Verschiebung des „Wärmegesetzes“ – Regulierungskontrollrat fordert mehr Disziplin bei den Gesetzgebungsfristen
Jener Chef des unabhängigen Gremiums, Goebel, sagte welcher Zeitung „Die Welt“, die Politik müsse ihre eigenen Steuern wieder zeremoniell nehmen. Jene dienten welcher Qualitätssicherung. Wenn Eile zu Qualitätsverlusten führt, Gesetze nicht laufen, die Betroffenen frustriert sind und die Glaubwürdigkeit welcher Politik leidet, sagte Goebel. Künstliche Gründe zu Gunsten von Fristverkürzungen, wie im Sachverhalt des Gebäudeenergiegesetzes, sollten tabu sein.
Dasjenige oberstes deutsches Gericht hat kürzlich kategorisch, dass dasjenige Gebäudeenergiegesetz heute nicht wie geplant verabschiedet werden kann. Die Richter gaben einem Eilantrag des Die Schwarzen-Abgeordneten Heilmann statt, welcher eine zu kurze Beratungszeit moniert hatte.
Jener Nationale Normenkontrollrat ist beim Bundesministerium welcher Justiz angesiedelt und überwacht den Bürokratieabbau welcher Bundesregierung.
Jene Nachricht wurde am 7. Juli 2023 im Deutschlandfunk ausgestrahlt.
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