Vereinte Nationen legen Hilfsmaßnahmen für Niger auf Eis

Das Schild mit dem Schriftzug der Vereinten Nationen am Gebäude in Genf. — Die Vereinten Nationen haben ihre Hilfsmaßnahmen für Niger eingefroren. (imago images / imagebroker / imageBROKER / J. Pfeiffer via www.imago-images.de)

Die genauen Machtverhältnisse in Niger sind weiter unklar. Offiziere der Präsidentengarde hatten den demokratisch gewählten Präsidenten Bazoum am Mittwoch in seinem Palast festgesetzt und die Machtübernahme verkündet. Gestern schloss sich die Armee des Landes den Putschisten an.

Der SPD-Außenpolitiker Schmid äußerte im DLF die Hoffnung, dass im Niger keine bürgerkriegsähnlichen Zustände ausbrechen. Dafür gibt es ihmzufolge im Moment aber keine Anzeichen. Schmid betonte im Deutschlandfunk, Deutschland sei sehr daran interessiert, die Sahel-Region insgesamt mit wirtschaftlicher Entwicklung zu begleiten, nicht nur militärisch.

Bundeswehr-Abzug in Mali wie geplant

Mit Blick auf den Abzug der Bundeswehr aus dem Nachbarland Mali sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, dieser sei nicht gefährdet. Niger habe aus seiner Sicht kein Interesse daran, die Minusma-Mission zum Gegenstand einer Auseinandersetzung zu machen.

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann hatte dagegen die Sorge geäußert, dass die Machtübernahme negative Folgen für den Abzug der Bundeswehr aus Mali haben könnte. Die Bundeswehr unterhält in Niger einen Stützpunkt, der als Drehkreuz für den Abzug der Truppe aus Mali fungiert.

Folgen für die EU noch offen

Der stellvertretende Chefredakteur des Magazins “Zenith”, Robert Chatterjee,warntevor den Folgen des Putsches für die Europäische Union. Je mehr Russland in in der Lage sei, auf dem afrikanischen Kontinent für Chaos zu sorgen, desto größer werde der Druck und das Problem für Europa mit steigenden Migrationszahlen, sagte Chatterjee im Deutschlandfunk.

In den Nachbarländern Mali und Burkina Faso hatten Militärregierungen nach gewaltsamen Machtübernahmen die Beziehungen zum Westen abgebrochen und sich Russland angenähert. Chatterjee verwies auf die Bedeutung des Niger als Transitland für Flüchtlinge. Russland habe Frankreich aus der Region nahezu vertrieben, meinte Chatterjee. Dabei sei die Sahel-Zone unter anderem wegen der Uran-Vorkommen für Frankreich wichtig. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg und der das Aussetzen des Getreideabkommens für die Ukraine sagte Chatterjee, Moskau wolle sich diese Situation zu nutze machen.

Diese Nachricht wurde am 28.07.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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