Wer nicht über NATO-Kriege reden will, sollte über die exzessiven Flüchtlingszahlen schweigen

Wie lässt sich die hohe Zahl der Asylsuchenden reduzieren? Dieses Thema beherrscht seit Wochen die politische Diskussion. Ein Blick in die Herkunftsländer der Flüchtlinge zeigt den Hauptgrund, warum diese Menschen gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen: Es sind die Kriege und die Sanktionspolitik der NATO-Staaten, die in Ländern wie Afghanistan, Libyen, Irak und Syrien die Lebensgrundlage von Millionen Menschen zerstört haben. Den Brandstiftern wie Scholz und Pistorius, Merz und Söder, die für diese Politik verantwortlich sind und nun mit Waffenlieferungen an die Ukraine und Israel Kriege anheizen, geht es nicht darum, das Elend der Flüchtlinge zu beenden, sondern einzig und allein darum, die Kosten auf andere Länder abzuwälzen. Bernd Duschner.

Das Beispiel Syrien

Blicken wir auf Syrien: Auch im ersten Halbjahr 2024 stellten Syrer mit über 30 Prozent die größte Gruppe der Asylsuchenden. Seit 2011 versuchen die NATO-Staaten im Bündnis mit Saudi-Arabien und Katar mithilfe islamistischer Gruppen einen Regimewechsel in Syrien zu erzwingen. Obwohl diese aggressive Politik bereits Hunderttausende Syrer das Leben kostete und Millionen zu Flüchtlingen machte, halten die USA und die NATO an ihrem Ziel fest. Zu diesem Zweck haben US-Truppen die wichtigsten Ölfelder Syriens besetzt. Syrische Kraftwerke sind auf dieses Öl angewiesen. Deshalb gibt es in Syrien nur wenige Stunden am Tag Strom und fließendes Wasser. Gleichzeitig beharrt die EU auf ihren Wirtschaftssanktionen, die Syriens Industrie und Landwirtschaft zum Erliegen gebracht und jeden Wiederaufbau verhindert haben. Die Folgen: Die technische Ausstattung in Unternehmen, Schulen und Krankenhäusern verschlechtert sich zunehmend. In Syrien herrscht Massenarbeitslosigkeit, 90 Prozent der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze, Hunger und Hoffnungslosigkeit machen sich breit.

Anfang 2024 musste das Welternährungsprogramm der UN, das bislang immerhin 5 Millionen Syrer mit Notnahrungspaketen versorgt hatte, diese Hilfe aufgrund fehlender finanzieller Mittel vollständig einstellen.

Wäre es Scholz, Pistorius, Söder und Merz ein Anliegen, das Flüchtlingselend zu beenden, müssten sie sich für eine Aufhebung der Sanktionen einsetzen und statt einer maßlosen Erhöhung des Verteidigungsetats Gelder für den Wiederaufbau Syriens und für humanitäre Hilfe bereitstellen. Stattdessen Die EU hat der libanesischen Regierung eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt, damit diese mit Polizei und Armee den syrischen Flüchtlingen den Weg nach Europa versperren kann.

Flüchtlinge als Sündenböcke

Die Regierenden und ihre politischen Vertreter in Deutschland stehen nun vor einem Scherbenhaufen: Ihr Versuch, die Russische Föderation in einem Stellvertreterkrieg mittels Sanktionen und umfangreichen Waffenlieferungen an die Regierung in Kiew zu besiegen, ist gescheitert. Immer deutlicher wird, dass die deutsche Industrie durch den Verzicht auf billige russische Energie ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten eingebüßt hat und ganze Industriezweige abwandern. Die Kosten ihrer gescheiterten aggressiven Politik wollen die Regierenden und ihre politischen Vertreter nun auf die Bevölkerung abwälzen, indem sie Hunderttausende Arbeitsplätze abbauen, massive Sozialkürzungen vornehmen und Steuern erhöhen.

In dieser Situation braucht es einen Sündenbock, eine Minderheit, auf die sich die Wut der Bevölkerung richten kann. Die Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien und Afghanistan sollen zu diesem Zweck eingesetzt werden. Jahrelang wurden notwendige Investitionen in Bildung vernachlässigt. Der Mietwohnungsbau wurde völlig vernachlässigt. Nun werden die Flüchtlinge für den Mangel an Arbeitsplätzen, Wohnraum und das Elend in den Schulen verantwortlich gemacht. Einzelne Ereignisse wie das schreckliche Massaker in Solingen werden von Medien und Politikern rassistisch als typisch für das Verhalten von Muslimen dargestellt, um unsere Bürger davon zu überzeugen, dass die Flüchtlinge aus Drittweltländern nicht in unsere Zivilisation passen. Was nicht erwähnt wird, ist, dass es die „zivilisierten“ USA und NATO-Staaten waren, die islamistische Terrorgruppen als Hilfstruppen für ihre Angriffskriege aufbauten, finanzierten und bewaffneten. Was nicht erwähnt wird, sind die Millionen von Toten im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien, die den Angriffs- und Raubkriegen der „zivilisierten“ westlichen Welt zum Opfer fielen.

Wir brauchen eine konsequente Friedenspolitik

Die Angriffe auf die Rechte und die angebliche „Überversorgung“ von Flüchtlingen werden sich nicht auf diese beschränken. Schon bald geraten Bürgergeldempfänger, Rentner und die gesamte arbeitende Bevölkerung ins Visier einer großen Koalition von Ampel über CDU/CSU bis AfD. Diesen Angriffen müssen wir im eigenen Interesse konsequent entgegentreten.

Hinter den Flüchtlingszahlen verbirgt sich das Elend von Millionen. Wer dem ein Ende bereiten will, muss für eine konsequente Friedenspolitik eintreten: das Ende aller militärischen Interventionen in Drittstaaten, die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen zur Erpressung anderer Länder, die Einstellung von Rüstungsexporten in Kriegsgebiete, die Wiederaufnahme einer Politik der Verständigung und Entspannung mit der Russischen Föderation und China. Die wahnsinnige Aufrüstung führt zu einer dauerhaften Stärkung des militärisch-industriellen Komplexes, der hinter der aggressiven Außenpolitik steht. Aber wir brauchen Abrüstung und die Verwendung der frei gewordenen Gelder für unsere Bürger und zum Wiederaufbau der durch die NATO-Aggression zerstörten Länder.