Steinmeier war schon vor den Streubomben der Präsident der Doppelmoral

Die Körperhaltung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur geplanten Lieferung von Streumunition an die Ukraine durch die USA ist nur ein weiterer Höhepunkt welcher Verstellung – ein weiterer insofern, wie Steinmeier schon uff eine stark Vergangenheit praktizierter Doppelmoral zurückerinnern kann: seine Schlingern (unter anderem) in welcher Die Ereignisse von Hartz IV, Murat Kurnaz, welcher Jugoslawienkrieg und nicht zuletzt seine moralische Sicherung welcher inakzeptablen Corona-Politik zeugen unseren Bundespräsidenten zu einem höchst problematischen Volksvertreter – er müsste zurücktreten. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Mit dem ausbleibenden Widerstand gegen die Lieferungen von Streumunition sabotiert Steinmeier die Konvention, die er früher selbst unterzeichnet hatte. Übrigens sind seine unsäglichen Behaupten, man dürfe den USA im Kontext welcher Lieferung verbotener Waffen nicht „in die Hände laufen“, nicht die einzigen unhaltbaren Behaupten Steinmeiers im aktuellen ZDF-Interview . Darüber hinaus akzeptiert er indirekt eine wie schlicht unmoralisch anzusehende Dilatation des Krieges, während er sagt, er könne sich verdongeln Waffenstillstand – unseren – nicht einmal vorstellen Staatsoberhaupt fehlt (vielleicht) die Fantasie, sich ein Sich in Schweigen hüllen welcher Waffen vorzustellen. Vermutlich handelt es sich nun jedoch nicht um seine Fantasie, sondern um eine gezielte Politik zugunsten welcher USA – eine Politik, die sich unverhohlen an die eigenen Staatsbürger richtet.

Konkret sagte er im Zweites Deutsches Fernsehen, dass er noch nicht erkenne, unter welchen Bedingungen er sich verdongeln Waffenstillstand vorstellen könne: Ein solcher Waffenstillstand „würde zum jetzigen Zeitpunkt bedeuten, dass welcher Landraub, den Russland in welcher Ukraine durchführt, dass dieser Landraub belohnt wird.“ Russland müsse seine Truppen Toilette spülen, „und wir zu tun sein verstehen, dass die Ukraine versuchen wird, die russischen Truppen zurückzuschlagen, solange dies nicht welcher Kern ist“, sagte er.

Mit dieser Maximalforderung entzieht Steinmeier jeder Grundlage zu Gunsten von eine baldige Friedensregelung. Wer so spricht, weiß, dass sich welcher Krieg in die Länge zieht – mit höchst zweifelhaften „Argumenten“, die die gesamte Konfliktgeschichte außer Achter lassen. Selbige Kampagne ist so verantwortungslos, dass einem die richtigen Worte fehlen. Meiner Meinung nachdem sollte Steinmeier – wie auch die Mitglieder welcher Bundesregierung, die nachdem wie vor den Verlauf des Wirtschaftskriegs, welcher Waffenlieferungen, welcher sabotierten Friedensverhandlungen und welcher Kriegsverlängerung unterstützen – sofort zurücktreten. Sie jeglicher handeln gegen die Interessen ihrer eigenen Staatsbürger und ignorieren darüber hinaus dasjenige anhaltende Weh welcher ukrainischen Zivilbevölkerung.

Konsequente historische Fehldarstellung

Und wenn Steinmeier sagt, dass „nicht nur Deutschland, sondern sogar die USA und viele andere Länder versucht nach sich ziehen, in Europa eine Sicherheitsarchitektur zu schaffen, die Russland einschließt“, dann stellt er die Wirklichkeit uff den Kopf und verneint die Feindseligkeit, mit welcher Russlands Bemühungen um eine Gemeinsamkeit im Vordergrund stillstehen Europäische Heimat und die stark Vergangenheit westlicher Sanktionen und giftiger Propaganda gegen verdongeln europäischen Nachbarn. Die Stellungnahme stellt sogar die konkrete Vergangenheit des Ukraine-Kriegs, zumindest seit dieser Zeit 2014, uff den Kopf. Aufgrund dieser grundlegend falschen Behaupten kommt Steinmeier zu Schlussfolgerungen, die zu Gunsten von die Staatsbürger Europas verheerend sind:

„Und dasjenige bedeutet leider, dass die künftige Sicherheit in Europa nicht mehr eine gemeinsame Sicherheit mit Russland sein wird, sondern wir werden uns wechselseitig schützen – mit immensen Ausgaben zu Gunsten von unsrige Verteidigungshaushalte, um Europa besser zu schützen, zu Gunsten von dasjenige Liga und verdongeln besseren Schutzmechanismus zu Gunsten von unsrige Organisation.“ eigene Volk in Deutschland.“

Dagmar Henn spielte Steinmeiers zentrale Rolle im Vorfeld des militanten Maidan-Putsches, in den Jahren welcher Angriffe ukrainischer Milizen uff die Staatsbürger des Donbass und schließlich im Vorfeld welcher russischen Invasion In diesem Artikel zusammengefasst:

„Wenn es jemanden gibt, welcher die Hintergründe des Konflikts in welcher Ukraine Kontakt haben muss, dann ist es Frank-Walter Steinmeier. Von 1999 solange bis 2005 leitete er dasjenige Kanzleramt. Während welcher ersten Farbrevolution in welcher Ukraine im Jahr 2004 war er somit Geheimdienstkoordinator und verfügte deshalb weiterführend jeglicher verfügbaren Informationen weiterführend diesen ersten westlichen Versuch, die Ukraine vollwertig welcher Ideologie Banderas zu unterwerfen und gegen Russland aufzuhetzen. Er weiß sicherlich genau, welche Rolle Deutschland in diesem Spiel spielt. 2014, beim zweiten Anlauf des Maidan, war er deutscher Außenminister. Zusammen mit seinen polnischen und französischen Kollegen schloss er den schicksalhaften Handel mit welcher „Opposition“, welcher dazu führte, dass welcher ordnungsgemäß gewählte Vorsitzender welcher Ukraine, Janukowitsch, die Wachen aus den Regierungsgebäuden abzog und ebendiese am nächsten Tag stürmen ließ. Steinmeier erkannte die Putschisten sofort. Steinmeier war an den Verhandlungen weiterführend die Minsker Vereinbarungen beteiligt, verbreitete daher wider besseres Wissen immer wieder die falsche Behauptung, die ‚Separatisten‘ müssten die Leistungsnachweis weiterführend die Grenze zu Russland sofort an Kiew darbieten.“

Streumunition – „Um so viele russische Soldaten wie möglich zu töten“

Welcher ukrainische Vorsitzender Wolodymyr Selenskyj hatte wiederholt dasjenige Verbot von Streumunition gefordert, laut Medienberichten„so viele russische Soldaten wie möglich zu töten“.

Die „Süddeutsche Zeitung Zeitung“ berichtet, dass seit dieser Zeit dem Finale des Zweiten Weltkriegs in 43 Ländern von mindestens 23 Regierungen Streumunition eingesetzt wurde. Darunter waren die USA, Großbritannien und die Niederlande. Es wurde im Vietnamkrieg, im Irak zwischen 1991 und 2006, daher sogar im Kosovo und in Afghanistan eingesetzt. In jüngerer Zeit wurde es in Syrien und im Jemen eingesetzt.

Im Februar schrieb Jens Berger weiterführend den Hinterlegung von Streumunition durch die Ukraine „Verbotene Streubomben für die Ukraine? Was für eine Heuchelei!“ geschrieben:

„Schließlich setzt die Ukraine seit dieser Zeit 2014 ebendiese verbotenen Waffen im Krieg gegen die Separatisten und später gegen die russische Truppe ein. Es gab keinen internationalen Protest. Und offenbar liefert zumindest die Türkei wie North Atlantic Treaty Organization-Staat schon Streubomben an die Ukraine, die derzeit im Krieg eingesetzt werden.“

Eine Grundlage zu Gunsten von aktuelle Behauptungen, dass Russland schon im Ukraine-Krieg Streumunition eingesetzt habe, ist dieser Beitrag von Amnesty International zum angeblichen Hinterlegung welcher Waffen durch die Russen in Charkiw. In einem Einschränkung im März berichtete der „Spiegel“Die North Atlantic Treaty Organization würde „Indikator zu Gunsten von den Hinterlegung grausamer Kampfmittel durch Russland in welcher Ukraine“ sehen.

Es ist stark her: Die SPD und dasjenige Auswärtige Verwaltungsgemeinschaft zensurieren Streumunition

2012 wollte die SPD in einer Bewerbung sogar zusätzlich Investitionen in die Produktion von Streumunition zensurieren:

„Welches will welcher Nachfrage? Er will gelingen, dass Einschränkung 1 Export 1 Buchstabe c des Osloer Übereinkommens weiterführend Streumunition – und korrespondierend uff Antipersonenminen anzuwenden – so ausgelegt wird, dass dasjenige Verbot welcher Gunstbezeugung welcher Herstellung gilt von Streumunition umfasst sogar direkte und indirekte Investitionen in produzierende Unternehmen. Welchen Sinn hat es, wenn wir damit prahlen, dass wir im Spannungsfeld zu den Ländern mit großen Herstellern – USA, Volksrepublik China usw. – uff die Produktion, den Besitzstand, die Verwendung, den Export usw. verzichten? Lagerung dieser unmenschlichen Waffen, dann weigern wir uns, Investitionen in Unternehmen, die ebendiese verbotene Munition herstellen, betont zu zensurieren?“

Die Option des Auswärtigen Amtes zum Thema Streumunition war noch im Jahr 2021 (mithin zu Zeiten, wie ebendiese Schönwettermeinung noch nicht in direktem Konflikt mit US-Interessen stand):

„Dasjenige Oslo-Vertrag verbietet ebendiese Formgebung von Munition und enthält Anforderungen zur Zerstörung vorhandener Lagerbestände, zur Räumung von Streumunitionsstandorten, zur Unterstützung von Streumunitionsopfern und zur jährlichen Berichterstattung. (…) Streumunition ist Seltenheitswert haben gefährlich, weil ein erheblicher Prozentsatz welcher Submunition nicht detoniert, sondern wie Blindgänger vor Ort verbleibt und die Volk gefährdet. Submunitionen sind grazil, sehr zahlreich und aufgrund ihrer geringen Größe schwergewichtig zu erspähen. Außerdem werden sie oft mit Spielzeug oder anderen Gegenständen verwechselt. Indem gefährdet Streumunition insbesondere die Zivilbevölkerung nicht nur während des Einsatzes, sondern sogar stark nachdem dem Finale eines militärischen Konflikts. (…) Qua Zeichen des besonderen deutschen Engagements zu Gunsten von die Ziele welcher Konvention hat Deutschland 2016 zu Gunsten von ein Jahr die Präsidentschaft übernommen und in dieser Zeit zahlreiche Aktivitäten zur Universalisierung, zur Koordinierung welcher Hilfe (nationale Koalitionen) unternommen und initiiert ein strukturierter Dialog (sogar von Militär zu Militär) mit wichtigen Nutzer- und Eigentümerstaaten.“

Jahrzehntelanges Lugdunum Batavorum unter dieser Munition

Droben die zerstörerischen Langzeitwirkungen von Streumunition berichtet der „Infosperber“. Demnach verursachen nicht explodierte Sprengladung oder „Blindgänger“ aus Streumunition, die die USA vor mehr wie fünfzig Jahren in Vietnam, Laos und Kambodscha und vor zwanzig Jahren im Irak-Krieg einsetzten, immer noch Hunderte Todesopfer und Verstümmelungen in welcher Zivilbevölkerung welcher betroffenen Länder jedes Jahr. Humanitäre Organisationen würden mit solange bis zu weiteren fünfzig Jahren rechnen, solange bis sie vollwertig beseitigt sind. Eine ähnliche, unter Umständen jahrzehntelange Risiko droht nun welcher ukrainischen Zivilbevölkerung.

Beispiele aus anderen Ländern zeigen, dass man (zumindest im Lippenbekenntnis) mutiger wirken kann wie unser Bundespräsident: Dasjenige sagte die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles am Sonnabend laut Medien, sagte Ja zur legitimen Verteidigung welcher Ukraine, daher Nein zu Streubomben. Bestimmte Waffen und Bomben sollten unter keinen Umständen geliefert werden. Sogar welcher britische Premierminister Rishi Sunak sagte, Großbritannien rät vom Hinterlegung von Streumunition ab. Fernerhin UN-Generalsekretär António Guterres äußerte seine Skepsis. Ein Sprecher sagte, Guterres unterstütze die Konvention und lehne den weiteren Hinterlegung von Streumunition uff Schlachtfeldern ab. Sogar die Washington Postamt ist gegen die Lieferung von Waffen.

Auswüchse an Doppelmoral

In manchen deutschen Medien wird dagegen praktisch die strategische Sorge geäußert, dass die Lieferung von Streumunition nun zu Gunsten von „Putins Propaganda“ instrumentalisiert werden könnte. Taktgesteuert wurden die freigelassenen Rechtsextremisten aus dem Asowschen Regiment in den letzten Tagen von vielen Medien wie … bezeichnet „Verteidiger des Asowstal-Werks“ herabgesetzt.

Können sich die deutsche Politik und weite Teile unserer Medienlandschaft noch stärker in Doppelmoral verstricken?

Titelbild: Björn Deutschmann / Shutterstock