Wie die Bundesregierung Cannabis legalisieren will
Mittelpunkt vierter Monat des Jahres nach sich ziehen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bund 90/Grüne) ihre überarbeiteten Pläne zur Legalisierung von Cannabiskonsum und -besitz vorgelegt.
Die neuen Eckpunkte zu Gunsten von dasjenige Legalisierungsvorhaben sehen eine Genre „Legalisierung light” vor: Eine streng geregelte Zins von Pot zusätzlich sogenannte Clubs und ein Modellversuch zu Gunsten von den kommerziellen Verkauf in Fachgeschäften. An dieses “Zwei-Säulen-Modells knüpft dieser erste Gesetzentwurf aus dem Bundesgesundheitsministerium an. Doch dürfte sich an einzelnen Punkten im Zuge des internen Abstimmungsprozesses mit anderen Ministerien und des anschließenden Gesetzgebungsverfahren noch irgendetwas ändern.
Eckpunkte des Gesetzentwurfs:
- Dieser Habseligkeiten von solange bis zu 25 Gramm Pot bleibt straffrei, sie Menge darf nebensächlich in dieser Öffentlichkeit mitgeführt werden. Maximal drei „weibliche blühende Pflanzen“ sind im Eigenanbau erlaubt.
- „Nicht-gewinnorientierte“ Pot-Clubs die Erlaubnis haben zusammen Pot zu Genusszwecken wachsen lassen und nur an Mitglieder zu Gunsten von den Eigenkonsum übergeben. Pro Person die Erlaubnis haben maximal 25 Gramm pro Tag und 50 Gramm intrinsisch eines Monats abgegeben werden. Unter 21-Jährige bekommen maximal 30 Gramm pro Monat. Zu Gunsten von unter 21-Jährige soll es zudem eine THC-Obergrenze schenken.
- Die Clubs die Erlaubnis haben maximal 500 Mitglieder nach sich ziehen, dasjenige Mindestalter zu Gunsten von eine Mitgliedschaft beträgt 18 Jahre. Jeder Pot-Verein muss im Vereinsregister eingetragen sein und ein Gesundheits- und Jugendschutzkonzept erstellen sowie vereinen Sucht- und Präventionsbeauftragten benennen.
- In den Pot-Clubs darf nicht konsumiert werden, nebensächlich Alkoholausschank ist verboten. Räume und Grundstücke dieser Clubs, in oder gen denen die Droge gelagert und angebaut wird, zu tun sein umzäunt und gesichert werden, etwa mit einbruchsicheren Türen und Fenstern. Gewächshäuser erfordern vereinen Sichtschutz.
- In dieser Öffentlichkeit bleibt Kiffen im Umkreis von 250 Metern von Schulen, Kitas, Spielplätzen, Jugendeinrichtungen und Sportstätten verboten. Beiläufig in Fußgängerzonen soll zwischen 7 und 20 Uhr kein Verbrauch erlaubt sein.
- In einem zweiten Schritttempo sollen in Umwälzen und Städten mehrerer Bundesländer in Modellprojekten „kommerzielle Lieferketten“ ausprobiert werden, von dieser Produktion zusätzlich den Vertrieb solange bis zum Verkauf von Pot in Fachgeschäften. Die Projekte werden wissenschaftlich begleitet, sind gen fünf Jahre befristet und gen die Einwohner dieser Kommunen engstirnig. Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Deklarierung denn wissenschaftliche Studie – offenbar um Vorbehalte dieser EU-Kommission auszuräumen.
Wo es noch haken könnte
Die zweite Säule dieser geplanten Legalisierung – ein Modellversuch in ausgewählten Regionen zu Gunsten von den kommerziellen Verkauf in Fachgeschäften – ist indes laut Bundesregierung „voraussichtlich weiterhin notifizierungspflichtig“. Welches bedeutet, dass die EU offenbar ein Mitspracherecht behält. Somit ist derzeit unklar, ob aus diesen Plänen wirklich irgendetwas wird.
Welches vom ursprünglichen Verfahren geblieben ist: Pot und dieser Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) sollen künftig rechtlich nicht mehr denn Suchtmittel eingestuft werden. Gen eine THC-Grenze soll wegen zu großen Aufwands zwischen möglicher Strafverfolgung verzichtet werden. Werbung zu Gunsten von Cannabisprodukte wird untersagt, nebensächlich vereinen Versandhandel soll es zunächst nicht schenken. Dieser Handel ohne Lizenz bleibt strafbar.
Flankierende Präventionsarbeit
Ende dem Eckpunktepapier ist prestigevoll: Neben dieser Umsatzsteuer gen Verkäufe ist eine gesonderte „Cannabissteuer“ geplant, die sich nachher dem THC-Gehalt richtet. Ziel ist ein Endverbraucherpreis, „welcher dem Schwarzmarktpreis nahekommt“. Pot-Produkte zum Rauchen und Inhalieren oder zur Aufzeichnung in Form von Kapseln, Sprays oder Tropfen sollen zum Verkauf zugelassen werden. Sogenannte Edibles, ergo etwa Kekse oder Süßigkeiten mit Pot, zunächst nicht.
Erkundung, Prävention, Konsultation und Behandlungsangebote sollen ausgebaut werden. Gleichzeitig sollen Information zu den gesellschaftlichen Auswirkungen dieser Pot-Freigabe erhoben und analysiert werden. Nachdem vier Jahren sollen die Regelungen bewertet und ggf. entsprechend den Wünschen hergerichtet werden, vor allem mit Blick gen den Gesundheits-, Kinder- und Jugendschutz sowie mit Blick gen die Straßenverkehrssicherheit.
Statt Konsumentinnen und Konsumenten zu kriminalisieren, ließe sich dieser Schwarzmarkt mit einer Legalisierung eindämmen, lautet ein Prämisse zu Gunsten von eine liberalere Drogenpolitik. Beiläufig könnten so Ressourcen zwischen dieser Strafverfolgung ohne Beschränkung werden, die besser in die Bekämpfung dieser organisierten Kriminalitätsrate gelenkt werden könnten. Kritiker befürchten dagegen eine Verharmlosung dieser Droge sowie steigenden Verbrauch, gesundheitsschädliche Nachgehen sowie vermehrte Pot-Laster.
Union-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel
, die neuen Legalisierungspläne würden hingegen den Schwarzmarkt weiter beleben. Denn dieser zugelassene dauerhafte legale Habseligkeiten von 25 Gramm Pot ließe letztendlich keine Leistungsnachweis darüber zu, “wie oft sie 25 Gramm konsumiert oder eventuell weitergegeben werden”. Beiläufig dieser Anbau könne nicht kontrolliert werden. Rüddel fordert eine registrierte Zins zusätzlich lizenzierte Stellen wie Apotheken und schlägt eine Höchstalter von 21 Jahren vor.
Beiläufig die bayerische Staatsregierung kritisiert die Pläne dieser Bundesregierung scharf und möchte die Legalisierung im Republik möglichst verhindern. Premier Markus Söder (CSU) nannte dasjenige Vorhaben gen Twitter vereinen “Irrweg”. Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sprach von einem “ideologischen Legalisierungsprojekt” und kritisierte, dasjenige Gesundheitsrisiken verharmlost würden.
Vor einer Legalisierung warnen außerdem die Polizeigewerkschaften. Es ergebe keinen Sinn, neben dem legalen, hingegen gefährlichen Alkohol die Tür noch zu Gunsten von eine weitere oft verharmloste Droge zu öffnen, sagte dieser Bundesvorsitzende dieser Gewerkschaft dieser Polizei, Oliver Malchow, dieser “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Eine Legalisierung würde zudem en Schwarzmarkthandel nicht entfernen. Ach die Arzneimittelkommission dieser Deutschen Pharmazeut sprach sich gegen die Legalisierung von Pot zu Genusszwecken aus und warnte gesprochen vor den gesundheitlichen Gefahren des Cannabiskonsums..
begrüßt dagegen die Pläne dieser Regierung
. Er hält eine Liberalisierung im Umgang mit Verbrauch, Anbau und Vertrieb von Pot vor allem zu Gunsten von wichtig, um dem Verkauf von schlechtem, mit unklaren Substanzen angereicherten Substanz gen dem Schwarzmarkt vereinen Riegel vorzuschieben. Es gehe um Gesundheits- und Jugendschutz und um Qualitätssicherung in dieser Produktion. Wenn in Deutschland hierbei entsprechende Regelungen getroffen würde, könne dies zum Vorbild zu Gunsten von andere europäische Länder werden, so von dieser Groeben.
Mehr denn ein Viertel dieser Deutschen im Gefährte zwischen 18 und 64 Jahren hat laut Information des Epidemiologischen Suchtsurveys von 2018 mindestens einmal im Leben Pot konsumiert. Mehr denn sieben v. H. dieser Befragten gaben an, nebensächlich ein Jahr zuvor schon Pot konsumiert zu nach sich ziehen. Die Tendenz ist steigend.
Insgesamt, so schätzt dieser Krauts Hanfverband, werden 200 solange bis 400 Tonnen Pot jährlich in Deutschland konsumiert. Dies entspricht einem Marktwert von mindestens 1,2 Milliarden Euro – Geld, dasjenige meist die organisierte Kriminalitätsrate einstreicht.
Dies Betäubungsmittelgesetz verbietet zwar nicht den Verbrauch von Pot, Habseligkeiten, Handel und Anbau sind jedoch strafbar. Wer mit Pot erwischt wird, muss zunächst mit dessen Beschlagnahmung und einem Ermittlungsverfahren rechnen. Wohnhaft bei größeren Mengen droht eine Freiheitsstrafe von solange bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe. Wohnhaft bei geringen Mengen können Gerichte seit dem Zeitpunkt einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1994 gewiss von einer Strafe bedenken, wenn dieser Angeklagte erkennbar nur seinen Eigenbedarf deckt. Wie “geringe Menge” gelten – je nachher Land – zwischen sechs und zehn Gramm.
Störung dieser Hirn-Fortgang
Problematisch ist dieser Verbrauch zu Gunsten von junge Menschen, weil sie eine vornehmlich wichtige Winkel dieser Fortgang ihres Gehirns durchleben – solange bis zu einem Gefährte von 25 Jahren. Hier kann Cannabiskonsum schädlich wirken. Eine Langzeitstudie aus Neuseeland belegt, dass sich dieser IQ zwischen regelmäßigen Kiffern zwischen dem 13. und dem 38. Lebensjahr um solange bis zu acht Punkte verschlechterte und zwar umso mehr, je größer dieser Verbrauch war. Wohnhaft bei Erwachsenen, die mit dem Kiffen aufhörten, normalisierte sich zwar dieser IQ – hingegen nur dann, wenn sie nicht schon denn Teenager angefangen hatten. Eine Warteschlange kleinerer Studien kam dagegen zu dem Ergebnis, dass sich Nebenwirkungen wie Gedächtnis- und Aufmerksamkeitsstörungen langfristig wieder zurückbilden.
Suchtgefahren
In dieser Diskussion zusätzlich Cannabiskonsum wird leichtgewichtig versäumen, dass Pot-Sucht eine Krankheit ist. Mehr denn 8.000 Minderjährige waren 2017 in Deutschland wegen einer Pot-Laster in Heilverfahren, davon weitestgehend ein Drittel stationär in einer Klinik. Dieser Verbrauch von Betroffenen wird durch ein starkes Verlangen spezifisch: Wenn sie die Substanz nicht bekommen, erleben sie Entzugssymptome. Dieser regelmäßige Gebrauch führt zu Leistungsabfall in dieser Schulgebäude oder zwischen dieser Arbeit und zu sozialen Problemen.
Psychosen
Pot steht außerdem im Verdächtigung, Psychosen erwecken zu können. So nach sich ziehen Forscher am Londoner King’s College die 7-Sep psychotischer Erkrankungen in europäischen Städten verglichen. Tatsächlich fanden sie eine überdurchschnittlich hohe Satz an Psychose-Fällen vor allem in den Städten, in denen dasjenige handelsübliche Pot vornehmlich viel von dem Wirkstoff THC enthält – nämlich in London und Hauptstadt der Niederlande.
Beiläufig zwischen dieser Verifikation dieser Einzelfälle zeigte sich: Täglicher Verbrauch und hoher THC-Gehalt erhöhten die Wahrscheinlichkeit einer psychotischen Störung. Ein Ergebnis, dasjenige sich nebensächlich in anderen Studien zeigte: Unter Pot-Konsumenten erkranken zwei- solange bis fünfmal so viele Menschen an einer Psychose wie unter Nicht-Konsumenten. Genauso umgekehrt: Rund ein Drittel dieser Psychose-Patienten konsumiert zum Zeitpunkt dieser Ersterkrankung Pot.
Interessant ist ein Blick in die USA. Dort nach sich ziehen Washington D.Kohlenstoff. und Colorado 2014 Pot legalisiert, inzwischen sind weitere Bundesstaaten hinzugekommen. Zu Gunsten von seriöse Information ist es noch zu zu Beginn. Doch eine Tendenz zeichnet sich schon ab: In den so genannten Legal States sank die Wahrscheinlichkeit, dass ein Teenager regelmäßig Grün rauchte, offenbar um neun v. H.. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Fachmagazin “JAMA Pediatrics” veröffentlichte Studie, die dasjenige Konsumverhalten von zusätzlich 1,4 Mio. Jugendlichen zusätzlich vereinen Zeitraum von 15 Jahren vergleicht.
Ähnliche Erfahrungen macht nebensächlich Portugal: Seit dem Zeitpunkt 2001 gilt dieser Habseligkeiten und Verbrauch weicher und harter Drogen wie Pot, MDMA oder Heroin dort nur noch denn Ordnungswidrigkeit – wie Falschparken. Die Grenze zur Straftat zieht dieser Staat da, wo Habseligkeiten und Verbrauch von zehn Tagesrationen überschritten sind – dasjenige heißt 25 Gramm Marihuana, zehn Pillen MDMA, zwei Gramm Kokain oder einem Gramm Heroin.
Seit dem Zeitpunkt dasjenige liberale Drogengesetz eingeführt wurde, nach sich ziehen Polizei und Justiz mehr Kapazitäten, den großen Drogendeals nachzugehen, weil die kleinen Fälle weggefallen sind. Taktgesteuert spart dasjenige System Geld ein, dasjenige gen Beratungszentren, Drogenersatzprogramme mit Methadon und eine weit angelegte Präventionsarbeit in Schulen umverteilt wurde. Und wider Erwarten wurde Portugal nicht zum Kifferparadies: Die Zahl dieser Jugendlichen, die Pot konsumieren, blieb solange bis heute unter dem europäischen Durchschnitt.
Ein ganz anderes Gemälde zeichnen die Niederlande. Dort ist dieser Anbau von Hanf oder härterer Drogen zwar weiterhin offiziell verboten, Verbrauch und Verkauf von Pot werden hingegen seit dem Zeitpunkt Jahrzehnten solange bis zu einem gewissen Rang geduldet: Dieser legale Widerspruch habe dazu geführt, dass die Niederlande zu einem Operationszentrum dieser Drogenbarone wurde, sagte Peter Tops, Sozialwissenschaftler dieser Universität Tilburg und Hochschullehrer an dieser Polizeiakademie dieser Niederlande dieser DW.
Unterschiedlichste kriminelle Drogen-Netzwerke stillstehen in Wetteifer, immer wieder kommt es in den Niederlanden zu Schießereien und sogar zu Morden. Nun soll in Feldversuchen in zehn niederländischen Städten Pot unter staatlicher Leistungsnachweis angebaut und verkauft werden – von legalen Produzenten. Dies Ziel: die kriminellen Netzwerke aus dem System zu drängen.
Durch eine Legalisierung – z. B. in Deutschland – wird Pot in einem Mitgliedsstaat legal, während es in anderen verbrecherisch bleibt. Laut dem Rechtswissenschaftler und Europaparlamentarier René Repasi (SPD) verstoßen Legalisierungspläne europarechtlich deswegen derzeit vor allem gegen dasjenige Schengener Abmachung und vereinen strafrechtlichen EU-Rahmenbeschluss, dasjenige Pot verbietet.
In beiden Fällen handelt es sich hingegen nur um sogenannte sekundärrechtliche Regelungen. Ebendiese könnten durch eine neue Gesetzgebung geregelt werden, so Repasi. Zu Gunsten von sie reiche eine qualifizierte Mehrheit im Rat aus. Ob Deutschland eine solche Mehrheit bekommen könnte, sei jedoch ungeschützt.
Wegen dieser Unwägbarkeiten hat Gesundheitsminister Lauterbach Finale zehnter Monat des Jahres die Geleitwort eines Vorabprüfungsverfahrens zwischen dieser EU-Kommission angekündigt. Damit wollte er verhindern, dass es wegen dieser Pot-Legalisierung zu einem Vertragsverletzungsverfahren kommt. Hauptstadt von Belgien hat bisher noch keine Status bezogen. Doch es ist davon auszugehen, dass geplanten “Legalisierung Light” schon ein Einlenken dieser Bundesregierung ist.
Quellen: Deutschlandfunk, Deutschlandfunk Kultur, Christina Weise, Wibke Bergemann, KNA, dpa, epd, Reuters, DW, LTO, BzgA, Bundesregierung, fmay, og, nm, mkn
