Tarifverträge mit weniger Lohn sind rechtens

Mit diesem Urteil des obersten Arbeitsrichters Deutschlands verlor eine Leiharbeitnehmerin aus Bayern ihren Anspruch in dritter Instanz. Sie hatte angeprangert, dass sie 2017 von ihrer Zeitarbeitsfirma nur gut neun Euro pro Stunde erhielt, während ihre Stammkollegen in jener Einsatzfirma mehr qua 13,50 Euro erhielten.

Mehr qua 800.000 Menschen funktionieren in Deutschland in Zeitarbeit. Ihre Tätigkeit wird durch dies Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sowie durch Tarifverträge geregelt. In keinem anderen Gültigkeitsbereich ist die Kopplung an verdongeln Tarifvertrag so hoch, nämlich 98 v. H.. Dasjenige hört sich zunächst gut an, doch ohne Rest durch zwei teilbar ebendiese Kopplung an den Tarifvertrag ist für jedes Unternehmen ein Schlupfloch, um den Norm des gleichen Entgelts auszuhebeln: Wird jener niedrigere Lohn tarifvertraglich geregelt, kann die Leiharbeit unterlegen getilgt werden qua in den Stammbetrieben .

Leiharbeiter erhalten in jener Regel weitestgehend 20 v. H. weniger Lohn, jener mehrere Hundert Euro im Monat betragen kann. Intrinsisch bestimmter Tätigkeitsfelder in Industriezweigen mit relativ hohem Lohnniveau sind die Unterschiede teilweise noch deutlicher.

Nachher Auffassung des Bundesarbeitsgerichts ist eine solche Rückvergütung jedoch gegeben, weil einem Leiharbeitnehmer ebenso dann Lohn gezahlt wird, wenn er nicht beschäftigt ist. Die Vergütung in betriebsfreien Zeiten wird vom Staat festgesetzt, sodass die Vergütung nicht zwingend durch den Tarifvertrag geregelt sein muss. Nachher Durchsicht jener Richter wurden damit wirksame Regelungen getroffen, um vom Gleichheitsgrundsatz abweichen zu können.

Doch wie sieht es in jener Wirklichkeit aus? Ein betroffener Leiharbeiter, jener unnennbar bleiben möchte, schildert, wie in seinem Kern ebendiese Regulierung umgangen wurde: „In betriebsfreien Zeiten kam es immer wieder zu Zugriffsversuchen aufwärts dies Stundenkonto: dass die aufgebauten Plusstunden waren.“ reduziert. Dasjenige die Erlaubnis haben sie im Prinzip nicht, im Kontrast dazu sie allesamt tun es, weil sie genau wissen, wer sich dagegen wehrt, wird zu schlechten Aufgaben geschickt, solange bis er aufgibt und aus eigenem Antrieb aufgibt oder leicht gut wird.“

Jener Tarifausgleich gilt nur für jedes Festangestellte

Die Regulierung gilt nicht für jedes Arbeitnehmer, die nur vorübergehend beim Zeitarbeitsunternehmen beschäftigt sind. Jener oben zitierte Leiharbeiter betont zudem, dass er sich weder durch dies Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, dies die Leiharbeit regelt, noch durch den Tarifvertrag geschützt fühlte. Deshalb störte ihn nicht nur die schlechte Bezahlung: Er musste mehr Überstunden leisten und hatte weniger Urlaubstage qua die Stammbelegschaft – was auch immer tarifvertraglich legitimiert.

IG-Metall-Gewerkschaftsmitglied Juan Carlos Rio de Janeiro Antas erklärt, wie es dazu kam, dass Tarifverträge Spielraum für jedes eine Verschlechterung jener Situation von Leiharbeitern lassen, einschließlich jener Rechte von Leiharbeitern. Arbeitsverträge könnten nun ohne wichtigen Grund befristet werden. Jener Kündigungsschutz wurde gelockert.

Um die Arbeitnehmer in jener Leiharbeit zu schützen, wollten die Gewerkschaften erstmals Tarifverträge aushandeln. Jener Gewerkschaftsmitglied beteuert: „Wir hatten früher mit den Arbeitgeberverbänden Tarifverträge ausgehandelt, die ebenso jener Forderung nachdem vergleichbaren Beschäftigungsbedingungen entsprachen.“ Doch hatten die Firmeninhaber stattdessen Dumpingvereinbarungen mit einer sogenannten „gelben Gewerkschaft“ dicht, die dem Firmeninhaber nahesteht, etwa jener Christlichen Tarifgemeinschaft (CGZP).

Jener Schwerpunkt liegt nur aufwärts jener Stammbelegschaft

Nur: Die CGZP etwa darf aufgrund eines Urteils des Bundesarbeitsgerichts seit dem Zeitpunkt 2010 keine Tarifverträge in jener Zeitarbeit mehr zumachen, weil sie zu wenig Zeitarbeitnehmer vertritt. Die anderen Gewerkschaften hätten darum schon früher Maßnahmen ergreifen können, um irgendwas an jener Situation jener Leiharbeiter zu ändern.

Jener zitierte Leiharbeiter, jener sich in jener Gewerkschaft engagiert, mutmaßt jedoch: Jener Schwerpunkt jener Gewerkschaftsfunktionäre, insbesondere im Gegensatz zu jener IG Metall, liege nur aufwärts jener Stammbelegschaft: „Sie sagen leicht, wenn Arbeitsplätze in den Metallwerken abgebaut werden, dann.“ Die Leiharbeiter werden nachdem Hause geschickt und die IG-Metall-Funktionäre können sagen: ‚Wir nach sich ziehen unsrige Belegschaft geschützt.‘“

Ann-Kathrin Jeske, mkn, geb