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Wie Sterbehilfe in Deutschland geregelt werden soll

Holztisch mit Kerzen vor dunklem Hintergrund

Gewerbsmäßige Sterbehilfe ist in Deutschland zwar nicht mehr verboten, wiewohl bleibt vieles im Graubereich. (Bildallianz / PantherMedia / Gudrun Krebs)
Welcher Krauts Bundestag ist verpflichtet, eine neue Regulation zum Besten von die Sterbehilfe zu finden. Es hat solche Mission Bundesverfassungsgericht für Politik im Jahr 2020 ergangen, nachdem es dies Verbot welcher gewerbsmäßigen Sterbehilfe zum Besten von verfassungswidrig erklärt hatte.

Die Schlussabstimmung übrig den Gesetzesentwurf soll Zustandekommen Juli 2023 und – wie c/o ethischen Fragen weit verbreitet – ohne Parteidruck erfolgen.

Prinzipiell besteht in bestimmten Fällen die Möglichkeit welcher Sterbehilfe. Dies BVG hat in einem Urteil allen – nicht nur Schwerkranken – dies Recht aufwärts Hilfe c/o welcher Selbsttötung zugesprochen, unabhängig von deren Beweggründen.

In Deutschland bspw. können sich Sterbewillige an Sterbehilfevereine wenden, es gibt gleichwohl Ärzte, die Sterbehilfe leisten. Seither dem Urteil handelt es sich hierbei nicht mehr um eine Straftat, in der Tat ist dies in Deutschland derzeit nicht unzweideutig gesetzlich geregelt.

„Selbst will nicht mehr leben“ – Hilfsangebote c/o Suizidgedanken:
Wenn Sie dies Gefühl nach sich ziehen, an einer Trübsinn zu leiden oder sich in einer virtuell aussichtslosen Lebenssituation zu Ergehen, zögern Sie nicht, um Hilfe zu bitten.

Solange bis Finale Februar 2020 war „assistierter Suizid“ in Deutschland sträflich und somit strafbar. Neben… die „gewerbliche Sterbehilfe“ war durch ein Verordnung aus dem Jahr 2015 verboten. Betroffene, Sterbehilfevereine und Ärzte nach sich ziehen sich beschwert.

Im Februar 2020 hob dies BVG dies Verbot welcher gewerbsmäßigen Sterbehilfe aufwärts und hob dies entsprechende Strafrecht aufwärts, weil es dies Recht des Einzelnen aufwärts selbstbestimmtes Sterben verletzte. Im Urteil hieß es: „Zur Ungebundenheit, sich dies Leben zu nehmen, gehört gleichwohl die Ungebundenheit, Hilfe c/o Dritten in Anspruch zu nehmen und Hilfe dort in Anspruch zu nehmen, wo sie angeboten wird.“

Nachher dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 ist die Subvention zum Suizid (Sterbehilfe) ohne Strafe in welcher Realität. Dies gilt vor allem zum Besten von die kommerzielle Rückhalt des Suizids durch Sterbehilfevereine. „Geschäftlich“ bezieht sich hier nicht aufwärts Geld, sondern aufwärts wiederholte Handlungen. Zwischen welcher Sterbehilfe nimmt dies Todesopfer selbständig eine Substanz ein, die zum Tod führt, während eine andere Person ihm damit hilft, bspw. durch die Zufuhr welcher tödlichen Substanz. Jene Handlung ist in Deutschland nicht strafbar.

Im aktive Sterbehilfe die tödliche Substanz wird dem Selbstmörder aufwärts seinen ausdrücklichen Wunsch hin von einer anderen Person verabreicht. Dies ist jedoch „Tötung aufwärts Kommando“ und in Deutschland weiterhin verboten und strafbar.

Im passive Sterbehilfe Man verzichtet entweder aufwärts lebensverlängernde Maßnahmen oder setzt sie zurück, um den natürlichen Sterbeprozess einzuleiten oder zu zuteilen. Dies geschieht bspw. dann, wenn eine Person lebenserhaltende Maßnahmen wie künstliche Beatmung, Ernährungsweise oder eine Bluttransfusion nicht wünscht. Dies ist in Deutschland erlaubt, wenn es dem Willen des Patienten entspricht.

Von indirekte Sterbehilfe Man spricht davon, wenn die medikamentöse Schmerzbehandlung, die zu einer kurzfristigen Heilung des Zustandes zur Folge haben kann, den Tod begünstigt oder beschleunigt. Dies ist in Deutschland erlaubt.

In Europa gibt es keine einheitliche Regulation welcher Sterbehilfe. Aktive Sterbehilfe ist in den meisten Ländern sträflich. Eins Überblick über die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Sterbehilfe in Europa wurde von welcher Stiftung Patientenschutz ermittelt.
In welcher Schweiz ist Subvention zum Suizid nur dann strafbar, wenn egoistische Motive vorliegen. Von dort laut welcher Stiftung Patientenschutz mehrere Sterbehilfeorganisationen gegründet, die ihren Mitgliedern c/o welcher Sterbehilfe helfen. In welcher Schweiz können Bewohner aus anderen Ländern Suizidhilfe erhalten.

In den Niederlanden, Benelux und Luxemburg ist Sterbehilfe unter bestimmten Kriterien nicht strafbar. In den US-Bundesstaaten Oregon und Washington ist Subvention zum Suizid deutlich gesetzlich erlaubt.

Nachher welcher Orientierungsdebatte und welcher ersten Lesung im Bundestag kristallisierten sich drei unterschiedliche Gesetzesinitiativen zur Neuregelung welcher Sterbehilfe in Deutschland hervor. Zwei von ihnen nach sich ziehen sich nun zusammengeschlossen und verdongeln gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt, so dass nur noch zwei konkurrierende Gesetzentwürfe übrig sind. Jedwederlei Gruppen nach sich ziehen zudem parteiübergreifende Anträge zum Besten von eine verbesserte Suizidprävention formuliert.

Gesetzentwurf welcher Schar um Lars Castellucci (SPD)

Welcher Gesetzesentwurf Die Schar um Lars Castellucci (SPD), Ansgar Heveling (Konservative), Kirsten Kappert-Gonther (Grüne), Petra Pau (Linke) und Benjamin Strasser (Freie Demokratische Partei) sowie weitere Abgeordnete sieht ein generelles Verbot organisierter, darob kommerzieller, Sterbehilfe. Sie wollen dies strafrechtlich reglementieren und streben die Wiedereinführung des § 217 im Strafgesetzbuch an, um gewerbsmäßige Sterbehilfe weiterhin unter Strafe zu stellen. Verstöße können mit Freiheitsstrafen solange bis zu drei Jahren oder Geldstrafen geahndet werden.

Sehr wohl gibt es verdongeln wichtigen Unterschied zur bisherigen Regulation: Eine Ausnahmefall besagt, dass Subvention zur Selbsttötung nicht rechtswidrig und damit nicht strafbar ist, wenn eine psychiatrische Expertise ergibt, dass keine psychische Leiden vorliegt und welcher Sterbewunsch „ohne Zwang, schwerwiegend und ewig“ ist “. Es sollen mindestens zwei Untersuchungen c/o Fachärzten zum Besten von Psychiatrie oder Psychotherapie im Distanz von mindestens drei Monaten stattgefunden nach sich ziehen und zwischen welcher letzten Konsultation und dem Suizid sollte eine Wartezeit von mindestens zwei Wochen liegen. Suizid darf nicht mehr wie zwei Monate nachher welcher letzten psychiatrischen Untersuchung erfolgen.

In begründeten Ausnahmefällen, bspw. c/o einer schweren, unheilbaren Leiden mit begrenzter Lebenserwartung, kann die Freiwilligkeit und Dauerhaftigkeit des Sterbewunsches schon nachher einem Untersuchungstermin festgestellt werden. Teilnehmer, die sich nicht geschäftsmäßig verhalten und entweder Verwandte oder ihnen nahestehende Personen sind, bleiben straffrei. Werbung zum Besten von Sterbehilfe sollte verboten werden.

Die Unterzeichner fordern den Bundestag außerdem aufwärts, verdongeln Gesetzentwurf zur Untermauerung welcher Suizidprävention vorzulegen. Im Kern sollten damit die Rückhalt welcher psychischen Gesundheit im Alltagstrott und die Unterstützung von Angeboten zur Vollbringung beruflicher oder familiärer Krisen stillstehen, bspw. im betrieblichen Gesundheitsmanagement oder in Jobcentern. Eine welcher vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Vorrichtung eines landesweiten Suizidpräventionsdienstes, welcher Menschen mit Suizidgedanken und ihren Familien rund um die Uhr sofortigen Online-Kontakt mit geschultem Personal bietet.

Zusammengefasster Gesetzentwurf welcher Fraktionen um Katrin Helling-Plahr (Freie Demokratische Partei) und Renate Künast (Grüne)

Renate Künast (Grüne) und Katrin Helling-Plahr (Freie Demokratische Partei) nach sich ziehen Zentrum Monat der Sommersonnenwende 2023 verdongeln eingestellt Gemeinsamer Gesetzentwurf Vor. Die Schar, welcher gleichwohl weitere Abgeordnete von SPD, Grünen, SPD und Linkspartei zugehörig sein, plädiert zum Besten von eine liberalere Regulation und lehnt eine Regulation im Strafrecht ab. Stattdessen wird vorgeschlagen, Sterbewilligen nachher einer Unterstützung den Zugang zu tödlichen Medikamenten zu zuteilen.

Dem Skizze zufolge die Erlaubnis haben die Suizidmedikamente frühestens drei Wochen nachher welcher Unterstützung und spätestens zwölf Wochen später verschrieben werden. Die Subvention zur Selbsttötung setzt zwei Voraussetzungen vorn: die Volljährigkeit und den Nachweis einer eigenverantwortlichen Willensbildung. Jene Voraussetzungen gelten unabhängig davon, ob die betroffene Person wie Härtefall einzustufen ist oder nicht.

Zwischen schweren Leyden, c/o denen sich eine Person in einer existenziellen Verfassung mit anhaltenden Symptomen befindet, hat ein Doktor dies Recht, gleichwohl ohne vorherige Rücksprache die notwendigen Heilmittel zu verschreiben. Ein Anspruch darauf besteht jedoch nicht. Ist kein Doktor fertig, die Mittel zu verschreiben, kann die zuständige Behörde des jeweiligen Bundeslandes die Erlaubniskarte zum Erwerb welcher Mittel erteilen.

Neben… die Möglichkeit organisierter Angebote zur Sterbehilfe wird unter bestimmten Voraussetzungen diskutiert. Die Schar fordert den Bundestag außerdem aufwärts, eine nationale Strategie zur Suizidprävention vorzulegen.

Ärztepräsident Klaus Reinhardt kritisiert den Zeitplan des Bundestags zum Besten von die Schlussabstimmung. „Es stellt sich die Frage, ob eine Meisterschaft in den letzten hektischen Wochen vor welcher Sommerpause wirklich sinnvoll ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die Krauts Stiftung Patientenschutz lehnt den Gesetzentwurf zur organisierten Suizidhilfe ab. Die Selbstbestimmung Sterbewilliger und welcher Fremdbestimmungsschutz seien viel zu komplex, wie dass man sie in Paragraphen pressen könne, sagte Vorstandsmitglied Eugen Brysch den Zeitungen welcher Funke Mediengruppe. Wie Mindestkonsens fordert er ein Verbot welcher finanziellen Sterbehilfe und beklagt, dass Psychotherapie und menschenwürdige Pflege zum Besten von viele schwerkranke oder psychologisch kranke Menschen oft unerreichbar seien.

Die Krauts Vereinigung zum Besten von Sterbehilfe (DGHS) fordert die gesetzliche Möglichkeit, beratungsfreie Medikamente an erwachsene Sterbewillige abzugeben. DGHS-Vorsitzender Robert Roßbruch betonte im Vergleich zu dem Redaktionsnetzwerk Deutschland die Wert eines sicheren „Notausgangs“ zum Besten von Menschen und plädiert zum Besten von eine entsprechende Dynamik des Betäubungsmittelgesetzes.

Welcher ehemalige Vorsitzende des Ethikrates, Peter Dabrock, warnte im Deutschlandfunk vor dem geplanten Sterbehilfegesetz, da seiner Meinung nachher aufgebraucht vorliegenden Entwürfe Vorbehalte in Form von einer möglichen Bürokratisierung aufwerfen. Ihm zufolge hat dies Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2020 schon zu Veränderungen c/o Wohlfahrtsverbänden und Ärzten geführt: Die Situation welcher Ärzte habe sich verbessert, weil die Subvention zum Suizid nicht mehr berufsrechtlich verboten sei.

Rechtsprofessor Helmut Frister vom Deutschen Ethikrat betonte im Deutschlandfunk die Notwendigkeit, dass welcher Betroffene aufgebraucht relevanten Informationen kenne und prüfen könne. Vor allem c/o Menschen mit psychischen Erkrankungen kommt es zu Komplikationen. Er hält die vorgeschlagene Wiedereinführung des Paragrafen 217 zum Besten von „juristisch sehr fragwürdig, weil hier im Grunde eine Grundrechtsausübung – dies ist es – in welcher Regel zum Besten von strafbar erklärt wird.“

Neben… welcher Psychologe und Medizinethiker Michael Wunder stellte im Deutschlandfunk die Umsetzbarkeit welcher geplanten Beratungskonzepte in Frage. Es sei unklar anzunehmen, dass die Schwere eines Sterbewunsches nachher ein oder zwei Beratungsgesprächen und in wenigen Wochen beurteilt werden könne: „In den allermeisten Fällen brauche ich verdongeln längeren Zeitraum, eine längere Gesprächsfolge.“ Selbst Personal… glaube übrigens, dass man dies gar nicht regulieren kann.

Peggy Fiebig, oben, dpa, kna, epd


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