Finanzen

“Tarifautonomie ohne Streikrecht ist am Ende kollektives Betteln”

Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, nimmt an der Jahrespressekonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Jahr 2023 teil.

Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi begrüßt im Deutschlandfunk Forderungen nachdem einer Tutorial dieser Vier-Tage-Woche. Wirklich sei dies keine Problembeseitigung zu Händen die Gesamtheit Branchen. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)

„Es kann nicht sein, dass so gut wie die Hälfte dieser Beschäftigten in Deutschland inzwischen nicht mehr unter den Sicherheit von Tarifverträgen fällt“, sagt die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, im Interview dieser Woche des Deutschlandfunks.

Denn dies stelle ohne Rest durch zwei teilbar in Krisenzeiten und durch dieser aktuellen Preissteigerungen viele Arbeitnehmer vor erhebliche Schwierigkeiten. Und da sei es natürlich gut, verknüpfen Kanzler zu nach sich ziehen, dieser sich so lichtvoll dazu bekenne, „dass wir wieder mehr Tarifbindung nötig haben“, so Fahimi.

Dies Streikrecht bleibt Tabu

Forderungen von Arbeitgebern und Teilen dieser Union, dies Streikrecht einzuschränken, weist die DGB-Vorsitzende zurück und erklärt: Wenn dies ernsthaft verfolgt werden sollte, könnte dies zu einem heftigen Konflikt zur Folge haben, „weil es unfassbar ist, mit welcher Leichtigkeit hier in die Grundrechte von Gewerkschaften eingegriffen werden soll“.

In diesem Zusammenhang sei die Verhältnismäßigkeit schon heute im Rahmen jedem Streik gewahrt. Pro jeden Streik gebe es Notfalleinsatzpläne, solange wie dies nötig sei. Fahimi erkennt insofern in dieser Forderung den Versuch, die Beschäftigten mundtot zu zeugen, nichtsdestotrotz „Tarifautonomie ohne Streikrecht ist am Finale kollektives Ersuchen”. Wenn es dies sei, welches die Mittelstandsunion und anderen wollten, müssten jene mit erheblichem Widerstand rechnen, so Fahimi.

Vier-Tage-Woche ja, nichtsdestotrotz nicht in allen Branchen

Zudem begrüßt die DGB-Vorsitzende Forderungen nachdem einer Tutorial dieser Vier-Tage-Woche. Die zunehmende Verdichtung dieser Arbeitszeit müsse mit längeren Erholungsphasen in Zusammenhang bringen, erklärt Fahimi. Wirklich sei ein solches Arbeitszeitmodell keine Problembeseitigung zu Händen die Gesamtheit Branchen, und dessen Tutorial müsse darüber hinaus Tarifverträge geklärt und abgesichert sein.


Dies Interview im Wortlaut

Finthammer: die noch kein Kind geboren hat Fahimi, wir sprechen hier zwei Tage vor dem 1. Mai miteinander, und wenn ich dies richtig sehe, ist es die erste Maikundgebung, im Rahmen dieser Sie denn DGB-Vorsitzende hinauf dieser Tribüne stillstehen werden, denn Sie sind ja noch kein volles Jahr im Dienststelle, weil Sie am 9. Mai des vergangenen Jahres zur Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes gewählt wurden. Die Erlaubnis haben wir uns da jetzt hinauf eine Verwunderung, hinauf eine neue Tonlage stellen, wenn Sie am Montag in Köln hinauf dieser Tribüne stillstehen werden?

Fahimi: Dies ist die Gesamtheit triftig, welches Sie gesagt nach sich ziehen. Jedoch ganz stupend wird es nicht sein, denn ich rede nicht zum ersten Mal am 1. Mai hinauf einer Gewerkschaftskundgebung, weil ich ja zweitrangig schon früher Gewerkschafterin gewesen bin.

Finthammer: Jedoch noch keine DGB-Vorsitzende.

Fahimi: Richtig, genau. Wie DGB-Vorsitzende ist es in dieser Tat meine erste. Selbst glaube, es wird nicht so stupend sein, weil man ja schon so gut wie ein knappes Jahr weit zweitrangig so wahrnehmen konnte, welches ich sage. Und insofern wird es da jetzt keinen großen Unterschied schenken. Jedoch wir werden, glaube ich, eine tolle Demonstration nach sich ziehen in Köln und zweitrangig eine richtig schöne Party zeugen.

Finthammer: Schauen wir noch mal von kurzer Dauer hinauf dies erste Jahr. Sozusagen sollte man im Jahr 2023 jene Frage schon nicht mehr stellen sollen, nichtsdestotrotz macht es doch noch verknüpfen Unterschied, wenn Sie denn erste die noch kein Kind geboren hat an dieser Spitze dieser ja sonst vielmehr männlich dominierten Gewerkschaften stillstehen? Welches begegnet Ihnen da noch an Skepsis, an Vorurteilen?

Gewerkschaften sind keine Altherrenvereine mehr

Fahimi: Ach, ich glaube nicht mehr so viel. Demnach so männlich geprägt sind die Gewerkschaften dann, muss man fairerweise sagen, zweitrangig nicht, wenn man einmal hinter die Kulissen schaut. In dieser Öffentlichkeit stillstehen natürlich vor allem die Vorsitzenden. Da bin ich immer noch mit Maike Finnern von dieser GEW immer noch die einzige die noch kein Kind geboren hat, dies stimmt. Vielleicht rückt ja demnächst eine weitere hinauf. Und trotzdem nach sich ziehen wir nichtsdestotrotz ein hervorragendes Miteinander, ein wirklich kollegiales Miteinander und offene Gespräche.

Selbst glaube, dieser Ergebnis ist, und dies ist zweitrangig gut so, dass umgekehrt viele halt sehen, dass es soeben nicht nur ein Altherrenverein ist, sondern dass sich hoffentlich zweitrangig viele Frauen von mir motiviert wahrnehmen, soeben zweitrangig im Rahmen von Politik, von Gewerkschaftsarbeit eine Votum zu nach sich ziehen.

Finthammer: Die nächste wäre vielleicht die noch kein Kind geboren hat Brenner im Rahmen dieser IG-Metall. Demnach passiert da tatsächlich zweitrangig ein Wandel im Rahmen den Gewerkschaften?

Fahimi: Ja, dies ist nichtsdestotrotz schon länger im Gange. Demnach, wenn Sie sich besuchen, wie die Vorstände zusammengesetzt sind, dann sitzen da natürlich schon ganz viele wirklich engagierte und tatkräftige Kolleginnen, und zweitrangig selbst im Rahmen uns im DGB-Vorstand ist es ja sogar so, dass wir eine, wenn man so will, Übermacht nach sich ziehen. Von vier Vorstandsmitgliedern im gesamten geschäftsführenden Vorstand sind drei Frauen, und Stefan Körzell ist dieser einzige Mann. Er hält dies nichtsdestotrotz, glaube ich, ganz gut aus.

Rückenwind zu Händen Gewerkschaften

Finthammer: Möglich sein wir mal zurück zum 1. Mai. „Ungebrochen solidarisch“ heißt dies Stichwort in diesem Jahr. Und Sie verweisen hinauf die Energiepreisbremse, die Einmalzahlung und an Beschäftigte, Rentner und Studierende den höheren Mindestlohn und dies Bürgergeld, und sagen dazu, dass ohne die Gewerkschaften es dies die Gesamtheit nicht schenken würde. die noch kein Kind geboren hat Fahimi, ist dies nicht zu hoch gegriffen? Liegt die Wohlwollen dieser Stunde nicht in dieser Ampelkoalition, in dieser zumindest SPD und Grüne diesen Themen im Unterschied zu aufnahmefähig sind?

Fahimi: Na ja, die Ampelkoalition rühmt sich ja im Moment vor allem zweitrangig durch viele interne Streitigkeiten. Da sind ja selbst nachdem Kabinettsbeschlüssen hinauf einmal die eigenen Linien wieder infrage gestellt. Insofern ist es schon wichtig und unumgänglich, dem immer zweitrangig von äußerlich noch mal Impulse zu schenken.

Selbst glaube, die Wohlwollen dieser Stunde liegt vor allem zweitrangig darin, dass natürlich in diesen Zeiten von Krisen und Rekordinflation zunehmend Menschen registrieren, wie wichtig Gewerkschaften sind – denn politische Impulsgeber, denn diejenigen, die sich politisch einmischen, nichtsdestotrotz soeben zweitrangig die dazu sorgen, dass es ordentliche Tariflöhne gibt. Und insofern erleben wir Rückenwind, dies stimmt.

Wir nach sich ziehen zweitrangig verknüpfen deutlichen Vertrauenszuwachs bekommen im letzten Jahr, zwei Paar Schuhe denn so gut wie die Gesamtheit anderen Organisationen. Und deswegen wahrnehmen wir uns sehr motiviert, und ich kann nur erwähnen, die Energiepreisbremse, denn wir sie im letzten Jahr dies erste Mal gefordert nach sich ziehen, nach sich ziehen die Gesamtheit vordringlich den Kopf geschüttelt. Jedoch sie ist gekommen.

Finthammer: Kanzler Olaf Scholz, dieser ja selbst im Rahmen einer Maikundgebung in Koblenz sichtbar werden wird, bekennt sich in seiner jüngsten Videobotschaft vom Wochenende zu den Gewerkschaften und ist voll des Lobes zu Händen weitreichende und gute Tarifabschlüsse. Sehen Sie die Lichtzeichenanlage tatsächlich an Ihrer Seite?

Eine dieser Hauptforderungen ist dies Bundestariftreuegesetz

Fahimi: Na ja, dementsprechend da geht es ja nicht leicht drum, ob man sich verschwistert oder ob man im Konflikt liegt, sondern es ist soeben zweitrangig immer ein sozialer Kampf, den man zur Folge haben muss, und es sind immer wieder Verhandlungen, und es sind immer wieder gute Argumente, die man vorbringen muss, um irgendwas durchzusetzen.

Welches wir nichtsdestotrotz doch sehen, ist in dieser Tat, zwei Paar Schuhe denn in den vielen Jahren davor, dass man Sozialpartnerschaft nicht nur denn Lippenbekenntnis soeben vor sich herträgt, sondern dass es jetzt tatsächlich konkrete Planungen gibt. Zum Leitvorstellung, und dies wird eine unsrige Hauptforderungen sein, dass es ein Bundestariftreuegesetz gibt.

Es kann nicht sein, dass so gut wie die Hälfte dieser Beschäftigten in Deutschland inzwischen nicht mehr unter den Sicherheit von Tarifverträgen fällt, und dies sieht man natürlich in Krisen und in Zeiten dieser Inflation in besonderem Metrik, wie schnell man dann halt soeben zweitrangig ins Bodenlose fällt, wie tief dies Loch in die Geldbeutel gebrannt wird.

Und da ist es natürlich gut, verknüpfen Kanzler zu nach sich ziehen, dieser sich so lichtvoll, nicht nur allgemein, zu Gewerkschaften, äußert, sondern sich zweitrangig dazu bekennt, dass wir wieder mehr Tarifbindung nötig haben. Wie die dann konkret aussieht, darüber werden wir noch ein kleinster Teil streiten sollen, fürchte ich.

Finthammer: Jedoch, die noch kein Kind geboren hat Fahimi, welches Ihr Kerngeschäft, die Tarifpolitik, angeht, sieht es ja aus dieser Sicht dieser Beschäftigten nicht ganz so rosig aus. Nun hat Ver.di zu Händen den öffentlichen Tätigkeit 5,5 von Hundert herausgeholt, nichtsdestotrotz die kommen faktisch erst im nächsten Jahr. Die 3000 Euro zusätzlich zu Händen heuer sind ja ohne Langzeitwirkung, und dies Statistische Bundesamt hat jetzt schon verknüpfen Reallohnverlust dieser Beschäftigten von vier von Hundert zu Händen dies vergangene Jahr attestiert. Demnach hinkt die Tarifentwicklung doch wirklich dieser tatsächlichen Preisentwicklung nachher.

Fahimi: Ach ja, wenn es immer die Gesamtheit so leicht wäre. Demnach ich finde es schon zweitrangig ein kleinster Teil bemerkenswert und putzig, dass, wenn wir einerseits Forderungen nominieren, uns vorgeworfen wird, dass sie völlig überzogen wären. Und wenn wir dann verknüpfen Einstellung zeugen, es dann heißt: Na ja, so dolle ist es ja jetzt zweitrangig nicht.

Demnach es ist schon irgendwas merkwürdig, wie da zweitrangig die öffentliche Diskussion doch sehr an dieser Oberfläche schwimmt, und Tarifpolitik ist und bleibt leicht ein kleinster Teil komplexer. Richtig ist, dass wir jene besondere Situation, in dieser wir uns ohne Rest durch zwei teilbar Ergehen, nicht für sich mit Tarifabschlüssen haschen können, sondern es bedarf politischer Flankierung. Deswegen nach sich ziehen wir uns ja so stark gemacht, dass es eine Energiepreisbremse, dass es Einmalzahlungen gibt, dass es die Inflationsausgleichprämie schenken soll.

Kreative Tarifabschlüsse

Finthammer: War die wichtig, wenn ich da mal ohne Rest durch zwei teilbar intervenieren darf? Sie Inflationsausgleichprämie oder die Sonderzahlung von 3000 Euro, die aus dieser konzertierten Schritte kam?

Fahimi: Na ja, sie war richtig denn zusätzliches Mittel zu Händen unsrige Tarifarbeit. Dies ist ja kein Geld, hinauf dies die Beschäftigten Anspruch nach sich ziehen, sondern es muss ja trotzdem tarifpolitisch erstritten werden. Und dieser Vorteil ist leicht, dass dieser Anreiz, hier soeben zu höheren Abschlüssen zu kommen, größer ist zu Händen die Entrepreneur, wenn denn dann halt soeben Brutto gleich Netto ist, dementsprechend wenn darauf keine Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt werden sollen. Dann können wir natürlich mehr rausholen.

Selbst will nichtsdestotrotz offensichtlich exponieren, dies ist natürlich keine Dauerlösung. Jedoch in dieser Situation ist die Zusammensetzung von politischen flankierenden Maßnahmen, deutlichen Einmalzahlungen, die wirklich zweitrangig denn Netto im Rahmen den Leuten eintrudeln, plus zweitrangig tabellenwirksamen Prozenten, und, dies sollen Sie ja dazu sagen, zweitrangig die Vereinbarung, dass unten, in den unteren Lohngruppen, dieser Sockel angehoben wird – dies ist eine richtige Zusammensetzung. Jedoch dies zeigt ja umso mehr, dass wir Gewerkschaften soeben tatsächlich zweitrangig komplexe und vernünftige Lösungen vorlegen können, die wirken.

Finthammer: Jedoch die Eisenbahner Gewerkschaft fordert jetzt zwölf von Hundert, hat zweitrangig massive Streiks angekündigt. Und man wird in Zukunft zweitrangig mehr Streiks erleben, sagt ja dieser Tarifexperte dieser Hans-Böckler-Stiftung. Demnach, kommt da noch einiges hinauf uns zu?

“Die Volk wollen nicht nur beklatscht werden”

Fahimi: Wir sind in wirklich angespannten Zeiten. Und ich kann es völlig wiederholen, dass wir nicht nur Randgruppen unter den Beschäftigten, sondern solange bis tief in die Mittelpunkt dieser Belegschaften, wirklich die Volk, hinauf gut Germanisch gesagt, die Schnauze voll nach sich ziehen. Und insofern, ja, wächst dieser Pressung. Weil soeben in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt worden ist, wofür die Gesamtheit kein Geld da ist. Und dies geht so nicht mehr, dass die Volk nicht nur quasi beklatscht werden wollen dazu, dass sie dies Staat am Laufen halten, egal wo. Ihnen dann womöglich noch dies Streikrecht abgesprochen werden soll. Dies wühlt die Volk hinauf, und dies kann ich verstehen.

Ob wir dementsprechend am Finale tatsächlich jetzt nicht nur mal in diesem Jahr quasi zufällig eine gewisse Streikwelle erleben, weil die Situation verfahren ist und weil es soeben jetzt so viele Tarifverhandlungen schenken muss, sondern dass es wirklich ein Term davon ist, dass Menschen sich kämpferischer in die Tarifauseinandersetzung zweitrangig in Zukunft begeben, jene Frage wird davon unselbständig sein, wie die Interessenverband und wie vor allem die Entrepreneur sich in Bewegung setzen. Wenn Entrepreneur weiter Tarifflucht hetzen, wenn sie am Verhandlungstisch uns nicht zeremoniell nehmen, ja, dann sollen sie damit rechnen. Jedoch dies ist nicht per se unser Plan.

Finthammer: Sie nach sich ziehen es schon angesprochen. Basta den Reihen dieser Entrepreneur gibt es schon erste Stimmen, dies Streikrecht einzuschränken. Selbst die Vorsitzende dieser Mittelstandsunion, Gitta Connemann, fordert schon eine Debatte darüber hinaus mögliche Änderungen am Streikrecht. Zusammen mit Streiks müssten Messung und Mittelpunkt berücksichtigt werden. Demnach, da deutet sich doch zwangsläufig ein neuer Konflikt an?

Dies Streikrecht bleibt tabu

Fahimi: Ja, wenn sie dies zeremoniell meinen, dann wird sich da sogar ein sehr heftiger Konflikt erkennen lassen. Weil es unfassbar ist, mit welcher Leichtsinn hier in die Grundrechte von Gewerkschaften eingegriffen werden soll. Und dieses ganze Geschwätz darüber, dass wir nicht zuständig damit umgehen würden, ist leicht lächerlich.

Erstens ist Deutschland ein Staat mit den wenigsten Streiktagen in ganz Europa. Zum Zweiten passiert dies die Gesamtheit schon. Die Verhältnismäßigkeit ist uns heute schon auferlegt. Dies ist Richterrecht, gesprochenes Recht, an dies wir uns halten sollen. Es gibt heute schon, ob in Krankenhäusern oder in Kraftwerken, Notfalleinsatzpläne. Dies heißt, da wird nicht leicht sozusagen die Gesamtheit hingeschmissen und rausgegangen, sondern natürlich stellt man sicher, dass nicht quasi dieser Laden zusammenbricht. Dies ist die Gesamtheit heute schon Standard.

Und dieses Geschwätz um die Einschränkung des Streikrechts ist ein Operation, nicht nur in unsrige verfassungsgemäßen Rechte, sondern es ist dieser Versuch, am Finale die Beschäftigten mundtot zu zeugen. Weil Tarifautonomie ohne Streikrecht am Finale kollektives Ersuchen ist, und offensichtlich ist dies, welches Mittelstandsunion und andere wollen. Dies würde unseren völligen Widerstand sachkundig. Selbst kann nicht empfehlen, jene Diskussion weiterzuführen.

Finthammer: die noch kein Kind geboren hat Fahimi, wenn wir hinauf die jüngsten Arbeitsmarktzahlen schauen, dann steht dies Staat ja quasi recht gut da. Die Erwerbslosigkeit ist relativ klein und nur durch die Flüchtlinge aus dieser Ukraine zuletzt gestiegen. Aufwärts dieser anderen Seite nach sich ziehen wir mit kommend 35 Mio. sozialversicherungspflichtig Beschäftigten so viele Menschen in Arbeit wie noch nie. Gibt es da gar verknüpfen Grund zur Sorge?

Fahimi: Ja, natürlich, weil dieser Fachkräftemangel zu einem wirklichen Wachstumsbremser werden kann. Wenn Unternehmen unter schwierigen wirtschaftlichen und globalen Bedingungen, zum Teil halt wenn es energieintensive Industrie ist, soeben zweitrangig mit nicht wettbewerbsfähigen Strompreisen zu ringen nach sich ziehen, und dann noch nicht einmal dieser Standortfaktor, dieser uns in Deutschland darüber hinaus viele Jahre stark gemacht hat, nämlich hier gut qualifizierte Fachkräfte hinauf dem Arbeitsmarkt zu nach sich ziehen, wenn dieser dann zweitrangig noch wegfällt, dann kann dies wirklich zu einer Wachstumsbremse werden, und da sollen wir höllisch Coitus interruptus.

Vier-Tage-Woche ja, nichtsdestotrotz…

Finthammer: Jedoch wie verträgt sich die Frage nachdem dem Fachkräftemangel mit dieser Forderung, die ja nun synchron auftaucht nachdem einer Vier-Tage-Woche? Dies wurde zu Händen die Stahlindustrie dieser IG Metall in NRW schon ins Spiel gebracht. Passt dann so welches gar noch in die Zeit?

Fahimi: Ja, natürlich, weil es ja im Zweifelsfall weder noch unbedingt drum geht, dies gesamte Arbeitszeitvolumen zu verringern, sondern leicht nur die Standpunkt dieser Arbeitszeit so anzupassen, dass umgekehrt die Beschäftigten längere Phasen dieser Rekonvaleszenz nach sich ziehen, dementsprechend Möglichkeit dieser Erholung. Die Arbeit ist zum Teil halt so verdichtet, dass es gescheit ist, zweitrangig aus arbeitsmedizinischen Gründen, umso längere Erholungszeiten zweitrangig zu nach sich ziehen. Und insofern kann dies sinnvoll sein. Dies kann man nichtsdestotrotz nicht generell beantworten, sondern dies muss in jeder Industrie und es muss vor allem darüber hinaus Tarifverträge geklärt und abgesichert sein.

Finthammer: Selbst die Cobalt-Vorsitzende dieser SPD, Saskia Esken, hat jetzt die Tutorial einer Viertagewoche im Rahmen vollem Lohnausgleich gefordert, weil soeben Studien reservieren würden, dass man in dieser kürzeren Zeit produktiver sei. Demnach dies wird zu Händen Sie für immer zu einem Themenkreis werden?

Fahimi: Na ja, dies ist Themenkreis in den Branchen, in den einzelnen Betrieben. Jedoch dieser Leitgedanke einer Vier-Tage-Woche, den halte ich zweitrangig schon zu Händen richtig. Es ist sicherlich nicht überall dieser Kernpunkt, nichtsdestotrotz es ist richtig. Die Sinngehalt ist, dass zumindest die Produktivität nicht sinkt, sondern dass sie sogar gesteigert werden kann. Und insofern muss jetzt keiner gleich in Panik kalben, sondern ich glaube, dass es Sinn macht, dass Entrepreneur und Gewerkschaften sich zusammensetzen und leicht kluge, neue, attraktive Angebote zeugen, die soeben zweitrangig dazu hinzufügen, dass erstens vielleicht Berufe, die nicht mehr ganz so gesucht sind, wieder attraktiver werden. Selbst sage mal Stichwort Handwerk.

Und zum Zweiten, dass wir natürlich zweitrangig die Belastungen leicht rauskriegen, denn viele, wenn ich jetzt wie mal an die Langzeitpflege oder dies Krankenhauswesen denke, viele reduzieren ihre Arbeitszeit nicht, weil sie mehr Freizeit nach sich ziehen wollen. Die zeugen dann trotzdem Mehrarbeit. Sondern die sagen: Selbst kriege dies physisch nicht mehr hin. Die Belastungen sind so weithin, wenn ich einer Vollzeittätigkeit nachgehe und dann immer noch die Personallücken zusätzlich füllen muss mit zusätzlichen Nachtschichten, dann bin ich kommend selbst erwerbsunfähig. Und dies geht nicht.

Finthammer: Jedoch hinauf dieser anderen Seite fordert dieser Verbandspräsident dieser Deutschen Maschinen- und Anlagenbauer jetzt die Rückkehr zur 40-Zahlungsfrist aufschieben-Woche, ohne Rest durch zwei teilbar wegen des Fachkräftemangels. In dem Einsatzgebiet würden heute schon 14.000 Arbeitsplätze nicht besetzt werden können, und die 40-Zahlungsfrist aufschieben-Woche müsse in dieser Metall- und Elektroindustrie wieder die Regel werden, und die 35-Zahlungsfrist aufschieben-Woche die Ausnahmefall.

Fahimi: Ja, dies ist natürlich Quatsch. Demnach erstens ist es wirklich extrem fantasielos. Wenn wir so Arbeitswelt in den vergangenen 100 Jahren gestaltet hätten, dann wären wir immer noch in vorindustriellen Zeiten. Dies ist natürlich Unsinn. Sondern man muss sich dann halt soeben schon zweitrangig dem öffnen, welches ich ohne Rest durch zwei teilbar soeben beschrieben habe.

Und dies Zweite ist, wissen Sie, jene Wehgeschrei dieser Entrepreneur darüber hinaus den Fachkräftemangel, dies kann einem manchmal schon ganz schön hinauf den Kräcker in Betracht kommen, weil die eigenen Anstrengungen dieser Entrepreneur zu Händen sie offensichtlich gar gar keine Rolle spielen.

Sie wollen von uns, dass die Arbeitszeiten verlängert werden, dass wir hinauf Lohn verzichten, dass dieser Staat beliebig irgendwie im Zweifelsfall Billigarbeitskräfte, das Mittel der Wahl darüber hinaus Leiharbeit, aus dem Ausland, holt. Demnach, andere sollen es reglementieren. In diesem Zusammenhang nach sich ziehen es die Entrepreneur selbst vermasselt. Sie nach sich ziehen in den vergangenen Jahren nicht zuverlässig fähig, sie herbringen nicht genügend Auszubildende durch die Lehre, sie kümmern sich nicht genug um die Weiterbildung, um die Einstellung in dieser Transformation. Manche tun es, ja. Jetzt will ich nicht die Gesamtheit darüber hinaus verknüpfen Kamm scheren. Jedoch viele tun es soeben zweitrangig nicht. Und dann den eigen verschuldeten Fachkräftemangel quasi wieder zu delegieren, dass andere es trennen sollen, hinauf dem Umsetzen dieser Beschäftigten, dies geht so nicht.

Welcher Mindestlohn muss steigen

Finthammer: Arbeitsminister Hubertus Heil hat nun viel Prügel einstecken sollen, weil er einem weiteren Wachstum des Mindestlohns in Blick gestellt hat. Die Entrepreneur sehen darin eine erneute politische Verschränkung nachdem dieser gesetzlichen Anhebung hinauf zwölf Euro im vergangenen Jahr. Die Mindestlohnkommission, die ja in diesem Jahr die Schöpfung und Einstellung des Mindestlohns regulär neu schätzen muss, ist ja paritätisch besetzt. Ihr Vorstandskollege Stefan Körzell gehört dazu. Mit welcher Schöpfung rechnen Sie denn beim Mindestlohn?

Fahimi: Dies werden wir sehen. Da ist in dieser Tat jetzt die Mindestlohnkommission zweitrangig in dieser Verantwortung. Letzen Endes ist nichtsdestotrotz dies, welches Arbeitsminister Hubertus Heil gesagt hat, leicht nur eine Schilderung gewesen dessen, welches hinauf dieser Hand liegt.

Finthammer: Demnach, man kann hier nicht von politischer Einflussnahme reden?

Fahimi: Nein. Selbst interpretiere es jedenfalls so, dass es eine richtige Begutachtung gewesen ist, dass zum verknüpfen natürlich die Mindestlohnkommission den Auftrag hat, soeben zweitrangig entsprechende Anpassungen weiter dieser tariflichen Entwicklungen vorzunehmen. Und die Tarifabschlüsse sind ja in den vergangenen Monaten erheblich gewesen. Dies muss sich in einem Mindestlohn widerspiegeln.

Jedoch es gibt zweitrangig noch ein zweites Kriterium, dies relevant ist. Nachdem dieser EU-Richtlinie muss zweitrangig die Kaufkraft berücksichtigt werden. Und mit Blick noch mal hinauf die Rekordinflation bedeutet dies natürlich zweitrangig vor allem zu Händen den Mindestlohn, dass da eine erhebliche Einstellung erfolgen muss. Selbst kann Ihnen dies jetzt nicht volkswirtschaftlich solange bis hinauf die letzte Zahl herleiten, wo dies am Finale hinführt. Dazu nach sich ziehen wir zweitrangig am Finale die Mindestlohnkommission. Jedoch jene Begutachtung ist doch triftig.

Finthammer: Demnach im Rahmen den zwölf Euro wird es nicht bleiben?

Fahimi: Zusammen mit den zwölf Euro kann es hinauf gar keinen Kernpunkt bleiben. Dies ist zweitrangig im Übrigen dieser Auftrag dieser Kommission, eine Einstellung nachdem oben und nicht nachdem unten vorzunehmen. Die Gesamtheit andere wäre ja Quatsch.

Finthammer: Ein großes Themenkreis zu Händen Sie und Ihre Mitglieder ist die Frage dieser Arbeitszeiterfassung, die noch kein Kind geboren hat Fahimi. Da hat dies Bundesarbeitsgericht im vergangenen September geurteilt, dass in Deutschland die gesamte Arbeitszeit dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtend aufzuzeichnen ist. Wie schätzen Sie denn vor diesem Hintergrund den jetzt prestigeträchtig gewordenen, man muss sagen:  ersten Konzeption aus dem Arbeitsministerium, dieser weiterhin zweitrangig die Vertrauensarbeitszeit oder betriebs- und tarifliche Modelle mit einer nur groben Dokumentation zulassen will.

1,7 Milliarden Überstunden

Fahimi: Ja, zunächst einmal muss man sagen, dass dies EuGH-Urteil uns in dem bestärkt hat, welches quasi hier sowieso Pflicht ist, die Entrepreneur sind zweitrangig heute schon verpflichtet, soeben die Arbeitszeit zu stapeln. Dies hat dies EuGH so gesehen nur noch mal bestärkt. Die Diskussion, die es jetzt um die Erfassung gibt, die wird uns, fürchte ich, noch eine Weile in Anspruch nehmen. Selbst glaube, dass es sich nicht so schnell klärt.

Wir drängen darauf, aus dem Grunde, dass wir in Deutschland 1,7 Milliarden Überstunden nach sich ziehen, die zum Hauptteil nicht getilgt werden. Und insofern ist es ein Versuch dieser Unterwanderung unserer Tarifverträge. Und dies geht so nicht.

Es ist zweitrangig eine Belastung über dem Limit dieser Beschäftigten, und deswegen gehört die Arbeitszeiterfassung in jedes Arbeitszeitmodell, egal wie. Vertrauensarbeitszeit hat zweitrangig in dieser Vergangenheit nicht bedeutet, funktionieren solange bis zum Attentat. Vertrauensarbeitszeit war eine Verabredung zu gegenseitigem Vertrauen, dass man sich die Arbeitszeit selbst einteilt. Jedoch natürlich nicht unabhängig von dem, welches Arbeitszeitgesetze und Tarifverträge sagen. Dies ist eine Missinterpretation dieser Entrepreneur und eine indirekte Ausbeutung, die ohnehin abgestellt werden muss.

Finthammer: Jedoch die Entrepreneur fordern jetzt ja noch weitergehende Änderungen, beispielweise im Rahmen den Ruhezeiten von elf Zahlungsfrist aufschieben oder dieser Wochenarbeitszeit, um da mehr universelle Verwendbarkeit reinzubringen. Heute passiert dies ja die Gesamtheit, Sie nach sich ziehen es ja erwähnt, mit freiwilligen oder unfreiwilligen Überstunden. Jedoch sollte man da nicht mehr neue Spielräume geben? Selbst im Koalitionsvertrag wird ja explizit von Experimentierräumen gesprochen. Und zweitrangig, ich denke, unter Ihren Mitgliedern ist es ja ein großes Themenkreis, wie man seine Arbeitszeit gestaltet. Wo sehen Sie denn da Handlungsbedarf?

Fahimi: Demnach ich halte es zu Händen totalen Quatsch. Wir nach sich ziehen extrem flexible Möglichkeiten und zweitrangig Vereinbarungen zur Arbeitszeit. Und zwar nicht nur in Tarifverträgen, sondern vor allem zweitrangig in Betriebsvereinbarungen. Dies ist nämlich Übertragung vor allem zweitrangig dieser Betriebs- und Personalräte, solche ganz an den Unternehmen angepassten, speziellen Arbeitszeitenmodelle soeben anzubieten, die doch sich nicht für sich nachdem dem Motivation dieser Entrepreneur urteilen, sondern schon vielleicht zweitrangig die Interessen dieser Arbeitnehmer und ihre, sagen wir mal, Flexibilitätswünsche, berücksichtigen sollen. Und da gibt es tausende von Modellen. Dies können Sie gar nicht in einem Richtlinie repräsentieren.

Sondern welches lichtvoll sein muss ist, dass es, egal welches Muster es gibt, eine Arbeitszeiterfassung schenken muss. Und wenn Leckermaul mehr universelle Verwendbarkeit in den Modellen nach sich ziehen will, dann soll er mit uns reden. Dann soll er mit seinen Betriebsräten reden. Jedoch ich behaupte, dass die ganz überwiegende Mehrheit dieser Entrepreneur, die jetzt nachdem mehr universelle Verwendbarkeit schreien, keine Betriebsräte nach sich ziehen. Sie wollen keine Partizipation, sie wollen quasi leicht nur die völlige Beliebigkeit und Willkür, dass sie ihre Arbeitskräfte so einsetzen, wie es ihnen passt. Und dies gehört nicht ins 21. Jahrhundert einer vernünftig aufgestellten Parlamentarismus, die nicht an den Werkstoren enden darf.

Mitgliederschwund im Rahmen Gewerkschaften hält an

Finthammer: die noch kein Kind geboren hat Fahimi, kommen wir zum Schluss noch mal zur Zukunft dieser Gewerkschaften. Vor 20 Jahren hatten die acht DGB-Gewerkschaften noch kurz acht Mio. Mitglieder, dementsprechend etwa ein Drittel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einst. Mit unter sechs Mio. vertreten sie heute weniger denn ein Fünftel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Seit dieser Zeit Jahren werben sie zu Händen eine Trendumkehr, nichtsdestotrotz ganz offensichtlich gelingt dies nicht wirklich. Welches sind denn die Gründe dazu? Sind sie nicht breit genug aufgestellt, oder ist es, Sie nach sich ziehen von dieser Tarifflucht schon gesprochen, die Tarifflucht dieser Unternehmen, die den Gewerkschaften dies Leben schwermacht?

Fahimi: Ja, dies stimmt. Da kommen zweitrangig zu Händen uns viele Herausforderungen synchron zu. Wir nach sich ziehen zweitrangig den demografischen Ergebnis, dies ist so. Wir nach sich ziehen vor allem viele Branchenveränderungen. Die Branchen werden kleinteiliger, Betriebe werden zerschlagen. Dies macht es uns natürlich offensichtlich schwerer. Es gibt neue Geschäftsmodelle, die ganz kleinteilig soeben denn Start-up beginnen. Dies ist zu Händen uns eine Herausforderung, zugegebenermaßen. Jedoch welches hinzukommt, ist, dass es soeben zweitrangig eine Kultur in den vergangenen Jahrzehnten gegeben hat, die sich von dieser Selbstverständlichkeit dieser Partizipation fern hat.

Wissen Sie, mit dieser deutsch-deutschen Wiedervereinigung hat man neoliberales Versuchsfeld sich im eigenen Staat im Osten geschaffen. Und da war en vogue, kein Tarifvertrag, keine Partizipation. Dies nach sich ziehen wir mühselig trotzdem in einigen, zweitrangig nennenswerten Bereichen, durchgesetzt, nichtsdestotrotz es ist unglaublich schwergewichtig. Und es hat zweitrangig zurückgeschlagen in den Westen.

Finthammer: Jetzt will dieser Arbeitsminister Ihnen nichtsdestotrotz damit helfen, während er öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben will. Erfordern Sie jene Amtshilfe?

Fahimi: Demnach zunächst einmal soll, wenn man davon so sprechen will, sollen wir unterstützt werden, während wir wieder bessere Zugänge in die Betriebe bekommen. Während es zum Leitvorstellung ein digitales Zugangsrecht zu Händen Gewerkschaften gibt. Dies wird uns nämlich oft genug verweigert. Wir kommen da weder noch rein. Wir kommen zunehmend in den Konflikt, gar mit den Beschäftigten in Kontakt treten zu können. Und da, wo Betriebsräte sich gründen, denken Sie nur an die Wortgefecht, die wir zum Leitvorstellung im Rahmen den Lieferdiensten zweitrangig hatten oder im Rahmen Amazon, da sollen wir dies darüber hinaus Jahre hinweg schwergewichtig erstreiten. Betriebsräte werden drangsaliert, sie sachkundig Repressalien. Dies muss abgestellt werden. Dies ist kein Kavaliersdelikt, dies ist eine Straftat. Dies ist erst mal dies, welches zu Händen uns unterstützend ist.

 Dies Bundestariftreuegesetz, dies wir fordern und dies, welches dieser Arbeitsminister in Blick stellt, dass dementsprechend öffentliche Vergabe nur noch an tarifgebundene Unternehmen geht, ist gesellschaftspolitisch richtig. Da geht es nicht um Gewerkschaftsmacht, sondern es geht drum, dass wir verknüpfen schweren volkswirtschaftlichen Schaden endlich von unserem Staat umschiffen sollen.

Denn jene Tarifflucht dieser Entrepreneur, die hat dazu geführt, dass durch weniger Sozialversicherungsbeiträge, weniger Einkommenssteuer, weniger Kaufkraft, die wir in diesem Staat nach sich ziehen, wir inzwischen jedes Jahr mindestens 100 Milliarden Euro Schaden nach sich ziehen. Und dies können wir uns nicht mehr leisten, und es ist zweitrangig ungerecht und führt zur Spaltung dieser Interessenverband. Und dies ist dieser Grund dazu, warum wir eine stärkere Tarifbindung nötig haben. Da geht es nicht um uns Gewerkschaften, da geht es um Recht zu Händen die Beschäftigten.

Äußerungen unserer Gesprächspartner schenken deren eigene Auffassungen wieder. Welcher Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.


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