UN-Vertrag zum Meeresschutz formell beschlossen

Welcher am 5. März 2023 geschlossene, völkerrechtlich bindende Vertrag weiterführend die „Biodiversität jenseits nationaler Gesetzgebung“ (BBNJ) zum Sicherheit dieser Meere ist die logische Konsequenz dieser Weltbiodiversitätskonferenz von Montreal im Monat des Winterbeginns 2022. Dort hatte sich die UNO darauf geeinigt, künftig 30 V. H. dieser Meere solange bis zum Jahr 2030 denn Schutzgebiete auszuweisen. Doch zu Händen den so gut wie rechtsfreien Raum dieser Hohen Teich gab es bisher weder Institutionen noch Regelwerke, die die Beschlüsse von Montreal hätten umtopfen können.

Nun nach sich ziehen die UN-Mitgliedsstaaten dasjenige Übereinkommen knochig beschlossen. Damit es in Macht treten kann, muss es noch von mindestens 60 Staaten ratifiziert werden.

Die Hohe Teich ist Handelsweg, Sauerstofflieferant, Kohlenstoffdioxid-Senke und lockt mit mineralischen Rohstoffen im Tiefseeboden. Nur fünf V. H. dieser Ozeane sind bisher erforscht. Die lichtlosen Bereiche ab einer Tiefsinn von 200 Metern und dieser Meeresboden dieser Tiefsee offenstehen unzähligen, meist unentdeckten Lebewesen und Mikroorganismen eine Heimat. Selbige könnten die Rezeptur zu Händen zukünftige Medikamente oder Kosmetika in sich tragen. 

Die Hohe Teich gehört allen und jedem. Beim Fischfang gilt bisher: Wer zuerst da ist, kann den Fischzug nachher Hause tragen und den Siegespreis einstreichen. Differenzierend ist es beim Meeresboden dieser Tiefsee: Jeder nichtlebenden Ressourcen werden im UN-Seerechtsübereinkommen UNCLOS denn „gemeinsames Erbschaft dieser Menschheit“ erwiesen. Dies bedeutet in dieser Theorie, dass die Erträge daraus geteilt werden müssten.

Wegen Überfischung, Plastikmüll und Klimaerwärmung steht es um die Zukunft dieser Meere nicht gut. Die UNESCO schätzt, dass solange bis Finale des Jahrhunderts rund die Hälfte aller Meereslebewesen vom Untergehen bedroht sein könnte. Synchron stellen immer mehr Unternehmen und Staaten im Rahmen dieser Internationalen Meeresbodenbehörde „International Seabed Authority“ (ISA) Anträge, um in dieser Tiefsee Unterwasserbergbau zu betreiben.

Im BBNJ-Übereinkommen nach sich ziehen sich die UN-Mitgliedsstaaten vor allem weiterführend Verfahrensfragen geeinigt: Wie wird ein Schutzgebiet vorgeschlagen, wer prüft nachher wissenschaftlichen Kriterien, ob die Identifizierung sinnvoll ist? Wie oft werden sich die BBNJ-Mitglieder zu einer Vertragsstaatenkonferenz treffen? Zu welcher Zeit und wie zu tun sein die Rechte lokaler Gemeinden und indigener Völker beim Schutzstatus berücksichtigt werden? 

Entscheidungen sollten im Konsens getroffen werden. Dies hatte vor allem Russland gefordert und damit ein Veto-Recht im Rahmen dieser Identifizierung von Schutzgebieten gefordert. Jetzt sieht dasjenige Übereinkommen fernerhin Entscheidungen mit Dreiviertelmehrheit vor. Festgesetzt wurde ein Verfahren zu Händen die Streitbeilegung.

Im BBNJ sind wichtige Grundsätze wie dasjenige Vorsorge- und dasjenige Verursacherprinzip („Polluter-pays-principle“) und eine ökosystemorientierte Herangehensweise verankert, welches zu Händen die Vernetzung von Schutzgebieten wichtig ist. Laut WWF könnten zum Denkmuster Schiffsrouten verlegt werden, um „blaue Korridore“ zu Händen weit wandernde Walarten zu schaffen. Parallel wird derzeit gen UN-Schicht eine Konvention gegen die Vermüllung dieser Meere mit Plastik vorbereitet, die den Kompression hin zum Rezyklieren von Kunststoffen steigern wird.

Unternehmen und Regierungen zu tun sein künftig im Rahmen allen wirtschaftlichen Aktivitäten gen dieser Hohen Teich beziehungsweise in dieser Tiefsee eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Betracht ziehen. Zwar die Erlaubnis haben nicht die Mitglieder dieser BBNJ-Vertragsstaatenkonferenz darüber entscheiden, ob so eine Prüfung unumgänglich wäre, sondern bloß dieser jeweilige Flaggenstaatinhaber des Projekts. Nunmehr dieser Verzicht gen eine Prüfung dieser Umweltwirkung muss publik und wissenschaftlich begründet werden.

Staatliche Souveränität soll unangetastet bleiben

Weltraum dies sind heikle Reglementieren vor dem Hintergrund dieser geopolitischen Wichtigkeit dieser Meere denn Verkehrsadern und Rohstofflieferant. Dies BBNJ tritt in Macht, wenn es von 60 Staaten und ihren Parlamenten ratifiziert wurde. Im Sachverhalt Chinas möglich sein Konferenzbeobachter von einer Ratifizierung aus, wie die russische Regierung entscheidet, ist unklar. Russland erhebt besondere Ansprüche gen die Nordpolargebiet und in dieser Südpolgebiet ist dieser Sicherheit des Weddell-Meeres erst vor kurzem erneut am Widerspruch dieser russischen Regierung gescheitert.

Es wäre dasjenige größte Meeresschutzgebiet dieser Schutzleiter geworden. Die USA ratifizieren erfahrungsgemäß so gut wie keine UN-Übereinkommen mehr. Nunmehr die Regierung unter US-Staatschef Biden unterstützt dasjenige Zustandekommen des BBNJ-Abkommens monetär und ideell.

Rückenwind erhielt die UN-Kongress von dieser am 3. März 2023 zu Finale gegangenen „Ur Ocean“-Kongress in Panama, wo sich die Umweltminister und Umweltministerinnen diverser Staaten versammelt hatten, die formell den Meeresschutz voranbringen wollen, darunter die USA und die EU. Dort wurden laut panamaischem Außenministerium „341 neue Verpflichtungen“ von Rang und Namen gegeben, die Zusagen von so gut wie 20 Milliarden Dollar zu Händen den Meeresschutz entsprächen, wenn sie eins zu eins umgesetzt würden.

Hauptstreitpunkt war solange bis zum Schluss die Frage, wie Gewinne und Vorteile aus dieser Nutzung dieser genetischen lebenden Meeresressourcen zwischen Globalem Norden und Globalem Süden aufgeteilt werden. Insbesondere die Industriestaaten verfügen weiterführend fühlbar höhere Kapazitäten denn arme Länder, die Schätze dieser Natur denn Produkte zu kommerzialisieren. So basieren dasjenige Krebsmedikament Halaven und dasjenige Covid-Medikament Remdesivir gen dieser Nutzung von Tiefseeorganismen und erwirtschaften ihren Patentinhabern hohe Gewinne ein.

Dies BBNJ sieht jetzt eine Fondslösung zugunsten des Globalen Südens vor, in den die entwickelten Länder und voraussichtlich fernerhin Schwellenländer wie Volksrepublik China zunächst verschmelzen Pauschalsumme einzahlen. Später fließen dann prozentuale Anteile dieser Gewinne ein, die Unternehmen mit dieser Nutzung von Meerespflanzen, -tieren und Mikroorganismen erzielen.

Welcher Abkommenstext enthält fernerhin ein umfangreiches Kapitel weiterführend verschmelzen entsprechenden Kapazitätsaufbau zu Händen die Nutzung dieser lebenden Meeresressourcen durch den Globalen Süden sowie die Auflageziffern, Technologien und Wissen weiterzugeben und zu teilen. In diesem Zusammenhang sagte die EU in New York 40 Mio. Euro zu, um ärmeren Staaten die Ratifizierung des Vertrags und seine anfängliche Umsetzung zu vereinfachen.

Da die Schätze dieser Ozeane Erbschaft dieser Menschheit seien, gehörten die Gewinne daraus ebenfalls allen, spitzten Regierungsvertreter aus dem Süden ihre Kritik zu. Und wiesen darauf hin, dass weder die Klimaerwärmung noch die Vermüllung dieser Meere noch die Überfischung gen dasjenige Konto des Globalen Südens gehe. In New York war demnach wie schon gen dieser UN-Klimakonferenz in Sharm El Sheik und dieser UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal zu spüren, dass die ärmeren Länder im Grunde Entschädigungszahlungen zu Händen die aus Klimaerwärmung und Biodiversitätsverlust resultierenden Folgeschäden erwarten.

Welcher Generalsekretär dieser Vereinten Nationen, António Guterres, feierte dasjenige Übereinkommen denn “Triumph des Multilateralismus und dieser globalen Bemühungen, den zerstörerischen Trends entgegenzuwirken, die die Gesundheit dieser Ozeane heute und zu Händen kommende Generationen bedrohen”. EU-Umweltkommissars Virginijus Sinkevicius begrüßte den BBNJ-Vertrag denn „entscheidenden Schritttempo zur Pflege des Meereslebens und dieser biologischen Vielfalt, die zu Händen uns und zukünftige Generationen von wesentlicher Wichtigkeit sind“.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke bewertete die Einigung gen dasjenige BBNJ-Übereinkommen denn historischen Hit. Sie wies darauf hin, dass damit gen so gut wie dieser Hälfte dieser Erdoberfläche ein weitgehend regelloser Zustand beendet werden kann. Nun sei fernerhin gen den Weltmeeren endlich ein umfassender Sicherheit bedrohter Arten und Lebensräume möglich. Deutschland werde die Umsetzung dieses wichtigen Abkommens vorantreiben. „Denn dieser Ozean ist unser mächtiger Verbündeter in dieser Witterung- und Biodiversitätskrise. Wenn wir ihn schützen, schützen wir fernerhin uns Menschen.“ Z. Hd. Lemke bedeutet dasjenige Übereinkommen konkreten Rückenwind. Denn in dieser derzeit noch gültigen Biodiversitätsstrategie aus dieser Tuschfeder dieser Vorgängerregierungen spielt dieser Meeresschutz nur eine untergeordnete Rolle. 

Die UNO habe erhebliche Meinungsverschiedenheiten zugunsten dieser Natur und unserer Zukunft gen diesem Planeten schlussendlich überwunden, lobte dieser WWF dasjenige Verhandlungsergebnis. Welcher Vertrag schließe gefährliche Rechtslücken.

Greenpeace sprach von einem historischen Tag, wies jedoch darauf hin, dass dasjenige Übereinkommen derzeit ein großes Versprechen sei, dasjenige noch ratifiziert und umgesetzt werden müsse. „Die Bundesregierung muss nun zusammen mit anderen Ländern zügig die Umsetzung echter Schutzgebiete vorantreiben: ohne Beschränkung von industrieller Nutzung, ohne Beschränkung von jedem menschlichen medizinischer Eingriff. Welcher nächste Schritttempo sollte nun ein Stopp dieser Pläne zur Ausbeutung von Rohstoffen dieser Tiefsee sein, damit 2023 zu einem wirklich grandiosen Jahr zu Händen den Sicherheit unserer Meere wird”, fordern die Umweltaktivisten.

Im Spanne Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) springe dasjenige Übereinkommen noch zu von kurzer Dauer, meint Martin Kaiser von Greenpeace Deutschland. “Denn dasjenige soll den Ländern selbst überlassen bleiben oder den regionalen Fischereiabkommen, die bisher zahnlose Tiger waren und zum Sicherheit dieser Weltmeere schier nichts beigetragen nach sich ziehen.”

Ozeanökosysteme produzieren die Hälfte des Sauerstoffs, den wir Luft kriegen. Sie einsaugen den Majorität dieser menschengemachten Treibhausgase und nehmen viel zusätzliche Wärme gen. Damit federn sie den Klimawandel fühlbar ab: Ohne ihre Wirkung denn Kohlenstoffdioxid-Senke wäre die Erwärmung an Nation schon jetzt fühlbar stärker eigentümlich denn bisher. Und: Z. Hd. weiterführend drei Milliarden Menschen sind Fisch und Meeresfrüchte dieser wichtigste Proteinlieferant in ihrer täglichen Ernährungsweise.

Regierungen und Gerichte nach sich ziehen jedoch nur Regelungsrecht in ihren eigenen Küstengewässern und ihrer eigenen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ).

Insofern erweist sich die Rechtsfreiheit gen Hoher Teich zunehmend denn Problem. So könnte dieser Tiefseebergbau ohne Regelwerk verheerende Hören nach sich ziehen; viele Staaten fordern sogar sein Verbot oder zumindest ein Moratorium solange nicht lichtvoll ist, wie sich solche Fasson Betriebsamkeit gen die sowieso schon belasteten Ozeane auswirkt.

Dies 30-V. H.-Schutzgebiete-Ziel von Montreal wiederum ist zu Händen die Meere ohne Einbeziehung dieser Hohen Teich keiner zu glücken. Doch bislang gibt es keine Institution, die dort Schutzgebiete des Landes verweisen könnte oder weiterführend ein Regelwerk zu diesem Zweck verfügt.

Ein völlig rechtsfreier Raum ist die Hohe Teich jedoch schon heute nicht. Aufwärts dieser Stützpunkt dieser teils vagen Vorgaben des UN-Seerechtsabkommens UNCLOS kontrollieren derzeit mehr denn 20 Organisationen bestimmte Regionen oder Sektoren dieser Hohen Teich: Die Internationale Meeresbodenbehörde, “Internationale Seabed Authority” (ISA), wacht weiterführend den Zugang zu mineralischen Rohstoffen, die Internationale Maritime Organisation IMO reguliert die Seefahrt und Regierungen nach sich ziehen sich in regionalen Fischereiorganisationen gen Quoten und Fangbeschränkungen geeinigt.

Doch solche Institutionen leben unkoordiniert Seite an Seite, sie stapeln und regulieren längst nicht jedweder Gebiete und jedweder Nutzungen.

Im BBNJ wird dieser Tiefseebodenbergbau denn solcher keiner erwähnt. Beitrag 51 beschreibt lediglich verschmelzen „clearing-house mechanism“, demnach Vorgaben, weiterführend die eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen dem künftigen BBNJ-Sekretariat und den schon existierenden UNCLOS-Unterorganisationen gewährleistet werden sollen.

Wie dasjenige BBNJ mit seinem Anspruch gen eine Umweltverträglichkeitsprüfung und die Reglementieren dieser „International Seabed Authority“ (ISA) übereingebracht werden können, sei juristisch noch ungeschützt, sagt dieser Seevölkerrechtsexperte Alexander Proelß von dieser Uni Hamburg. Nunmehr die ISA sei die gleichsam zuständige Institution zu Händen den Tiefseebodenbergbau.

Die Behörde, die bisher nur Lizenzen zu Händen reine Erkundungsprojekte gewährte, steht derzeit zum ersten Mal vor dieser Wettkampf, ein kommerzielles Tiefseebergbauprojekt zuzulassen. Sie muss dies nachher derzeitigem Stand notfalls tun, ohne dass angemessene Umweltauflagen greifen.

Denn im Juli 2023 verstreicht eine wichtige Zweijahresfrist. Welcher Inselstaat Nauru hatte eine Klausel des UN-Seerechtsübereinkommens UNCLOS aktiviert, nachher dieser ein entsprechender Desiderat zwingend intrinsisch dieser Frist zu genehmigen ist, wenn es keine Regularien gibt. Nauru tritt denn Sponsor eines Tochterunternehmens des kanadischen Konzerns The Metals Company gen. Geplant ist dieser Abbruch von Manganknollen gen dem Meeresboden in dieser Clarion-Clipperton-Zone im Pazifik zwischen Mexiko und Hawaii.

Aufwärts ihrer Ratssitzung Finale März 2023 vereinbarten 36 Ratsmitglied-Staaten dieser ISA indes kein entsprechendes Regelwerk. Sie wollen lediglich solange bis zu ihrer nächsten dreiwöchigen Sitzung solange bis Finale Juli 2023 verschmelzen informellen Dialog fortsetzen. Wenige Betrachter werfen dem ISA-Sekretariat schon mangelnde Unparteilichkeit und eine Nähe zur Industrie vor.

Aufwärts dieser anderen Seite fordert eine wachsende Zahl von Experten und Staaten, darunter Deutschland, keinen Tiefseebergbau zuzulassen, solange bis die Hören besser erforscht worden sind. Weil dasjenige Leben in dieser Tiefsee sehr langsam vorangeht, würden Störungen noch in Jahrhunderten, wenn nicht Jahrtausenden visuell sein, warnt Matthias Haeckel vom Kieler Geomar-Institut, dieser denn Profi zu Händen Unterwasserbergbau entprechende Experimente im Pazifik begleitet hat. Beim Abbruch von Manganknollen seien zudem sehr große Flächen von Schäden betroffen.

Eine Studie dieser Umweltorganisation WWF stellt zudem die Wirtschaftlichkeit des Abbaus stark infrage. Fürsprecher des Unterwasserbergbaus weisen ihrerseits darauf hin, dass die enthaltenen Rohstoffe verschmelzen signifikanten Mitgliedsbeitrag dazu leisten könnten, den Sehnsucht zu Händen die Massenherstellung von Batterien etwa zu Händen Elektroautos zu decken.

Zudem gibt es andere schützenswerte Ökosysteme wie zum Denkmuster Kaltwasserkorallen, die Riffe in dieser Tiefsee zusammenbauen, die genauso komplex sind wie tropische Riffe. Dies größte von ihnen erstreckt sich vom Norden Norwegens weiter dieser Atlantikküste solange bis nachher Südafrika. Dies größte Problem sei, dass man noch zu wenig von dieser Tiefsee wisse, denn vom Tiefseeboden sei bisher nur 0,01 V. H. erforscht, so Kultplatz.

Wissenschaftler nach sich ziehen laut Kultplatz weltweit etwa 320 biologisch signifikante Marinegebiete gen dieser Hohen Teich ausgewiesen, die schützenswert sind. Wie solche miteinander verbunden werden könnten – etwa zu Händen Wanderwege von bestimmten Arten – müsse man in einem zweiten Schritttempo ermitteln. Gerade ist lediglich ein V. H. dieser Fläche in regionalen Pakt unter Sicherheit gestellt, die gewiss zu Händen viele Staaten nicht obligatorisch sind.

Quellen: Deutschlandfunk, Jule Reimer, Tomma Schröder, Britta Fecke, wwf, SMC, greenpeace, bmuv, dpa, og