ROUNDUP/Heizungsgesetz: Ausschussvorsitzender kritisiert engen Zeitplan | Nachricht

BERLIN (dpa-AFX) – Dieser Vorsitzende des Energieausschusses des Bundestags, Klaus Ernsthaftigkeit, übt scharfe Kritik am straffen Zeitplan zu Händen dasjenige Gebäudeenergiegesetz und droht mit einem Stoppsignal. Sollte dieser neu formulierte Gesetzentwurf nicht solange bis Freitag vorliegen, werde er die zu Händen Montag geplante Expertenanhörung absagen, sagte dieser Linken-Volksvertreter am Mittwoch dieser Deutschen Zeitungswesen-Büro eines Agenten. Ob dasjenige Vorschrift dann nächste Woche verabschiedet werden könnte, ist zur Diskussion stehend.

Nachdem Informationen des Ausschussvorsitzenden gibt es zweitrangig rechtliche Hürden im Streit um die parlamentarischen Rechte und die Beteiligung des Bundestages am Gesetzgebungsverfahren. Wie Ernsthaftigkeit am Abend mitteilte, wurde ein Eilantrag gegen die Einweihung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gen die Tagesordnung des Bundestages gestellt. Wie Ausschussvorsitzender liegt ihm ein Desiderat eines Mitglieds des Bundesverfassungsgerichts vor, in den Gesetzgebungsprozess einzugreifen. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts bestätigte am Abend in Karlsruhe, dass ein entsprechender Desiderat reduziert sei. Solange bis zu welcher Zeit eine Spiel getroffen wird, ist derzeit ungeschützt. Hierfür gibt es keine Frist.

Nachdem wochenlangen Auseinandersetzungen nach sich ziehen sich Vertreter von SPD, Grünen und Liberale im Bundestag am zweiter Tag der Woche gen wichtige Fragen des neuen Gebäudeenergiegesetzes geeinigt. Dieser im vierter Monat des Jahres vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzesvorlage soll geändert werden. Ernsthaftigkeit berichtete, die Opposition habe verlangt, dass die Neufassung spätestens am Mittwoch oder vierter Tag der Woche zur Vernehmlassung vorliegt. Sehr wohl hat die Verkehrsampel-Koalition es erst zu Händen Freitagmorgen versprochen. Sollte es solange bis zum Nachmittag nicht vorliegen, sei eine sinnvolle Zubereitung dieser Vernehmung nicht mehr möglich, sagte Ernsthaftigkeit.

Die Koalition verlasse die parlamentarischen Konventionen und regiere dasjenige Staat „wie ein Monarchie“, kritisierte Ernsthaftigkeit. „Jene Regierung missachtet zunehmend die parlamentarischen Rechte.“/vsr/kre/DP/stw