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Scholz kritisiert öffentliche Auseinandersetzungen

Stand: 14.07.2023 13:06 Uhr

Kanzler Scholz verteidigte aufwärts jener Sommerpressekonferenz dasjenige sogenannte Heizungsgesetz. Sehr wohl kritisierte er den heftigen öffentlichen Streit intrinsisch jener Koalition. Scholz versprach jener Ukraine zudem weitere Unterstützung.

Uff jener alljährlichen Sommerpressekonferenz verteidigte Kanzler Olaf Scholz (SPD) erneut dasjenige umstrittene Heizungsgesetz. Scholz sagte, jener Kompromiss jener Lichtsignalanlage-Koalition werde Deutschland nachdem vorne können. Dieserfalls ging es vor allem drum, Vorgaben zum Heizungsaustausch mit einer verbindlichen Wärmeplanung in den Kommunen zu verbinden.

Vor allem obig verschiedene Aspekte jener Installation klimafreundlicherer Heizsysteme und die Vorgaben zum Wandel alter Heizsysteme im Gebäudeenergiegesetz Innerhalb der Koalition aus SPD, Grünen und FDP gab es seit Monaten heftige Kontroversen – einschließlich öffentlicher Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern. Scholz kritisierte dies in Spreeathen. Er sagte: „Es ist kein Mysterium: Mir gefällt es nicht, dass es so eine lautstarke Diskussion gab, und genauso sonst niemandem.“

Scholz sagte weiter, dass gewisse Zeug, die mit dem Innovationstempo, dasjenige die Koalition zu Gunsten von Deutschland vorgegeben habe, aufwärts den Weg gebracht worden seien, erstmals zur Sprache gebracht würden. Nicht nur die Regierung, sondern genauso die Lobby braucht dasjenige Verständnis hierfür, dass Kompromisse gute und sinnvolle Politik sind. Er fördert es sehr.

Scholz sieht Fortschritte Grundlegende Kindersicherung

Uneinigkeit gab es in jener Lichtsignalanlage-Koalition zuletzt genauso obig die Kindergrundsicherung und deren Finanzierungsrahmen. Unlust jener jüngsten Diskussionen sieht Scholz „große Fortschritte, genauso moralische Fortschritte“.

Wir wollen, dass es in Deutschland keine Kinderarmut mehr gibt.

Scholz sagte außerdem, dass im August jener nächste Schrittgeschwindigkeit zur Etablierung einer Kindergrundsicherung erfolgen werde, damit Kinder nicht mehr aufwärts die bisherige Grundsicherung angewiesen seien. Mit jener Erhöhung des Kindergeldes aufwärts 250 Euro im Monat und dem Kinderfreibetrag zu Gunsten von Familien mit geringem Einkommen wurden schon erste Schritte unternommen. Damit sei jener Grundstein gelegt, erklärte Scholz.

Auflösung von Ehegattensplitting Kein Thema

Scholz versuchte eine andere Debatte zu einlullen: Uff jener Pressekonferenz relativierte Scholz erneut die Forderungen nachdem einer Auflösung des Ehegattensplittings. Dasjenige Ehesplitting sei in Deutschland Rechtslage und jener Koalitionsvertrag sehe eine Auflösung nicht vor, sagte er.

Es gibt immer wieder Diskussionen darüber, ob die aktuelle Steuerung unverhältnismäßig ist, insbesondere zwischen denen, die ein paar Hunderttausend Euro im Jahr verdienen. Sehr wohl arbeite die Bundesregierung an einer Entwicklung jener Steuerklassen, so die Kanzlerin. Die Ampelkoalition aus SPD, Liberale und Grünen hatte sich im Koalitionsvertrag aufwärts die Auflösung jener Steuerklassen 3 und 5 geeinigt. Jene sollten in die Steuerklasse 4 überführt werden. Verheiratete Paare sollen weiterhin Steuervorteile genießen.

Scholz: Keine Normalisierung rechten Gedankenguts

Mit Blick aufwärts dasjenige aktuelle Umfragehoch jener AfD zeigte sich die Kanzlerin gelassen. Er sieht keine Normalisierung rechter Ideen in jener Mehrheitsgesellschaft. In allen 16 Bundesländern stellten die demokratischen Parteien und ihre Liebhaber die überwiegende Mehrheit, sagte Scholz.

meine Wenigkeit bin ziemlich zuversichtlich, dass die AfD zwischen jener nächsten Bundestagswahl nicht viel divergent abschneiden wird wie zwischen jener letzten.

Im Rahmen jener Wahl 2021 erreichte die AfD 10,3 Von Hundert jener Stimmen. Scholz führte die zuletzt hohen Werte in Wahlumfragen zu Gunsten von die AfD unter anderem aufwärts die Verunsicherung vieler Landsmann mit Blick aufwärts die Zukunft zurück.

Weitere Investitionen in VR China

Und genauso außenpolitisch positionierte sich die Kanzlerin: Scholz sagte, deutsche Unternehmen würden weiterhin in jener Volksrepublik investieren und dorthin exportieren können.

Scholz versuchte genauso, die Befürchtungen jener Wirtschaft vor einer übermäßigen staatlichen Leistungsnachweis zu zerstreuen. Er erklärte: „Es geht nicht drum, jetzt aus im Ausland getätigten Investitionen jener staatlichen Leistungsnachweis zu unterwerfen.“ Taktgesteuert betonte er:

Dass wir genau hinschauen wollen, wenn es um Themen geht, die zu Gunsten von die militärische Sicherheit und zu Gunsten von die Sicherheit im Allgemeinen wichtig sind, ist vielleicht so selbstverständlich. Zugegeben jetzt nach sich ziehen wir dasjenige aufgeschrieben.

„Wir sind aufwärts Solidarität untereinander angewiesen“

Die Kanzlerin zeigte sich zudem zuversichtlich, dass sich die Europäische Union aufwärts ein gemeinsames Asylsystem einigen werde. Er sei optimistisch, dass es erstmals gelinge, „zusammensetzen gemeinsamen System aufwärts die Beine zu stellen“, sagte Scholz. „Wir sind aufwärts Solidarität im Umgang miteinander angewiesen, ebendiese Erkenntnis scheint sich durchzusetzen.“ Die offenen Säumen in Europa sind eine jener großen Errungenschaften. Im vergangenen Juni einigten sich die EU-Innenminister mehrheitlich auf eine gemeinsame Position zu den geplanten Regelungen, die unter anderem Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vorsehen. Uff dieser Grundlage werden im nächsten Schrittgeschwindigkeit Verhandlungen mit Vertretern des Europäischen Parlaments stattfinden.

Für jedes Deutschland wolle die Bundesregierung die irreguläre Wanderung begrenzen, betonte Scholz. Taktgesteuert wolle die Regierung hierfür sorgen, dass es jener deutschen Wirtschaft gut gehe, sagte er. Laut Scholz soll es möglich sein, in den nächsten Jahren aus „Babyboomer“, die im Zuge jener regulären Zuwanderung von Fachkräften und Arbeitern in den Ruhestand gingen, zu ersetzen.

Solange bis zu 17 Milliarden Euro zu Gunsten von die Ukraine

Zweite Geige jener russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war Themenbereich jener Pressekonferenz. Scholz sicherte jener Ukraine dauerhafte Unterstützung zwischen Waffenlieferungen zu. Nachher den USA leiste Deutschland schon „die größte Unterstützung, genauso in militärischer Hinsicht“, sagte Scholz. Dies ist genauso zu Gunsten von die kommenden Jahre gewährleistet. Basierend aufwärts bisherigen Entscheidungen würden von Kriegsbeginn solange bis 2027 insgesamt solange bis zu 17 Milliarden Euro zu Gunsten von Waffenlieferungen an die Ukraine ausgegeben.

Er habe keine konkreten Pläne zu Gunsten von ein weiteres Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, sagte Scholz. „Natürlich werde ich noch einmal mit ihm reden“, sagt er.

Wie Mensch, wie Landsmann, wie Deutscher, wie Europäer wünsche ich mir, dass die Ukraine siegreich ist.

Scholz vorsichtig beim Themenbereich Streumunition

sterben umstrittene US-Lieferung von Streumunition an die Ukraine Scholz wollte nicht schätzen. Er sagte, dies sei eine souveräne Turnier anderer Staaten, zu Gunsten von deren Stellungnahme er nicht zuständig sei. Im Unterschied zu den USA, Russland und jener Ukraine hat Deutschland dasjenige Vertrag gegen Streumunition unterzeichnet und wird ebendiese Munition nicht beschaffen und einsetzen. Auch die US-Regierung begründete die Lieferung damitdass es zusammensetzen Not an anderer Munition zu Gunsten von die Ukraine gibt.

Taktgesteuert betonte Scholz: „Zugegeben ich möchte noch einmal sagen: Dieser Kongress ist zu Gunsten von mich von großer Einfluss.“ Es gehe drum, „dass nachdem dem Krieg und external jener Kriegsparteien nicht andere durch zufällig herumliegende Munition bedroht werden“. Überall in Deutschland, wo Bomben gernhaben sind, gibt es genauso viele Jahrzehnte nachdem dem Finale des Zweiten Weltkriegs immer wieder Bombenalarm. „Und so gesehen ist es ein sehr berechtigtes Anstehen, dasjenige wir mit diesem Konvent verfolgen. Und dem fühle ich mich verpflichtet“, sagte Scholz.

Scholz: Deutschland soll dasjenige North Atlantic Treaty Organization-Ziel solange bis 2024 glücken

Zweite Geige Scholz bestätigte, dass die Bundesregierung will das Nato-Ziel erreichen, im kommenden Jahr erstmals zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Die Bundeskanzlerin sagte, dies sei mit Mitteln aus dem ordentlichen Haushalt und dem nachdem dem Angriffskrieg geschaffenen Sonderfonds zu Gunsten von die Bundeswehr möglich. Folglich werde Deutschland dasjenige Zwei-Von Hundert-Ziel ewig glücken, „genauso wenn jener Sonderfonds aufgebraucht ist“.

Laut Scholz werde die Nato trotz einer engeren Zusammenarbeit mit asiatischen Partnern ein transatlantisches Liga bleiben. Sehr wohl werde die Zusammenarbeit mit Nippon, Südkorea, fünfter Kontinent und Neuseeland weiter intensiviert, sagt er mit Blick aufwärts die Debatte um eine mögliche Nato-Erweiterung.


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