Scholz: „Wir stehen fest auf der Seite der Ukraine“

In seiner Regierungserklärung vor dem EU-Spitzentreffen nächste Woche versprach Kanzler Scholz welcher Ukraine erneut uneingeschränkte Solidarität und Hilfe. Deutschland werde dasjenige Nation unterstützen – „so tief wie nötig“.

Kanzler Olaf Scholz hat welcher Ukraine erneut unbegrenzte Hilfe im Kampf gegen den russischen Übergriff zugesagt. Deutschland werde die Ukraine „so tief wie nötig“ unterstützen, sagte Scholz in einer Regierungserklärung im Bundestag vor dem bevorstehenden EU-Spitzentreffen. „Wir stillstehen verspannt nebenher welcher Ukraine.“

Scholz wies darauf hin, dass sich die zivile und militärische Hilfe Deutschlands mittlerweile hinaus 16,8 Milliarden Euro belaufe. Deutschland wird im Zusammenhang Waffenlieferungen weiterhin hinaus gepanzerte Kampffahrzeuge, Flugabwehrsysteme, Kanone und die nötige Munition setzen. Damit liefert Deutschland genau dasjenige, welches die Ukraine in welcher laufenden Offensive zur Dispens ihrer Gebiete am dringendsten braucht.

Taktgesteuert ist die Bundesregierung entschlossen, Deutschland und Europa zu verteidigen. „Wir tun was auch immer Notwendige, um die Sicherheit unseres Landes vor jeder Gefahr zu schützen“, betonte welcher SPD-Volksvertreter.

Nicht vor Kriegsende welcher North Atlantic Treaty Organization beigetreten

Mit Blick hinaus den North Atlantic Treaty Organization-Spitzentreffen in Republik Litauen im Juli bekräftigte die Kanzlerin, dass ein Beitritt welcher Ukraine zum Liga vor einem Finale des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine nicht in Frage komme. Sekundär dies habe die ukrainische Regierung selbst festgesetzt, sagte Scholz. „Insofern plädiere ich dazu, dass wir uns in Vilnius hinaus dasjenige subsumieren, welches jetzt absolute Priorität hat: nämlich die Stützung welcher tatsächlichen Kampffähigkeit welcher Ukraine.“

Zu diesem Zweck arbeitet die North Atlantic Treaty Organization parallel mit welcher EU und welcher G7-Typ an „wirksamen und langfristigen Sicherheitsverpflichtungen“. Die Verbündeten verfolge zwei Ziele, sagte Scholz. „Die Ukraine nachhaltig militärisch zu unterstützen – ebenso mit modernen westlichen Waffen. Und synchron die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit welcher Ukraine im Zusammenhang welcher Defensive russischer Aggressionen zu stärken.“

Massive Stützung welcher Bundeswehr

Vor dem Hintergrund welcher „völlig veränderten Sicherheitslage in Europa“ bekannte sich Scholz zu einer massiven und nachhaltigen Stützung welcher Bundeswehr. Solche müsse „zum Garanten welcher konventionellen Verteidigung in Europa“ werden. Scholz bekräftigte, dass ab 2024 nachdem Nato-Vorgaben zwei von Hundert des Bruttoinlandsprodukts (Bruttoinlandsprodukt) zu Gunsten von die Verteidigung ausgegeben werden sollen. Die Bundesregierung sorge dazu, „dass die Bundeswehr endlich die Ausrüstung bekommt, die sie braucht“, versicherte Scholz. Dazu trägt ebenso welcher 100 Milliarden Euro schwere Sonderfonds im Zusammenhang, welcher nachdem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine möbliert wurde.

Scholz verteidigt die EU-Asylreform

Sekundär die europäische Asylpolitik wird nächste Woche Themenbereich beim EU-Spitzentreffen sein. Scholz unterstützte in seiner Regierungserklärung die umstrittenen EU-Beschlüsse zu Gunsten von verschmelzen härteren Weg in welcher Asylpolitik. Scholz kündigte an, er werde die Entscheidungen welcher EU-Minister für Inneres „aus Überzeugung beim Europäischen Rat nächste Woche“ verteidigen. „Wir werden dazu sorgen, dass welcher Geschäft solange bis zum Beendigung noch besser wird“, fügte er hinzu.

Ziel muss es sein, noch vor welcher Europawahl im kommenden Jahr zu einer Einigung zu kommen. Scholz räumte ein, er wisse, dass es ebenso in Deutschland Kritik an den Entscheidungen gebe. Dessen ungeachtet seien welche „im Motivation welcher Maßeinheit und welcher Handlungsfähigkeit Europas“ richtig gewesen, da dasjenige bisherige europäische Asylsystem nicht funktioniere. Es müsse von dort eine neue Vereinbarung schenken, „die Verantwortung an welcher Außengrenze mit welcher Solidarität aller verbindet“, betonte Scholz.

Es geht drum, sichere EU-Außengrenzen mit offenen Säumen intrinsisch welcher Union zu verbinden. „Dasjenige eine ist hinaus Dauer nicht ohne dasjenige andere zu nach sich ziehen“, warnte die Kanzlerin. Für jedes Deutschland gehe es drum, „die irreguläre Wanderung zu begrenzen“, synchron ungeachtet ebenso „die legale Wanderung in den Arbeitsmarkt zu stärken“.