Schöffenentscheidungen zur Klimaanpassung und zur Verfassungstreue

Deshalb sollten die Bundesländer betraut werden, Konzepte zu prosperieren, wie sie besser gen die Auswirkungen des Klimawandels reagieren können. Die Bundesregierung verpflichtete sich zudem, solange bis Finale 2024 eine Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen.

Darüber hinaus einigte sich dasjenige Ministerrunde gen eine Veränderung des Richtergesetzes. Demnach soll verhindert werden, dass Menschen mit extremistischer Stillstand qua Schöffen eingesetzt werden und so via Schuld und Strafe mitentscheiden können.

Welche Nachricht wurde am 13. Juli 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.