Wer bekommt die Förderung ab 2028?

Mit ihren Plänen für die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die ab 2028 gelten soll, hat die EU-Kommission eine alte Debatte neu entfacht: Wer soll künftig wofür von Europas Agrarmilliarden profitieren? Mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten und abgestufte Gebietsprämien: Was für die einen wie eine überfällige Umstrukturierung klingt, wird für andere als riskanter Rückschritt angesehen. Umweltverbände warnen vor sinkenden Standards und Landwirte vor neuen Wettbewerbsnachteilen.

Die EU-Agrarpolitik basiert auf der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), die seit 1962 besteht und aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Es wird alle sieben Jahre reformiert. Die aktuelle Agrarreform wurde 2021 verabschiedet und gilt für den Zeitraum 2023 bis 2027.

Ziel der GAP ist es, die landwirtschaftliche Produktivität zu stärken und eine sichere Versorgung mit bezahlbaren Nahrungsmitteln zu gewährleisten. Es soll den Landwirten ein angemessenes Einkommen sichern, zum Klima- und Umweltschutz beitragen, ländliche Räume und Landschaften erhalten und Arbeitsplätze im ländlichen Raum fördern.

Bisher erhält jeder anspruchsberechtigte Bauernhof oder Agrarbetrieb – egal ob groß oder klein – einen Grundbonus pro Hektar und Jahr aus dem milliardenschweren EU-Agrarhaushalt. Je mehr Hektar Acker- oder Grünland ein Unternehmen hat, desto mehr Direktzahlungen erhält es. Wer zusätzliche freiwillige Maßnahmen zum Klima- und Naturschutz umsetzt, etwa zur Steigerung der Artenvielfalt, kann deutlich mehr Geld erhalten. In Deutschland beträgt die Förderung derzeit etwa 280 Euro pro Hektar und Jahr.

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Jahr 2022 wurden einige Biodiversitätsmaßnahmen gelockert oder vorübergehend ausgesetzt, um die landwirtschaftliche Produktion zu steigern.

Die EU-Kommission schlägt vor, den derzeitigen unabhängigen Agrarhaushalt abzuschaffen. Stattdessen soll ein großer Fonds geschaffen werden – sogenannte nationale und regionale Partnerschaftspläne – aus dem Investitionen für Menschen und Regionen finanziert werden. Gleichzeitig will Brüssel den Mitgliedstaaten weniger Auflagen auferlegen.

Die Landwirtschaft soll weiterhin umfassend finanziell unterstützt werden. Laut EU-Agrarkommissar Christophe Hansen stehen insgesamt rund 400 Milliarden Euro zur Verfügung. Mehr als in der vorherigen Förderperiode. Das Geld soll genau dort ankommen, wo es gebraucht wird.

Mit der neuen Reform erhalten Landwirte nicht mehr für jeden Hektar den gleichen Geldbetrag. Die Direktzahlungen pro Hektar sollen laut Hansen zwischen 130 und 240 Euro liegen und mit der Betriebsgröße sinken. Außerdem ist vorgesehen, dass ein Unternehmen aus diesen Flächenzahlungen maximal 100.000 Euro erhalten kann.

Umwelt- und Klimaprogramme sollten gebündelt werden, um Anreize für nachhaltiges Wirtschaften zu stärken. Hansen widerspricht der Kritik, große Unternehmen würden pauschal weniger Geld erhalten. Die geplante Obergrenze betrifft nur die Flächenprämien pro Hektar, nicht jedoch andere Fördermittel. Große Unternehmen könnten mögliche Verluste aus diesen Grundzahlungen ausgleichen, indem sie mehr Umwelt- und Klimamaßnahmen umsetzen oder Investitionshilfen beantragen. Diese Zuschüsse sind nicht gedeckelt.

Laut Hansen will die EU außerdem mehr Geld für Junglandwirte bereitstellen, ohne den Agrarhaushalt zu erhöhen. Im Gegenzug sollen große Unternehmen weniger Fördermittel erhalten, sodass Mittel frei werden, die an Junglandwirte umverteilt werden können.

Florian Schöne vom Deutschen Naturschutzbund spricht angesichts der geplanten Agrarreform von einem „dramatischen Rückschritt“. Seit rund 15 Jahren gibt es Versprechen, Agrarfonds stärker an Dienstleistungen zu koppeln. Damit sind konkrete Beiträge zum Klima-, Umwelt-, Tier- und Naturschutz gemeint. Doch genau das ist wieder nicht geplant. Stattdessen gebe es insgesamt weniger Geld und die Flächenprämien sollen fortgeführt werden.

Besonders problematisch ist aus seiner Sicht, dass die EU künftig weniger verbindliche Vorgaben machen und den Mitgliedsstaaten mehr Verantwortung überlassen will. Dadurch besteht die Gefahr eines „Wettlaufs nach unten“. „Grundsätzlich sagt man am Ende: Ich belaste die Umwelt so wenig wie möglich, um meinen Wettbewerbsvorteil nicht zu gefährden“, sagt Schöne. „Deshalb gibt es in diesen Vorschlägen einen grundlegenden Fehler, der im schlimmsten Fall wirklich dramatische Auswirkungen auf die Umwelt haben wird.“

Auch die geplanten Flächenprämien sollen weiterhin gezahlt werden, auch an Betriebe mit intensiver Landwirtschaft. Das bedeutet laut Schönes Kritik aber auch, dass diejenigen, die intensiv Landwirtschaft betreiben und ihre Produkte auf dem Weltmarkt verkaufen, auch Geld bekommen.

Blühstreifen und Brachflächen: Naturschutz braucht Unterstützung

Vor allem Kleinbauern und Biobetriebe drohen ins Hintertreffen zu geraten. Viele Landwirte sind bereit, Flächen stillzulegen, die sie nicht benötigen oder die nicht so ertragreich sind, zum Beispiel als Brachland oder Blühstreifen. „Aber das muss gefördert werden, und dafür brauchen wir entsprechende Fördermaßnahmen.“

Viele deutsche Landwirte sehen sich bereits im Nachteil. So beklagt beispielsweise der Bauernverband in Deutschland, dass Umweltvorschriften hierzulande oft strenger ausgelegt werden als in anderen EU-Ländern. Aus Sicht vieler Unternehmen führt dies zu Wettbewerbsnachteilen, da Wettbewerber in anderen Ländern bei geringeren Anforderungen günstiger produzieren können. Dass Brüssel künftig weniger verbindliche Rahmenvorgaben vorgeben will, verstärkt diese Befürchtungen.

Der Bundeslandwirtschaftsminister und der Bundesumweltminister haben bereits deutlich gemacht, dass sie sowohl die geplante Staffelung der Zahlungen als auch eine feste Obergrenze von 100.000 Euro ablehnen oder zumindest kritisch sehen. EU-Agrarkommissar Christophe Hansen sagt, diese Fragen seien noch offen und würden auf jeden Fall diskutiert.

Wir müssen in den kommenden Jahren „mit den Landwirten rechnen“ und detailliert erklären, was die Reform für einzelne Unternehmen bedeutet. Ob es gelingt, Akzeptanz zu schaffen – oder ob der Streit um Europas Agrarmilliarden weiter eskaliert – wird sich erst im weiteren Verlauf des Reformprozesses zeigen.

ema