Wahlkampf in Polen: Gegen den EU-Asylkompromiss

Die Einigung via eine Reform des EU-Asylrechts wird in Polen zum Wahlkampfthema. Die regierende PiS-Politische Kraft lehnt den Kompromiss entschlossen ab und möchte, dass die Nation in einem Referendum via den Asylkompromiss entscheidet.

Jarosław Kaczyński blickt sich entschlossen um. Jener Sejm, dasjenige polnische Parlament, traf sich Mittelpunkt Rosenmonat, um via den EU-Asylkompromiss zu gemeinsam nachdenken, und Kaczyński rief vom Rednerpult: „Damit sind wir nicht einverstanden! Dies polnische Volk ist damit nicht einverstanden.“

Jener Vorsitzende welcher regierenden PiS-Politische Kraft spricht zu den Abgeordneten, doch sein wahres Publikum sind die polnischen Wähler. Im Spätherbst soll via eine neue Regierung entschlossen werden, und die PiS gerät in den jüngsten Umfragen unter Verdichtung.

Wählervereinnahmung mit Bedrohungsgefühl vor Migranten

Doch Kaczyński hat die Bedrohungsgefühl vor Flüchtlingen qua Wahlkampfthema entdeckt und im Sejm angekündigt: „Wir werden darüber ein Referendum aufführen.“ Am Tag welcher Parlamentswahl sollen die Wähler darüber Abstimmung, wie Polen mit welcher europäischen Asylrechtsreform umgeht.

Einzelheiten sind noch nicht vertraut und so bleibt ungeschützt, welche Möglichkeiten die Regierung ihrer Nation schier eröffnen kann. Durchaus wäre es nicht dasjenige erste Mal, dass Warschau europäische Entscheidungen reibungslos ignorieren wollte.

Nachdem Berechnungen welcher PiS dürfte kaum ein anderes Themenbereich so viel mobilisieren wie die Bedrohungsgefühl vor Flüchtlingen. Schließlich war die Strategie schon nebst den Wahlen 2015 siegreich. Jener Live-Veranstaltung von Mateusz Morawiecki in derselben Parlamentssitzung zeigt, dass es nebst Kaczyńskis Idee eigentlich um verdongeln Offensive gen den politischen Gegner geht qua um die Frage, ob und unter welchen Bedingungen Flüchtlinge nachdem Polen kommen.

Opposition qua vermeintlicher deutscher Handlanger

Jener Premierminister spricht von „Horrorvierteln“ in Paris, Marseille oder Rom, erwähnt „viele schöne Städte“, in denen jetzt Autos lodern und Frauen Bedrohungsgefühl nach sich ziehen, wenn sie abends spazieren möglich sein. Die Migrationspolitik von 2015 sei ein fataler Fehler gewesen, sagt Morawiecki und nennt genauso die Namen welcher Verantwortlichen:

„Jener Käfer trägt dasjenige Gesicht von Angela Merkel und ihrem treuen Handlanger und Verbündeten Donald Tusk.“ Man müsse genauso „Nein“ sagen und nicht immer nur „Danke“, ergänzt Morawiecki – wohlgemerkt gen Deutsche Sprache.

PO bekennt sich genauso nicht zu einem Asylkompromiss

Tusk ist Vorsitzender welcher PO-Politische Kraft „Bürgerplattform“ und damit welcher politische Gegner, welcher nebst den Herbstwahlen am ehesten eine Gefahr zu Gunsten von die PiS darstellen dürfte. Im aktuellen Wahlkampf führt die PiS verdongeln ganz und gar deutschlandkritischen Wahlkampf.

Ihre Gleichung lautet wie folgt: Die EU-Kommission in Hauptstadt von Belgien ist im Wesentlichen welcher verlängerte Mittellos welcher deutschen Regierung in Bundeshauptstadt und Tusk eine Sorte Komplize, ein Schlapphut deutscher Interessen in Polen. Wenn Tusk im Herbst gewählt würde, dasjenige ist die Botschaft, die Kaczyński und Morawiecki zu vermitteln versuchen, wäre dasjenige Staat einem Flüchtlingsansturm ausgesetzt.

PO-Volksvertreter versuchen sofort spürbar zu zeugen, dass die Regierung unter Tusk genauso zwischen 2007 und 2015 konsequent gegen verdongeln europäischen Umverteilungsmechanismus war. Hinauf den EU-Asylkompromiss will sich niemand wirklich festlegen.

Polen dürfte kaum betroffen sein

Dies Vereinbarung sieht genauso Ausnahmen vor. Jener Zusammenhang, nachdem dem europäische Länder Flüchtlinge beobachten oder Entschädigungszahlungen leisten müssten, könnte im polnischen Kern schier nicht klappen.

Die Regierung in Warschau spricht von weitestgehend 13 Mio. Menschen, die vor dem russischen Offensive gen die Ukraine nachdem Polen geflohen seien. Rund 1,4 Mio. Ukrainer nach sich ziehen in Polen eine dauerhafte Unterkunft gefunden und verdongeln unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt und Sozialsystem erhalten. Nachdem Unterstellung polnischer Experten könnte dieses Prämisse notfalls genauso genutzt werden, um die EU-Kommission von welcher Notwendigkeit einer Ausnahmefall zu überzeugen.

Hinauf jeden Kern dürfte die Zahl welcher Flüchtlinge, die nachdem dem Asylkompromiss tatsächlich nachdem Polen kämen oder zu Gunsten von die Entschädigungszahlungen geleistet werden müssten, überschaubar sein. Polnische Medien sprechen von weitestgehend 1.900 Menschen, die theoretisch in diesem Jahr betroffen wären.

Es ist unklar, wie viele Menschen nachdem Polen flohen

Und welcher Plan, Asylzentren an den EU-Außengrenzen einzurichten, dürfte in Polen niemanden schockieren. Tatsächlich sind die wenigen Flüchtlinge, die es via den elektronisch gesicherten Zaun an welcher polnisch-weißrussischen Grenze schaffen, schon in gefängnisähnlichen Einrichtungen untergebracht und warten dort gen die Erledigung ihrer Asylanträge.

Jener polnische Grenzschutz gibt an, dass seitdem Jahresbeginn gut 12.000 Versuche registriert wurden, die streng gesicherte EU-Außengrenze zu Weißrussland zu durchqueren. Durchaus ist unklar, wie viele Menschen es tatsächlich ins Staat geschafft nach sich ziehen.

In welcher polnischen Debatte um den Asylkompromiss spielt dasjenige die Gesamtheit jedoch derzeit keine Rolle. Dies Themenbereich eignet sich zu gut qua Wahlkampfmaterial. Pro konstruktive Vereinbarungen mit welcher EU-Kommission dürfte es kaum Spielraum verschenken.

Diesen und weitere Berichte können Sie im Europamagazin sehen – am Sonntag um 12.45 Uhr im Ersten.