Verkehrte Welt – Der als Wirtschaftsminister gescheiterte Habeck wird Spitzenkandidat…

… und der Parlamentarische Staatssekretär in diesem Wirtschaftsministerium, Franziska Brantnerwird Vorsitzender der Grünen. Unsere Wirtschaft stagniert und geht zurück, der zuständige Minister und sein parlamentarischer Staatssekretär steigen. Auf den Kopf gestellte Welt. Nachfolgend finden Sie unter A zunächst Daten zur Entwicklung unserer Wirtschaft und des Außenhandels mit Russland. Kommentare zu dieser Entwicklung folgen unter B. und Kommentare unter C. Albrecht Müller.

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A. Einige relevante Daten zur Entwicklung der deutschen Wirtschaft und des Außenhandels mit Russland:

I. Entwicklung des realen Bruttoinlandsprodukts nach Angaben des Statistischen Bundesamtes

Gemeinschaftsdiagnose: BIP-Prognose bis 2026
Veröffentlicht von J. Rudnicka, 27. September 2024

Nach der Prognose der führenden Wirtschaftsinstitute (Gemeinschaftsdiagnose) wird das BIP im Jahr 2024 voraussichtlich um 0,1 Prozent schrumpfen, womit sich Deutschland in einer leichten Rezession befinden würde. Für die folgenden zwei Jahre erwarten die Wirtschaftsinstitute eine schwache Erholung mit Wachstumsraten von 0,8 Prozent im Jahr 2025 und 1,3 Prozent im Jahr 2026. …

Diese: Staatsmann

II. Entwicklung der Exporte nach Russland

Ein entsprechender Bericht des Statistischen Bundesamtes:
Exporte nach Russland im Jahr 2022 45,2 % niedriger als im Vorjahr

WIESBADEN – Der russische Angriff auf die Ukraine und die Sanktionen gegen Russland haben erhebliche Auswirkungen auf den deutschen Außenhandel im Jahr 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, gingen die deutschen Warenexporte nach Russland im Vergleich dazu um 45,2 % auf 14,6 Milliarden Euro zurück 2021. Im Ranking der wichtigsten Abnehmerländer deutscher Exporte fiel Russland im Vergleich zum Vorjahr vom 15. auf den 23. Platz. Bis zur zweiten Jahreshälfte war Russland noch ein wichtiger Energielieferant für Deutschland. Aufgrund der stark gestiegenen Energieimportpreise infolge des Ukraine-Krieges stiegen die deutschen Importe aus Russland im Jahr 2022 wertmäßig um 6,5 % auf 35,3 Milliarden Euro. Allerdings sank die Menge der aus Russland importierten Waren um 41,5 %. Im Ranking der wichtigsten Warenlieferanten fiel Russland vom 12. auf den 14. Platz. Die fehlenden Energieimporte aus Russland konnten teilweise durch Lieferungen aus anderen osteuropäischen Ländern, insbesondere aus Kasachstan, ausgeglichen werden.

Aufgrund der hohen Preise für Energieimporte und geringerer Warenexporte infolge der Sanktionen verzeichnete der deutsche Außenhandel mit Russland den höchsten Importüberschuss im Handel mit Russland seit 1992, dem Gründungsjahr der Russischen Föderation. Die Außenhandelsbilanz mit Russland betrug im Jahr 2022 -20,7 Milliarden Euro. Im Jahr 2021 lag der Saldo aus Exporten und Importen bei -6,5 Milliarden Euro. ….

Diese: Staatsmann

III. Entwicklung der Energiepreise

Statistisches Bundesamt:
Energiepreise: Hohe Steigerungen auf allen Ebenen der Wirtschaft

Pressemitteilung Nr. N 016 vom 29. März 2022

• Energiepreise im Februar 2022 im Vergleich zum Vorjahresmonat: +129,5 % für importierte Energie, +68,0 % für im Inland erzeugte Energie, +22,5 % für Energie für private Haushalte
• Besonders starke Preissteigerungen für Erdgas auf vorgelagerten Wirtschaftsstufen
• Erdgas- und Ölimporte aus Russland im Januar 2022: +54,2 % im Vergleich zum Vorjahresmonat
• Erdgas ist der wichtigste Energieträger für die Industrie in Deutschland

(…)

Diese: Staatsmann

B. Hier ein paar allgemein zugängliche Berichte zum Problem, auch für den Bundeswirtschaftsminister und Parlamentarischen Staatssekretär Brantner

Vorbemerkung: Bei der Auswahl der Berichte über die Folgen des Rückgangs des Außenhandels mit Russland habe ich mich auf unsere Region, die Heimat der NachDenkSeiten, konzentriert. Ähnliche Berichte gab es auch in anderen Teilen Deutschlands. Es folgen auch Informationen zu den Auswirkungen in Russland.

I. Deutlich weniger Lkw verkauft

Der Lkw-Hersteller Daimler in Wörth führt ab September Kurzarbeit ein
Stand 1. August 2024, 12:53 Uhr

Der weltgrößte Lkw-Hersteller Daimler Truck mit Hauptsitz in Wörth muss sparen. Der Grund: schwache Absatzmärkte und sinkende Umsätze vor allem in Asien und Europa.
Zwischen April und Juni verkaufte Daimler Truck rund 221.000 Lkw, 14 Prozent weniger als im ersten Halbjahr 2023, so der Standortleiter im Mercedes-Benz Werk Wörth (Kreis Germersheim), Andreas Bachhofer. Und weiter: „Ausgehend von einem hohen Niveau haben sich wichtige Lkw-Absatzmärkte normalisiert und dementsprechend verzeichnen wir eine geringere Auslastung in der Produktion.“

Die Konsequenz für die Mitarbeiter in Wörth: Kurzarbeit. Die Urlaubszeit wird bereits genutzt, um die Produktion zu reduzieren. Ab dem 1. September werde Daimler für mehrere Bereiche des Mercedes-Benz-Werks Wörth Kurzarbeit anmelden, sagte Standortleiter Bachhofer. Kurzarbeit sollte je nach Auftragslage flexibel genutzt werden. Geplant ist, dass rund die Hälfte der rund 12.000 Mitarbeiter für einige Tage in Kurzarbeit gehen. Nach Angaben des Unternehmens erhalten diese Mitarbeiter sogenanntes Kurzarbeitergeld, das von der Versicherung übernommen wird und in das Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte einzahlen.

Daimler Wörth: Weitere Einsparungen, aber keine Entlassungen

Daimler-Truck-Chef Martin Daum sagte, das Unternehmen stehe vor schwierigen Entscheidungen. Zunächst ist auch ein Einstellungsstopp geplant. Doch weitere Sparmaßnahmen sind notwendig. Welche das sind, blieb unklar.

Entlassungen schloss Daum allerdings aus. Gesamtbetriebsratschef Michael Brecht sagte dem SWR, man habe mit dem Unternehmen gute Regelungen vereinbart. Wichtig ist, dass der Hersteller gut durch diese Phase kommt und bei steigender Nachfrage wieder Gas geben kann.

In Asien und Europa brachen die Lkw-Verkäufe ein

Zwischen April und Juni gingen die Verkäufe in Europa um 22 Prozent und in Asien um rund 30 Prozent zurück.

(…)

Diese: swr.de

II. Sorgen um die Automobilindustrie: So trifft die Krise Rastatt, Gaggenau und Wörth

Standorte mit großen Daimler-Truck- oder Mercedes-Benz-Werken konnten sich zuletzt nicht über Mindereinnahmen beschweren. Aber jetzt hat der Wind schnell gedreht.

Diese: bnn.de

III. Die Sanktionen wirken – nützen aber wenig

Stand: 22. April 2024 14:20 Uhr

Vor mehr als zwei Jahren verhängte die EU nach der Invasion in der Ukraine ihr erstes großes Sanktionspaket gegen Russland – zwölf weitere folgten. Dennoch wächst die russische Wirtschaft weiter. Wie kommts?

(…)

Diese: tagesschau.de

IV. Auswirkungen der Sanktionen auf die russische Wirtschaft

Seit der unprovozierten und ungerechtfertigten Invasion Russlands in der Ukraine im Februar 2022 hat der Rat zehn Sanktionspakete gegen Russland und Weißrussland verabschiedet. Die Sanktionen zielen darauf ab Schwächung der Fähigkeit Russlands, den Krieg zu finanzieren; Sie richten sich insbesondere gegen die für die Invasion verantwortliche politische, militärische und wirtschaftliche Elite.

Die restriktiven Maßnahmen richten sich nicht gegen die russische Gesellschaft. Aus diesem Grund sind Bereiche wie Lebensmittel, Landwirtschaft, Gesundheit und Pharmazeutik der verhängten restriktiven Maßnahmen ausgenommen.

• Zeitleiste – Restriktive Maßnahmen der EU gegen Russland aufgrund der Krise in der Ukraine (Hintergrundinformationen)

Wirtschaftsindikatoren zeigen, dass die in Europa und anderswo gegen Russland verhängten restriktiven Maßnahmen Auswirkungen auf die russische Wirtschaft haben.

Die russische Wirtschaft schrumpft

(…)

Diese: www.consilium.europa.eu

C. Kommentarnotizen zur Entwicklung

Es ist kein Geheimnis, dass die Schwierigkeiten unserer Wirtschaft auch damit zu tun haben, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland bewusst zurückgefahren wurde. Der Westen hat mit Zustimmung der Bundesrepublik Deutschland Sanktionen verhängt. Es ist wirklich nicht verwunderlich, dass die Exporte nach Russland einbrechen. Zudem wurden die Investitionen vieler deutscher Unternehmen in Russland abgewertet. Eigentlich ein unerträglicher Prozess für sich.

Die Bundesregierung und die Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums haben dies mit voller Überzeugung akzeptiert. Oder haben Sie etwas davon gehört, dass der Wirtschaftsförderungsbeauftragte Robert Habeck dagegen protestiert hat? Haben Sie etwas über den Widerstand von Franziska Brantner gegen diese Fehlentscheidungen gehört? Nichts. Jetzt hören wir, dass beide für ihr Scheitern belohnt werden.

Titelbild: Montage, Foto des Außenministeriums von Freddie Everett/Public Domain (Habeck) und Florianreichelt, CC BY-SA 4.0https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0>, über Wikimedia Commons (Brantner)