So will die EU gegen SLAPP-Klagen vorgehen

Trauern gegen die Medien sind nicht neu. Journalisten mussten ihre Arbeit von jeher vor Strafgericht verteidigen. Bspw. wenn es um die Frage geht, ob die Meldung wahrheitsgetreu war oder Persönlichkeitsrechte gewahrt wurden.

Die Vielzahl jener Verfahren, in denen gegen Medien vorgegangen wird, ist seit dem Zeitpunkt einigen Jahren neu – oft ohne Chance uff Lorbeeren. Dann ist von jener SLAPP-Klage die Referat, eine kürzerer Weg zu Händen „Strategic Lawsuits against Public Participation“ und eine Anspielung uff dasjenige englische Wort „slap“ zu Händen Verhauen und Ohrfeigen.

„Schmetterling“-Chefredakteur Klenk: Beschwerdewelle unter Von kurzer Dauer

Muster Ostmark. Seither 1977 erscheint hier die linksliberale Wochenzeitung Schmetterling. Doch erst unter jener Regierung von Kanzler Sebastian Von kurzer Dauer habe es „andauernde Beschwerden“ darüber hinaus die Berichterstattung gegeben, sagt jener Chefredakteur des Deutschlandfunks, Florian Klenk. Solche „echte Woge“ von Trauern begann, nachdem „Schmetterling“ darüber hinaus kombinieren Whistleblower Abrechnungsdaten von Von kurzer Dauer‘ ÖVP-Politische Kraft erhalten hatte.

Österreichs Regierungschef sprach daraufhin publik von gefälschten und gestohlenen Datenansammlung – und die „Schmetterling“ ernteten Unterlassungsklagen und Gegendarstellungen. In den meisten Fällen betonte Klenk, dass seine Redakteure die Trauern gewonnen hätten. Doch trotz klarer Gerichtsurteile folgten Beschwerden und Revisionen.

„Wie Anwalt sage ich: Er kann dasjenige“, sagt Klenk und lacht. Doch zu Händen eine kleine Redaktion wie „Schmetterling“ ist die Erledigung sehr gesalzen und letztlich ein Problem.

EU will gegen SLAPP-Trauern vorgehen

„SLAPP-Trauern sind in einigen Mitgliedsstaaten ein ernstes Problem.“ Dies erklärte die EU-Kommission im vierter Monat des Jahres 2022, wie sie ankündigte, gegen sie Form missbräuchlicher Trauern gegen Journalisten und Menschenrechtsverteidiger vorgehen zu wollen. Die EU begründete ihren Schrittgeschwindigkeit mit den Rechtsstaatsberichten jener Vorjahre.

DJV-Sprecher: Hauptstadt von Belgien geht nicht weit genug

Gut ein Jahr und mehrere Verhandlungsrunden später legte die Kommission dann in Hauptstadt von Belgien eine Überarbeitung des Vorschlags vor, ein Kompromiss, jener im Rosenmonat verabschiedet wurde und nun im Europäischen Parlament angepasst wurde, wie Carolin Brunnen berichtet. Ein Gesetzesvorhaben, dasjenige von Verbänden und Organisationen nicht mehr so ​​positiv bewertet wird wie zu Beginn.

„Es hilft uns ein kleinster Teil“, erklärt Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verbund (DJV). Denn bislang gibt es keinen Rechtsbehelf gegen Missbrauchsklagen mit dem Ziel, die Berichterstattung zu verhindern. Von dort sei jener Vorstoß aus Hauptstadt von Belgien „ein wichtiger Index zu Händen den deutschen Gesetzgeber“, sagte Zörner dem Deutschlandfunk.

Insgesamt gehe Hauptstadt von Belgien jedoch nicht weit genug, kritisiert er. „Dieser europäische Gesetzgeber könnte weitaus mehr zu Händen Pressefreiheit und freie Berichterstattung initiieren, wie Europa sich derzeit traut.“ So bleibt bspw. die Frage jener Sanktionen in jener überarbeiteten Halterung ungeschützt. „Und sie Frage ist letztlich die entscheidende, um SLAPP-Trauern ewig zu verhindern.“

dju: Dieser Bundeswehr ist gefragt

Verwandt hatte sich zuvor nicht zuletzt die Journalistengewerkschaft Dju geäußert. Dieser nun vorliegende Kompromissvorschlag stelle keine Verbesserungen beim Sicherheit vor abschreckenden Gerichtsverfahren dar, hatte die DJU-Vorsitzende Tina Missmut schon im März erklärt. Die Bundesregierung muss verhindern, dass die Richtlinie verwässert wird.

An dieser Kritik und Forderung habe sich solange bis heute nichts geändert, erklärte Missmut.

Medienrechtler Peifer: Weniger Fälle purzeln unter die Richtlinie

Dieser Kölner Medienrechtsexperte Nikolaus Peifer untersuchte zu Händen den Deutschlandfunk die Änderungen gegensätzlich jener ursprünglichen Initiative. Und er stellt wacker, dass „jener Umfang jener grenzüberschreitenden Relevanz von Trauern gegen journalistische Beiträge eingeengt wurde“.

Mit anderen Worten: Es purzeln weniger Fälle unter die Richtlinie wie ursprünglich vorgesehen. Und dasjenige wiederum erhöhe dasjenige Risiko zu Händen Journalisten, so Peifer, „weil strategische Trauern gegen bestimmte Verhaltensweisen nicht erfasst werden“.

„Dazu zählen bspw. journalistische Beiträge, die nicht elektronisch zugänglich sind oder nicht in allgemein zugänglichen Publikationen verfügbar sind.“

„Vorstellung, die dasjenige gesamte Projekt gefährden kann“

Die Regulierung zur Kostenübernahme in Verfahren in jener neuen EU-Verordnung bezieht sich uff nationales Recht. „Dies ist bedauernswert, weil es eine harmonisierte Regulierung verhindert, die in jener gesamten EU gelten würde.“

Die Gesamtheit in allem ist jener jetzt vorgelegte Text sehr bemüht, kombinieren Rückzahlung mit den Rechten jener Kläger herzustellen. „Wohnhaft bei missbräuchlichen Trauern handelt es sich jedoch um eine Vorstellung, die dasjenige gesamte Projekt jener Gegenwehr solcher Trauern gefährden kann“, warnt Peifer.