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Warum in Deutschland viel weniger gestreikt wird als in Frankreich

Mehrere Menschen nehmen am 25. März 2023 an einem Gewerkschaftsprotest teil. Ein Mann hält ein Schild mit der Aufschrift „ "Lasst uns wie unsere französischen Genossen zuschlagen".

Zuschlagen wie die Franzosen? Dies ist in Deutschland nur eingeschränkt möglich. (Getty Images / Maja Hitij)
Ob Züge, Schulen oder Müllentsorgung: Viele Bereiche des öffentlichen Lebens in Grande Nation werden im Rahmen Streiks immer wieder lahmgelegt, wie etwa im Rahmen den Protesten gegen die Rentenreform. Nachrangig in Deutschland kommt es immer wieder zu Streiks, nun etwa in Kitas und im öffentlichen Nah- und Fernverkehr – wohl merklich seltener denn in anderen europäischen Ländern, wie z Zahlen des gewerkschaftsnahen Instituts für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung zeigen. Demnach ist die Zahl jener pro Jahr durch Streiks verlorenen Arbeitstage in Grande Nation und Benelux merklich höher denn in Deutschland.
Die Statistik zeigt die Anzahl der durch Streiks verlorenen Arbeitstage pro Jahr von 2011 bis 2020 pro 1.000 Arbeitnehmer nach Ländern

Dass die Streikkultur hierzulande nicht vor allem ausgeprägt ist, liegt gleichfalls am deutschen Streikrecht.

Grundlage des heutigen Streikrechts in Deutschland ist dies Kunst. 9, Abs. 3 im Staatsverfassung formuliert Vereinigungsfreiheit„Dasjenige Recht, Vereinigungen zum Schutzmechanismus und zur Unterstützung jener Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu zusammenfügen, ist z. Hd. aus und z. Hd. aus Berufe gewährleistet“, heißt es dort.
Gleichwohl dieses Recht hat natürlich gleichfalls Säumen: Streiks sind nur denn Mittel zum Zweck des Abschlusses erlaubt Tarifverträge. Dies bedeutet, dass Streiks „um ihrer selbst willen“ oder mit politischen Zielen nicht vom deutschen Streikrecht erfasst sind, heißt es seitens des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.
Darüber hinaus besteht dies Streikrecht nur jener Gewerkschaften Zu. Und: Streiks sind während Tarifverhandlungen nicht zulässig. Hier gibt es ein sogenanntes Friedensverpflichtung. Dies gilt gleichfalls während jener Spielzeit eines Tarifvertrages. Kann in einem Tarifstreit keine Einigung erzielt werden, kann jener Arbeitskampf wieder aufgenommen werden, wenn die Mehrheit jener Gewerkschaftsmitglieder z. Hd. verschmelzen Streik stimmt. Ausnahmen gibt es hier Warnstreiks.

Beamte wie Lehrer mit Beamten die Erlaubnis haben in Deutschland nicht streiken.

Die Statistik zeigt die Anzahl der von Streiks betroffenen Unternehmen in Deutschland von 1993 bis 2021

Nachdem einer Grundsatzentscheidung des Bundesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1971 unterliegt jener Arbeitskampf dem Typ jener Verhältnismäßigkeit: Dasjenige Gemeinwohl darf durch Streiks nicht offensichtlich zerrissen werden. Seitdem ist dieser Facette jener Verhältnismäßigkeit von Streiks in z. Hd. die Öffentlichkeit wichtigen Bereichen wie Krankenhäusern, Ver- und Entsorgungsbetrieben oder Verkehrsbetrieben immer wieder Gegenstand von Debatten.

Betroffen von dem Streit sind nicht in erster Linie die Firmeninhaber, sondern die Volk,

so jener Arbeitsrechtsexperte Stefan Greiner von jener Universität Bonn
. Zum Besten von Bereiche des öffentlichen Dienstes ist es von dort durchaus zur Diskussion stehend, ob ein Streik dies ideale Mittel zur Interessendurchsetzung darstellt. Welche „Drittparteiensorge“ macht in sensiblen Bereichen Notdienstvereinbarungen erforderlich.

Im Fallgrube eines Warnstreiks können die Funktionieren kurzfristig eingestellt werden, wirklich nur z. Hd. wenige Zahlungsfrist aufschieben und nachdem Finale jener Friedensverpflichtung.

Dem muss nicht unbedingt ein Scheitern von Tarifverhandlungen oder einer Synchronisation vorausgehen – ein solcher Streik kann gleichfalls während laufender Verhandlungen durchgeführt werden. Nach Angaben des Deutschen Gewerkschaftsbundes Mit Warnstreiks soll die allgemeine Kampfbereitschaft im Gegensatz zu dem Firmeninhaber und jener Gewerkschaft merklich gemacht werden IG Metall sieht darin ein „wirksames Druckmittel“.
In Deutschland gibt es kein gesetzliches Verbot politischer Streiks. Wiewohl heißt es immer wieder, dass selbige nicht zulässig seien: Das ist die vorherrschende Meinung, so der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Hintergrund ist ein Urteil des Freiburger Landesarbeitsgerichts aus dem Jahr 1952, dies vielfach denn Verbot politischer Streiks interpretiert wurde.

Es ist jedoch nicht ganz sicher, ob Gerichte heute diesem Paradebeispiel nachstellen würden. Manche Gewerkschaften nach sich ziehen in jener Vergangenheit immer wieder die Legalisierung politischer Streiks gefordert und die Säumen jener Justiz ausgetestet. Die IG Metall rief 2007 zum „Protest während jener Arbeitszeit“ gegen die Rente mit 67 Jahren hinauf. In anderen Ländern gilt die Nutzung des Streikrechts explizit gleichfalls z. Hd. außertarifliche Belange.

Rechtmäßiger Streik und Arbeitspflicht

Dass Warnstreiks im öffentlichen Tätigkeit und Proteste jener „Fridays for Future“-Politische Bewegung zuletzt – Entstehen März 2023 – „nebenläufig“ stattfanden, sei hinauf individueller Pegel kein Thema, so die Veranstalter an Arbeitsrechtsanwalt Stefan Greiner.

Denn durch verschmelzen rechtmäßigen Streik sei die Arbeitspflicht gesetzlich erschlagen, sagt Greiner. Die im Zuge dessen z. Hd. die Streikenden gewonnene Zeit sei „Freizeit“: „Insofern können sich die Streikenden gleichfalls dazu entscheiden, von ihrem Demonstrationsrecht an anderer Stelle Gebrauch zu zeugen und eine Fridays-for-Future-Veranstaltung zu kommen.“

Wenn Gewerkschaften und Fridays for Future ihre Veranstaltungen jedoch kognitiv vernetzen und sich reziprok Ziele verabschieden, gebe es „ein gewisses Problem mit dem Streikrecht“, so jener Rechtswissenschaftler. Denn allgemeine politische Ziele zeugen verschmelzen Streik verbrecherisch, schließlich könnten Firmeninhaber normalerweise nicht in jener Stellung sein, einer allgemeinen politischen Forderung nachzukommen. Streiks müssten von dort hinauf kollektiv vereinbarte Ziele unbelehrbar werden.

Verschieden denn in Deutschland sind in Grande Nation politische Streiks und Generalstreiks erlaubt. Zudem dürften dort nicht nur die Gewerkschaften zu Streiks hereinrufen, erklärt Arbeitsmarktexperte Hagen Lesch vom Arbeitgeberverband Institut der deutschen Wirtschaft in Köln: „Dasjenige bedeutet, dass jeder streiken kann.“ Die Franzosen nach sich ziehen gleichfalls vorübergehend ihre Chefs in Privatunternehmen entführt. „Dasjenige sind Angriffsmethoden, die uns hier in Deutschland fremd sind“, sagte Lesch.

In Deutschland sei jener Krauts Gewerkschaftsbund (DGB) eine große Einheitsgewerkschaft, die aus ideologischen Tendenzen integrieren wolle, während in Grande Nation die Gewerkschaften teils gegeneinander kämpften, so jener IW-Sachkundiger. Im Moment übertreffen sich aus beim Protest. Darüber hinaus spielt im Rahmen den aktuellen Streiks gegen die Rentenreform gleichfalls die Tatsache eine Rolle, dass in Grande Nation jener Wunsch nachdem weniger oder kürzeren Arbeitszeiten ausgeprägter ist denn in anderen Ländern.

Laut einer Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts jener Hans-Böckler-Stiftung waren im Jahr 2019 in Deutschland 18 von 100 Arbeitnehmern gewerkschaftlich organisiert, in Grande Nation nur 8 von 100.

Durchaus sagt die Mitgliederzahl nur eher irgendwas extra den Stärke jener Gewerkschaften aus. Die Tarifbindung wird oft denn Indikator z. Hd. die institutionelle Mächtigkeit von Gewerkschaften gesehen – und dies ist von Nation zu Nation sehr unterschiedlich: In Grande Nation etwa arbeiteten 2019 98 von 100 Arbeitnehmern in einem Unternehmen mit Tarifvertrag, in Deutschland 57 von 100 und in Polen nur 15.

Quellen: ikl, Caspar Dohmen




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