Urteil: Versammlungsverbot in Sachsen zu Beginn von Corona unverhältnismäßig

Dies Gerichtshof befand, dass dies vollständige Verbot „verdongeln schwerwiegenden Operation in die Versammlungsfreiheit“ darstelle. Daran hat sich wenig geändert, dass die Verordnung Einzelgenehmigungen in Option stellte. Ende jener Verordnung ging nicht hervor, unter welchen Voraussetzungen Treffen trotz jener weltweite Seuche hätten vertretbar sein können. Dies hätte die Landesregierung schalten zu tun sein, „um unter Berücksichtigung jener Schutzauflagen zumindest Treffen unter freiem Himmel mit begrenzter Teilnehmerzahl wieder möglich zu zeugen“.

Beschwert hatte sich ein 36-jähriger Mann, jener vor dem Gesundheitsministerium in Tal der Ahnungslosen gegen eine Einschränkung jener Grundrechte vormachen wollte. Er scheiterte in jener Vorinstanz des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts. Ebenso andere Bundesländer hatten früher Kundgebungen verboten.

Dies Bundesverwaltungsgericht bestätigte in seinem Urteil (Az.: BVerwG 3 CN 1.22), dass eine weltweite Seuche die Einschränkung jener Versammlungsfreiheit verfechten könne. Im Unterschied dazu: Dies Recht gen freie Versammlung gehört zu den Grundrechten des Grundgesetzes. Jener Republik Sachsen selbst hat in einem Gutachten vom vierter Monat des Jahres 2020 festgestellt, dass sich dies Infektionsgeschehen früher verlangsamte. Ein generelles Versammlungsverbot sei von dort unverhältnismäßig, urteilte dies Gerichtshof.