Sevim Dagdelens Sicht auf die Koalitionsverträge in Brandenburg und Thüringen: Bemerkenswert

Auch zweifelnde Zeitgenossen tun gut daran, den folgenden Text zur Kenntnis zu nehmen. Wir informieren – damit Sie sich eine eigene Meinung bilden können. Albrecht Müller.

Sevim Dagdelen:

Das Bündnis Sahra Wagenknecht kann stolz und zuversichtlich auf die Verhandlungsergebnisse in Brandenburg und Thüringen verweisen. Das Ergebnis ist historisch. Dem BSW ist es gelungen, eine gesellschaftliche Diskussion über die Sinnhaftigkeit der US-Raketenstationierung anzustoßen. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird in einem Koalitionsvertrag die Stationierung amerikanischer Waffen auf deutschem Boden kritisiert. Deutliche Kritik gibt es auch an immer stärker werdenden Waffenlieferungen an die Ukraine. In einer Gesellschaft, in der uns jeden Tag in Talkshows Kriegspropaganda entgegengeschleudert wird, ist das ein himmelweiter Unterschied.

Es ist grotesk: Die jetzt murrenden Linken haben den militarisierten Lissabon-Vertrag der EU im Koalitionsvertrag mit Jubel begrüßt. Und 2001 ließ die PDS in der Präambel des Berliner Koalitionsvertrags diktieren, dass die NATO wunderbar sei: „Wir wissen um die besondere Verpflichtung Berlins gegenüber dem Bund und sich bundesfreundlich zu verhalten.“ Wir sind uns der Erwartungen von Bund und Ländern an die Politik Berlins im Hinblick auf seine Funktion als Hauptstadt bewusst. Berlin stellt eine der weltweit führenden Industrienationen dar, die in die westliche Wertegemeinschaft eingebunden ist, der Organisation der Vereinten Nationen und dem Nordatlantischen Bündnis angehört, die Erweiterung der Europäischen Union anstrebt und zahlreiche weitere internationale Verpflichtungen erfüllt. In Berlin ist aufgrund der Erfahrungen mit Teilung und Wiedervereinigung das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Bindungen besonders ausgeprägt. Damit wird die Koalition den Verpflichtungen und Erwartungen gerecht, die sich aus der Funktion Berlins als Hauptstadt Deutschlands ergeben.“

Zwischen dieser Enten-Maus-Haltung und uns bei BSW liegen Welten. Und das ist gut so. Adorno sagte einmal: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, sich weder durch die Macht anderer noch durch die eigene Ohnmacht dumm machen zu lassen.“

Im Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW in Brandenburg heißt es hingegen etwa zum Krieg in der Ukraine: „Wir nehmen die Sorgen der Bürger ernst, dass sich der Krieg ausweitet und daher die Gefahr besteht, dass auch Deutschland sich ausweitet.“ Sie befinden sich in einem Krieg, der immer schneller in eine Kriegsspirale gerät. Der Krieg wird durch weitere Waffenlieferungen nicht beendet. Wir haben vereinbart, dass wir uns im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen und dem Budapester Memorandum auf Bundes- und EU-Ebene für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts und den Abbau der damit verbundenen Spannungen innerhalb Europas durch Verhandlungen mit den Vereinten Nationen einsetzen Konfliktparteien Um das Ziel einer Waffenruhe und eines dauerhaften Friedens voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund sehen wir die geplante Stationierung von Mittelstrecken- und Hyperschallraketen auf deutschem Boden kritisch. Es braucht konkrete Angebote, um zu Abrüstung und Rüstungskontrolle zurückzukehren.“

Und die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit schreibt in seiner aktuellen Ausgabe mit Bezug auf die Verhandlungen in Erfurt: „Ein Blick nach Thüringen genügt, auf den Koalitionsvertrag, den CDU, SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am vergangenen Freitag vorgelegt haben.“ Das Wort Frieden kommt allein in der Präambel sieben Mal vor (und auf den folgenden Seiten noch ein Dutzend Mal). Der CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt verhandelte mit Sahra Wagenknecht über die „Friedensformel“: „CDU und SPD sehen sich in der Tradition der Westbindung und Ostpolitik.“ „Der BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs.“

Die Zeit Und ihr Transatlantiker Jörg Lau Barmen fuhr fort: „Das ist ein Sieg für Sahra Wagenknecht, die begabteste Begriffsklärerin der deutschen Politik.“ Der BSW hat nun von den Mitte-Parteien schriftlich mitgeteilt, dass er für eine einwandfreie „Friedenspolitik“ steht. Seiner proklamierten Friedensliebe wird der Transatlantismus der Union und die Entspannungspolitik der Sozialdemokraten gegenübergestellt, als wären sie gleichwertige Leitprinzipien.“

„Die Überraschten trösten sich damit, dass Präambeln zu Koalitionsverträgen auf Landesebene keine Konsequenzen für die Außenpolitik des Bundes haben. Doch die Missachtung des Symbolischen könnte sich als kurzsichtig erweisen: Der „kompromisslose Friedenskurs“ des BSW laufe darauf hinaus, die Ukraine durch unterlassene Hilfeleistung zur Kapitulation zu zwingen. Wie wollen Union und SPD Sahra Wagenknecht im Bundestagswahlkampf platzieren, nachdem sie diesen Kompromiss mit ihr geschlossen haben?“

Dass der BSW die Ukraine zur Kapitulation zwingen will, ist natürlich kriegstrunkener Unsinn, was auch zur verrückten Schlagzeile derselben Zeitung zum Wechsel im Weißen Haus passt: „Jetzt droht ein Zwangsfrieden.“ Aber man sieht deutlich, wie sehr die US-Lobbyisten an unserer klaren Friedensausrichtung im BSW arbeiten. Es zeigt, dass es richtig war, hier durchzuhalten und ein Zeichen zu setzen.

Für den Frieden. #NurNochBSW