Robert Habeck ist kein Idiot

Mit einem harmlosen Image lässt sich eiskalte Politik leichter propagieren. Wahrscheinlich pflegt Wirtschaftsminister Habeck deshalb gnadenlos (und erfolgreich) den mutigen Charme des unverschuldet in die Stürme der Geschichte geworfenen Kuschelfreundes. Das Verhalten einiger Grüner sei nicht „dumm“, sondern zielgerichtet und gefährlich. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Es Prozess rund um die Collagedie den grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck als „Idioten“ darstellt (und die Reaktionen darauf), jüngst Marcus Klöckner in diesem Beitrag kommentiert. Ich spüre die neue Wut der Politiker mit manchmal folgenden Hausdurchsuchungen wie in vielen Fällen völlig unangemessen und ein offensichtlicher Versuch, Kritiker einzuschüchtern. Diese Praxis muss aufs Schärfste verurteilt werden.

Aber: Einerseits könnten Kritik und Satire meiner Meinung nach auch ohne starke Ausdrücke auskommen. Inhaltlich trifft die „Idioten“-Collage hingegen nicht ganz ins Schwarze. Denn grüne Politik ist vieles: Sie ist gefährlich, irreführend, heuchlerisch und richtet sich manchmal direkt gegen die Bürger dieses Landes. Aber „dumm“ – im Sinne von „unbewusst“ oder „zufällig“ oder weil man es „nicht besser kann“ oder aus „Idiotsinn“ – ist es nicht. Meiner Meinung nach ist grüne Politik sehr zielgerichtet. Allerdings erscheint es erst in dem Moment verständlich, in dem nicht mehr das Wohl der Bürger vor Ort als oberstes Ziel grünen Handelns angenommen wird, sondern zumindest teilweise das Wohl der militärischen und wirtschaftlichen Interessen der USA.

Zur Kritik an grüner Politik von konservativer Seite: Während die Aussöhnung mit Russland, gegen die die Grünen leidenschaftlich gekämpft haben, und die Bedeutung dieses Schrittes für viele Bereiche unserer Gesellschaft von konservativer Seite nicht ausreichend thematisiert werden, wird die (zumindest auf dem Papier) nicht ausreichend thematisiert teilweise gut) soziale Forderungen der Grünen als irgendwie „sozialistisch“ beschrieben. Beides verfehlt den Sinn: Ohne russische Energie ist alles andere vorerst ein Arzt über das Symptom. Und die aktuelle grüne Wirtschaftspolitik sowie die grüne Politik der Militarisierung und der unmoralischen Kriegsverlängerung, die unsere eigenen gesellschaftlichen Vorstellungen indirekt unmöglich machen, sind es definitiv nicht „linksgrün“. Die aktuelle politische Konstellation führt auch zu dem Dilemma, dass das Ende der Ampelregierung einerseits längst überfällig war, andererseits aber nicht unbedingt eine bessere Politik bedeutet in diesem Artikel beschrieben wird.

Habecks Wirkung ist gefährlich

Aufgrund der aktuellen Debatte um die „Idioten“-Collage und der teilweise damit verbundenen Charakterisierung grüner Politik als „dumm“, hier ein älterer Artikel ThinkPages darauf hingewiesen werden. Im Artikel „Landkrieg, zerstörtes Gasnetz etc.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung?“ heißt es:

„Mit dem verschmusten Charme des zerknitterten Kinderbuchautors wird eine kalte und entschlossene Politik gemildert – das macht meiner Meinung nach Habecks Wirkung gefährlich.„

Die Grünen verhalten sich also nicht „dumm“, sondern haben es vielmehr geschafft, eine für ihr Wahlergebnis unangemessene Dominanz über das Regierungshandeln auszuüben. Auch der grüne Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck hat die Tatsache, dass er in der Regierung eine mächtige Position innehat – mächtiger als Strack-Zimmermann oder Hofreiter, die ihn verbal unterboten. Darüber hinaus nutzte Habeck diese zentrale politische Position, um sich in „unfachmännischer“ Manier grandios zu äußern, etwa zur Außenpolitik.

Dieses Verhalten ist nicht „dumm“. Im Gegenteil: Teile der Grünen zeichnen sich durch ein gewisses strategisches Geschick aus, weil sie die Fragwürdigkeit ihrer Wirtschafts- und Energiepolitik sowie die riskante Politik der Russlandfeindlichkeit und der unmoralischen Verlängerung der Krise lange erfolgreich hätten verbergen können Hinter ihren wohlklingenden Phrasen steckt Krieg: Hinter einem angeblichen „grünen Chaos“ steckt oft eine sehr gezielte und harte Entschlossenheit – unter anderem, die Interessen der USA zum Nachteil der Bürger vor Ort unterzuordnen. Und: Meiner Meinung nach ist es so ein Fehler leugnen das Charisma talentierter Charismatiker wie Robert Habeck.

Die Fehleinschätzungen der grünen Politik und das große Engagement, das die grünen Mitarbeiter in eigener Sache in emotionale PR investieren, wirken noch immer nach in aktuellen Umfragen down: Trotz der aus meiner Sicht totalen Enthüllung der Grünen in ihrer jetzigen Form haben sie im Vergleich zur Bundestagswahl Berichten zufolge nur rund vier Prozent verloren (Stand: 25.11.).

„Robert der Grüne“

Sterben ThinkPages haben in den letzten Tagen in mehreren Artikeln über die Grünen und Robert Habeck gesprochen. Das schrieb Jens Berger anlässlich ihres jüngsten Parteitags in dem Artikel „Robert der Grüne im Größenwahn” geschrieben:

„Der Wandel der Grünen zur modernen Habeck-Partei ist abgeschlossen und inhaltlich überwunden. Wir besuchten eine Krönungsmesse; eine Verkaufsveranstaltung…“

Auf Habecks teils abenteuerliche aktuelle Aussagen zur Energieversorgung antwortet Jens Berger im Artikel „Habecks Energiepolitik „Lösung aller Probleme“… wovon redet dieser Mann?erhalten. Florian Warweg stellte auf der Bundespressekonferenz eine Frage zu diesem Thema, wie im Artikel „Habeck als Wirtschaftsgeschichtenerzähler: „Baltic Pipe – Die Lösung all unserer Probleme!“ beschrieben wird. Marcus Klöckner diskutierte die Debatte um das „Idiotenbild“ im Artikel „Wenn es um 6 Uhr morgens an meiner Tür klingelt…” behandelt.

Der Artikel zeigt, dass die Grünen derzeit natürlich nicht die einzige problematische politische Kraft hierzulande sind „Totales Dilemma: Nach der Ampel wird es noch schwieriger!“ beschrieben.

Titelbild: penofoto / Shutterstock