Scholz schaltet sich in Streitigkeiten um die Grundsicherung von Kindern ein

Im Streit um die Kindergrundsicherung bestätigt Kanzler Scholz offenbar die Status des Familienministeriums, dies ausreichende Haushaltsmittel fordert. Ein entsprechendes Schreiben liegt vor Das Erste-Hauptstadtstudio Vor.

In den Streit um die Finanzierung jener Kindergrundsicherung hat sich nun Kanzler Olaf Scholz eingeschaltet. In einem Zuschrift an die Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die Das Erste-Hauptstadtstudio Liegt ein Recht vor, fordert er zusammenführen einheitlichen Gesetzentwurf solange bis Finale August. Im Schreiben ist von einer „beabsichtigten Leistungsverbesserung“ im Zusammenhang mit jener Kindergrundsicherung die Vortrag. Damit bestätigt Scholz offenbar die Status jener Bundesfamilienministerin Lisa Paus, die ausreichende Haushaltsmittel für jedes die Kindergrundsicherung fordert, um den Ansprüchen eines gesellschaftspolitischen Projekts gerecht zu werden.

Scholz fordert Paus außerdem hinaus, verschiedene Varianten und Alternativen für jedes die Ausgestaltung jener Kindergrundsicherung zu gedeihen, etwa für jedes die Pauschale des Bildungs- und Teilhabepakets. Die Kanzlerin schreibt: „Die Ressortabstimmung sollte dann zeitnah eingeleitet werden, damit Finale August ein Kabinettsbeschluss realisiert werden kann.“

Familienministerium ist genervt

Dies Bundesfamilienministerium dürfte sich durch dies Schreiben jener Kanzlerin bestätigt wahrnehmen. Wenn Sie in den vergangenen Tagen wegen jener Haushaltsdiskussionen zur Kindergrundsicherung mit Vertretern des Familienministeriums telefonierten, konnten Sie am Telefon ein genervtes Augenrollen lauschen. Nein, die Gespräche würden noch fortbestehen. Jener endgültige Summe steht noch nicht stramm. Die Wut richtet sich vor allem gegen dies Finanzministerium und die Liberale. Denn aus ihren Reihen wurde letzte Woche eine Einigung obig den Haushalt gemunkelt.

Von dort stammen Zahlen, dass für jedes die Kindergrundsicherung lediglich zwei Milliarden Euro eingeplant sind. Zwölf Milliarden hatte sich die Bundesfamilienministerin einst gewünscht. In einem sind sich Finanz- und Familienministerium zumindest einig: Die zwei Milliarden Euro sind eine Menge Notizposten, ein Platzhalter für jedes die Haushaltsplanung ab 2025. Denn von da an soll nachdem dem Plan des Familienministers die Kindergrundsicherung ausgezahlt werden .

In der Tat interpretieren zweierlei Ministerien den Fachausdruck „Notizposten“ offenbar unterschiedlich. „Wer irgendetwas Neues finanzieren will, muss sagen, woher dies Geld kommen soll – aus diesem Grund welches nicht mehr finanziert werden soll“, sagte Finanzminister Christian Lindner dem „Handelsblatt“. Darob im Klartext: Wenn Ministerin Paus mehr Geld für jedes die Kindergrundsicherung will, muss sie sagen, wo sonst noch gespart werden sollte.

Jener Zuschrift dürfte die Debatte vorerst beschwichtigen

Im Familienministerium wird jener Fachausdruck „Notizposten“ jedoch so gut wie qua Platzhalter und nicht qua verbindlich verstanden. Schließlich handelt es sich nur um eine mittelfristige Planung. Mit den zwei Milliarden Euro wäre eine „angestrebte Leistungssteigerung“, wie jener Kanzler in seinem Zuschrift beschreibt, wohl beiläufig nicht umsetzbar.

Strecke nachdem dem misslungenen Heizungsgesetz könnten die Grünen den gesellschaftspolitischen Lorbeeren, den sie verbuchen können, gut gebrauchen. Doch mit nur zwei Milliarden Euro für jedes dies Projekt wäre jener „gesellschaftspolitische“ Anspruch dorthin. Dann käme es dem Minimalkompromiss gleich, einer Verwaltungsreform, die die Liberale seitdem Monaten vorantreibt.

Dies Ziel: Mehr Menschen dazu erwirtschaften, Kindergeld in Anspruch zu nehmen. Denn nur zehn von Hundert derjenigen, denen ebendiese 250 Euro zustehen würden, rufen sie tatsächlich ab. Dem Familienministerium reicht es hingegen nicht, nur die Auszahlung des Kindergeldes zu verbessern. Vor zwei Wochen hatte es ein Gespräch zwischen Paus und Lindner mit jener Kanzlerin gegeben, doch beiläufig dort kam es nicht zu einer Einigung. Mit dem Schreiben jener Kanzlerin dürfte die Diskussion vorerst beendet sein, doch ob dies hinaus Dauer Lagerbestand nach sich ziehen wird, ist unklar.