„War nicht autorisiert“ – So rechtfertigt die BMWK Habecks Werbeauftritt für die Abmahnfirma SO FERTIG

Am 20. November erklärte der Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums auf die Frage, wie der Werbeauftritt von Robert Habeck in seiner Funktion als Minister des privaten Abmahnunternehmens SO DONE gerechtfertigt werden könne: „Dass es sich um eine Werbekampagne handelt, lehne ich kurz nach.“ die Frage und der Erhalt einer Abmahnung eines bekannten Medienanwalts in derselben Sache, das Foto von Habeck, für das die BMWK das Urheberrecht innehatte, wurde von der SO-DONE-Website entfernt sowie die Ernennung von Habeck als „Bundeswirtschaftsminister“. ThinkPages Sie fragten nun, warum es zu dieser Distanz gekommen sei, wenn sich der Minister doch angeblich nichts zuschulden kommen ließ. Aus Florian Warweg.

Auszug aus dem wörtlichen Protokoll der Regierungspressekonferenz vom 27. November 2024

Fragen Sie Warweg
An die BMWK: Herr Wagner, Ihr Kollege Greve hat letzte Woche auf meine Frage zum Werbeauftritt von Wirtschaftsminister Habeck für die private Abmahnfirma SO DONE geantwortet erklärt: „Dass es sich hier um eine Werbesache handelt, lehne ich ab.“ Kurz nach meiner Frage und Erhalt einer Warnung Ein bekannter deutscher Medienanwalt zum gleichen Thema wurde sowohl das Foto von Habeck, für das das Urheberrecht beim BMWK lag, als auch der Name Habeck als Bundeswirtschaftsminister von dieser Website entfernt. Mich würde interessieren: Warum wurde das Foto und die Nennung von Habeck als Wirtschaftsminister von der Website entfernt, obwohl sich Herr Habeck Ihrer Aussage nach in dieser Hinsicht nichts zuschulden kommen ließ?

Wagner (BMWK)
Vielleicht noch einmal zur Klarstellung: Der Kollege meinte, der Minister habe da keine werblichen Äußerungen gemacht, und das ist völlig richtig.

Zurück zum Hintergrund: Der Minister arbeitet sozusagen über das Bundestagsbüro mit SO DONE zusammen. In diesem Zusammenhang übermittelte das Bundestagsbüro dieses Zitat des Bundestagsabgeordneten an SO DONE. Es war nie ein Zitat des Wirtschaftsministers, es wurde von uns nie veröffentlicht, und das Gleiche gilt auch für das verwendete Foto. Bei dem Foto handelt es sich um ein Pressefoto, das jeder von Ihnen auf unserer Homepage herunterladen kann; das ist sozusagen frei verfügbar. So ist dieses Pressefoto dort gelandet. Das Bundestagsbüro hat uns nach der Information auch darauf hingewiesen SO FERTIG, dass man das nochmal klären solle, und so ist es auch passiert.

Also noch einmal: Dies ist keine Aussage des Wirtschaftsministers, er spricht nicht in seiner Eigenschaft als Wirtschaftsminister, und es handelt sich nicht um ein Zitat, das wir übermittelt haben.

Zusatzfrage Warweg
Dann noch eine Frage an Herrn Hebestreit: Wie beurteilt der Kanzler die Tatsache, dass sein Wirtschaftsminister und nun auch sein Konkurrent im Rennen um das Kanzleramt in seinem Amt als Bundeswirtschaftsminister bis letzte Woche Werbung für dieses Start-up gemacht hat? , in diesem Zusammenhang kooperiert SO DONE und hat nach unserem bisherigen Kenntnisstand auch anteilige Ausgleichszahlungen aus dieser Kooperation erhalten – vermutlich im fünfstelligen Bereich?

Hebestreit
Ich würde das vorerst trennen. Eine Sache ist, dass das Internet kein Rechtsvakuum ist. Sollte dort also jemand gegen das Gesetz verstoßen, ist auch ein Verfahren möglich und es können auch Bußgelder gezahlt werden. Daher würde ich sie nicht miteinander vermischen.

Was den ersten Teil Ihrer Frage betrifft, habe ich gerade vom Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz erfahren, wo der Zusammenhang liegt. Der Kanzler hat sich die Homepage dieser Firma nicht angeschaut und so habe ich auch nicht näher mit ihm darüber gesprochen. Und da der von Ihnen vorgetragene Vorwurf inzwischen vom Wirtschaftsministerium entkräftet wurde, muss ich mich dazu überhaupt nicht äußern.

Zusatz Warweg
Sobald es ausgeräumt ist. Aber vielleicht kann der Kanzler noch etwas hinzufügen, nachdem er sich die Seite angeschaut hat.

Wagner (BMWK)
Weil Sie es wiederholt haben, Herr Warweg, möchte ich es noch einmal zurückweisen: Der Minister hat sich dort als Wirtschaftsminister nicht geäußert. Die zusätzliche Benennung als Wirtschaftsminister erfolgte durch SO DONE, was von uns nicht genehmigt wurde – noch einmal zur Klarstellung.

Zusatz Warweg
Dies wurde monatelang gut sichtbar auf der Website angezeigt, und Sie sagen mir, dass die Kanzlerin, die seit Monaten mit dieser Firma zusammenarbeitet, nicht – – –

Hebestreit
Herr Warweg, der Vizekanzler, nicht der Kanzler.

Zusatz Warweg
Entschuldigung – Freudianer.

Wagner (BMWK)
Man kann davon ausgehen, dass der Vizekanzler sehr beschäftigt ist und nicht viel auf diesen Seiten surft.

Zusatz Warweg
Aber seine Mitarbeiter.

Wagner (BMWK)
Ich war auch noch nie auf dieser Seite, das kann ich Ihnen sagen, Herr Warweg.

Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 27.11.2024