Gesetz
- Finanzen
Verbraucherschutz: EU-Kommission will Gesetz gegen Greenwashing zurückziehen
Eine Vereinbarung ist eingeschaltet, aber kurz zuvor möchte die EU -Kommission ein geplantes Umweltgesetz einstellen. Zuvor gab es Druck des…
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Nach Razzia auf dem Bau: Klingbeil möchte Gesetz verschärfen
Bei einem landesweiten Überfall auf Baustellen haben die Zoll eine Vielzahl möglicher Mindestlohnverstöße und anderer Straftaten festgestellt. Am Montag waren…
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Neues Gesetz allein wird die Branche nicht retten
Filmförderungsgesetz Auch deutsche Produktionen, wie hier im Studio Babelsberg, wandern vermehrt in andere Länder ab. Das neue Filmförderungsgesetz und weitere…
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Habeck will Gesetz zu Kraftwerken noch durchbringen
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will noch vor der für Februar geplanten Neuwahl durch Bundestag und Bundesrat ein Gesetz zur milliardenschweren…
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Länder müssen Gesetz zu Bürokratieabbau stoppen
Mit dem Gesetz zum Bürokratieabbau will die Bundesregierung Unternehmen entlasten, doch die Bürgerbewegung Finanzwende fürchtet schwere Folgen im Kampf gegen…
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Pharmariese baut eine Fabrik und erhält ein lukratives Gesetz
Das US-Unternehmen Eli Lilly beschließt, in der deutschen Provinz eine Hightech-Fabrik zu errichten, und die Bundesregierung – Simsalabim – führt…
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Gesetz gegen Bürokratie hilft Steuerbetrügern
Im Kampf gegen Steuerbetrug in Milliardenhöhe befürchtet die Bürgerbewegung Finanzwende Rückschläge durch die Gesetzespläne der Bundesregierung. Der Verein kritisiert das…
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US-Senat verabschiedet Gesetz zum Schutz von Kindern vor gefährlichen Online-Inhalten | Social Media News
Welcher US-Senat hat mit überwältigender Mehrheit ein Vorschrift verabschiedet, dasjenige Kinder vor gefährlichen Online-Inhalten schützen soll. Damit treibt jener Kongress…
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In Claremont ein historischer Sieg für den Denkmalschutz mit neuem Gesetz – Pasadena Star News
David Shearer (sinister) und John Neiuber von Claremont Heritage stillstehen vor dem Santa Fe Lager von 1927, dies in dies…
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Neues Gesetz – Weiteren ausländischen Organisationen in Russland droht Verbot
Duma, dies russische Parlament (Die Staatsduma, die Föderale Versammlung welcher Russischen Föderation via AP) Dies russische Parlament brachte ein entsprechendes…
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Präsident unterzeichnet Gesetz zum Verbot von Stierkämpfen
Kolumbiens Staatschef Petro hat ein Recht zum Verbot von Stierkämpfen unterzeichnet. (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall) Man könne…
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„Für Herrn Wissing ist es sehr schön, dass das Gesetz geändert wird“
Am vergangenen Montag hätte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei) nachher jener Gesetzeslage am Sonntag ein Sofortprogramm zur Reduzierung des…
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