ständig vernetzt, zum Besten von sehr gefährlich. Welcher aktuelle Bulletin des Verfassungsschutzes stellt zusammenführen starken Steigerung sowohl im Zusammenhang Straftaten denn selbst im Zusammenhang Gewaltdelikten verspannt, im Zusammenhang denen es sich vorwiegend um Erpressungs- und Widerstandsdelikte handelt. Welcher Majorität dieser Straftaten wurde in Bayern begangen.

„Reichsbürger“-Szene bewaffnet und radikalisiert

Teilweise schossen selbsternannte Reichsbürger hinaus Polizisten. Im Jahr 2016 wurde ein Staatsdiener getötet. Wie Folge einer Großrazzia im „Reichsbürger“-Umwelt Ursprung letzter Monat des Jahres 2022 kam es am 22. März 2023 zu weiteren Hausdurchsuchungen in sieben Bundesländern und welcher Schweiz, im Zusammenhang denen ein Polizist in Reutlingen von einem „Reichsbürger“ erschossen wurde “.

Die Menschenschar ist selbst somit Ernsthaftigkeit zu nehmen, weil sie inzwischen Zugriff hinaus zentrale staatliche Institutionen wie die Bundeswehr und den Bundestag hat. Zu den Beschuldigten welcher Razzia im letzter Monat des Jahres 2022 gehörten selbst aktive und ehemalige Bundeswehrsoldaten mit Sonderausbildung (KSK) sowie die ehemalige AfD-Landtagsabgeordnete und Richterin Birgit Malsack-Winkemann.

In Bayern läuft ein Verfahren gegen mehrere Tatverdächtige aus welcher „Reichsbürger“-Szene. Nachdem Datensammlung welcher Polizei wollte sie durch Sabotage an Strommasten zusammenführen großflächigen Stromausfall herbeiführen. Zweite Geige hier ging es um zusammenführen politischen Umsturz. Agenturberichten zufolge wurde im Frühlingszeit 2023 in Bayern ein großes Waffenarsenal ausgegraben und ein Tatverdächtiger festgenommen. Nachdem Datensammlung welcher Generalstaatsanwaltschaft gehöre welcher Mann zur „Reichsbürger“-Szene.

Am 17. Mai 2023 begann welcher Prozess gegen fünf mutmaßliche Mitglieder welcher Menschenschar vor dem Oberlandesgericht Koblenz. Die Angeklagten sollen geplant nach sich ziehen, mit Wucht bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland herbeizuführen. Zu ihren Plänen gehörten ein längerer Stromausfall, die Geiselnahme von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und die Erniedrigung welcher Regierung. Welcher Prozess läuft solange bis Januar 2024, die Angeklagten sitzen in Untersuchungshaft.

Zweite Geige im Zusammenhang den Corona- und Montagsdemonstrationen seien Putschfantasien regelmäßig Themenbereich und in Reden welcher AfD gewesen, sagt Thüringens Minister für Inneres Georg Maier (SPD) im Deutschlandfunk (8.12.2022). Generalstaatsanwalt Peter Frank warnt vor einer wachsenden Gewaltbereitschaft in welcher Reichsbürgerszene in Deutschland.

Größere Teile dieser Szene äußerten ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentation freier denn zuvor. Welcher Terrorismusexperte Peter R. Neumann spricht von einem „Sumpf“. Die Netzwerke welcher Reichsbürger sind gefährlich und oft bewaffnet.

Zusammen mit welcher Razzia im letzter Monat des Jahres 2022 wurde eine größere Menschenschar aus dem Umwelt aufgedeckt, die zusammenführen bewaffneten Sturz geplant hatte. Die Zahl welcher Angeklagten im Prozess beträgt mittlerweile 63 Personen. Sie werden verdächtigt, Unterstützer einer Terrororganisation gewesen zu sein. 24 Personen Ergehen sich noch in Haft, darunter drei sogenannte Täter, in Folge dessen Personen, denen die Polizei schwere, politisch motivierte Gewalttaten zutraut. Zuletzt wurden am 23. Mai 2023 drei Personen festgenommen, die welcher Menschenschar zugehörig sein sollen.

Zusammen mit welcher Razzia im Jahr 2022 wurden zudem rund 100 Waffen und Munition gefunden. Im Mittelpunkt welcher Ermittlungen steht ein Mann, welcher sich Heinrich XIII. nennt. Prinz Reuß ernennt und soll nachdem dem Umsturz die Regierung leiten. Welcher adelige Immobilienunternehmer vertritt seit dieser Zeit langem publik Reichsbürgerthesen. Die ebenfalls verhaftete ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann soll Justizministerin werden.

Weil lichtvoll erkennbar ist, dass die Reichsbürgerszene versucht, Enthusiast in welcher Bundeswehr und welcher Polizei zu Vorteil verschaffen, hat welcher Staatsoberhaupt des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, vorgeschlagen, allesamt Bewerber zum Besten von Sicherheitsbehörden von welcher Bundeswehr prüfen zu lassen Amtei zum Besten von Verfassungsschutz; Die Gewerkschaft welcher Polizei begrüßt diesen Vorschlag. Aufgrund welcher wachsenden Gewaltbereitschaft in welcher Reichsbürgerszene will Generalstaatsanwalt Frank „zielorientiert“ gegen sie vorgehen. Mittlerweile übernimmt seine Behörde national Einzelfälle.

Zweite Geige die Sicherheit welcher Volksvertreter im Bundestag soll verbessert werden, wo künftig strengere Zugangsregeln gelten. Ehemalige Abgeordnete erhalten nicht mehr unwillkürlich lebenslangen Zugang zum Gebäude.

Viele welcher sogenannten Reichsbürger besitzen zusammenführen Waffenschein, etwa weil sie Waidmann sind. Weil es in welcher Reichsbürgerszene immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen und Waffenfunden kommt, will Bundesinnenministerin Nancy Faeser dasjenige Waffengesetz verschärfen.

Vorschlag zur Verstärkung des Waffenrechts stößt hinaus Kritik

Schützenverbände werfen Faeser jedoch „Aktivismus“ vor. Und selbst die Freie Demokratische Partei hält strengere Waffengesetze nicht zum Besten von nötig und will welcher Waffengesetznovelle nicht zustimmen. Mögliche Kompromisslinien wurden bislang nicht identifiziert. Fraktionsvize Konstantin Kuhle argumentiert mit einem Personalmangel im Zusammenhang den Waffenbehörden. Welcher SPD-Volksvertreter Lars Castellucci betont, dass eine Einstufung denn „Reichsbürger“ durch die Verwaltungsgerichte derzeit nicht zum Besten von eine Waffenbeschlagnahme ausreiche. Hier muss geschärft werden.

Nadine Lindner, Holger Schmidt, Konrad-Adenauer-Stiftung, dpa, epd, og, pto, mle