ROUNDUP/Ampel-Streit: SPD verteidigt Vorstoß gegen das Ehegattensplitting

BERLIN (dpa-AFX) – Mit dem Vorschlag zur Streichung des Ehesplittings hat SPD-Chef Lars Klingbeil den nächsten Koalitionsstreit ausgelöst. Die Freie Demokratische Partei wetterte dagegen, die SPD verteidigte den Vorstoß.

„Die Lösung des Ehegattensplittings durch eine gerechtere Form dieser Einkommensteuer zumindest z. Hd. künftige Ehen käme den Zielen dieser Gleichberechtigung und dieser Steuergerechtigkeit gleichermaßen zugute“, sagte Kühnert dieser Deutschen Verdichter-Vermittlung. „Lars Klingbeil hat Recht: Die Koalition sollte dies unvoreingenommen diskutieren.“

Klingbeil hatte in einem Interview vorgeschlagen, dies Ehegattensplitting für neuen Ehen abzuschaffen, anstatt beim Elterngeld zu sparen. Genug damit seiner Sicht wäre es gut, diesem „veralteten Steuermodell, dies die klassische Rollenverteilung zwischen Mann und Nullipara begünstigt“, ein Finale zu setzen.

Beim Ehegattensplitting wird dies gemeinsame Einkommen eines Paares halbiert, die anfallende Einkommensteuer ermittelt und die Steuerschuld dann verdoppelt. Dasjenige ist vor allem z. Hd. Paare sinnvoll, für denen dieser eine viel und dieser andere wenig verdient. Dasjenige Ehesplitting wurde erst 1958 aufwärts Betreiben des Bundesverfassungsgerichts im Einkommensteuergesetz verankert.

Dass Familien mit einem Hauptverdiener und einem Nebenverdiener überdurchschnittlich vom Ehegattensplitting profitieren würden, sei nicht mehr zeitgemäß, sagte dieser stellvertretende Vorsitzende dieser SPD-Bundestagsfraktion, Sönke Rix. „Dasjenige unverheiratete Paar, zweierlei gleichberechtigt erwerbstätig, mit drei Kindern, ist im Vergleich benachteiligt.“ Wenn sich die Freie Demokratische Partei z. Hd. die Parität von Frauen und Männern einsetzt, sollte sie ihren Widerstand gegen die Streichung des Ehesplittings schnell betrachten.

Die Freie Demokratische Partei will es nicht aufwärts sich beruhen lassen und argumentiert, dass die Streichung einer Steuererhöhung z. Hd. Ehepaare und Lebenspartner gleichkäme – und die Ampelkoalition hat Steuererhöhungen unmöglich. „Die SPD wäre gut beratschlagen, den politischen Krawall jetzt ruhen zu lassen“, sagte dieser stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer dieser Deutschen Verdichter-Vermittlung. Moderation ist dies Gebot dieser Stunde. Im Koalitionsvertrag ist dies Ehegattensplitting lichtvoll geregelt, Steuererhöhungen wird es nicht verschenken.

Gleichsam hatten SPD, Grüne und Freie Demokratische Partei in ihrem Koalitionsvertrag eine Reform und nicht eine Streichung vorgesehen: Lediglich die Steuerklassen z. Hd. dies Ehegattensplitting sollten geändert werden. Beiderlei Partner würden dann in die Steuerklasse 4 einsortiert, die die monatliche Steuerlast irgendwas unterschiedlich verteilt. Eine Streichung, wie sie Klingbeil vorschlägt, scheint in einer Koalition mit dieser Freie Demokratische Partei schwergewichtig vorstellbar.

Und die Union warnt vor einer Streichung. „Nachher dem Tohuwabohu um dies Heizgesetz will die SPD-Spitze nun die Hackebeil anpacken beim Ehesplitting, dies speziell z. Hd. kinderreiche Familien mit niedrigem und mittlerem Einkommen wichtig ist“, sagte Parteichef Thorsten Leer stehend dem „Spiegel“. „Dasjenige wäre nichts weiter denn eine gigantische Steuererhöhung.“

Klingbeil verteidigte seine Stellung jedoch am Montagabend im Zweites Deutsches Fernsehen-„Heute Journal“. Er betonte, dass sich sein Vorschlag aufwärts zukünftige Ehen beziehe. Es ist Teil einer Koalition zur konstruktiven Diskussion verschiedener Ideen./svv/DP/ngu