Finanzen

Tillmann: Verantwortung übernehmen | Presseportal

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Perforation c/o KONSENS herbeiführen

Zur aktuellen Berichterstattung, dass dasjenige Bundesministerium jener Kapital (BMF) sich aus jener Pipeline des steuerlichen Digitalisierungsvorhabens KONSENS zurückziehen wolle, erklärt die finanzpolitische Sprecherin jener Konservative/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann:

“Es ist entscheidend, dass dasjenige BMF dasjenige Vorhaben Konsens weiter vorantreibt. Verantwortungslos wäre, jetzt die Gesamtleitung abzugeben, weil jener Bundesrechnungshof im Review vom 25. Mai 2023 ohne vereinigen baldigen Perforation dasjenige Scheitern von Konsens befürchtet.

Wir hatten dasjenige Themenkreis unmittelbar gen die Tagesordnung jener nächsten Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses am 14. Rosenmonat 2023 gesetzt. Weiland versicherte uns dasjenige BMF, dass sich Konsens gen einem guten Weg befinde. So zeichne sich neoterisch eine zeitnahe Nachbesetzung jener vakanten Gesamtleitung KONSENS im BMF ab; derzeit laufe dasjenige Auswahlverfahren. Heute, fünf Monate später, ist jener Dienstposten weiterhin unbesetzt.

Leider hat fernerhin hier die Verkehrsampel die IT-Zwangslage selbstverschuldet: Die derzeitige Bundesregierung hat dazu beigetragen, dass wichtige IT-Ressourcen in KONSENS gebunden worden sind, zum Beispiel durch die neu eingeführte Steuerveranschlagung jener Energiepreispauschale i.H.v. 300 Euro. Im gleichen Sinne die zunächst gesetzlich eingeführte Steuerveranschlagung jener Letzter Monat des Jahres-Gashilfe, die nun im Wachstumschancengesetz gestrichen wurde, hat vereinigen erheblichen bürokratischen Wohlstand erzeugt und in Folge dessen IT-Kapazitäten gebunden. Stattdessen hätte BMF die digitale Rückübertragung pro die Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbescheide, die Erbschaft- und Schenkungsteuer und die Vereinsanerkennung programmieren lassen sollen, wie BMF dies laut einem Review zu KONSENS solange bis Frühlingszeit 2023 vorhatte.

Vor diesem Hintergrund ist die angekündigte Kindergrundsicherung mit 5.500 neuen Stellen und einer Zusammenführung von 147 einzelnen Familienleistungen, ohne dass fernerhin nur eine Familie mehr Geld zur Verfügung hat, mehr qua zweifelhaft.”

Hintergrund: Die Konservative/CSU-Gruppe repräsentiert im Parlament die Volksparteien jener Mittelpunkt und fühlt sich Ungezwungenheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Uff jener Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion pro vereinigen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie pro die Einigung Europas ein. Vorsitzender jener Konservative/CSU-Gruppe im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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