Zentrum zur Verfolgung russischer Aggression eröffnet

In Den Haag wurde ein Zentrum zur Verfolgung welcher russischen Aggression in welcher Ukraine eröffnet. Ziel ist es, Beweise zu zusammenschließen und Anschuldigen gegen mutmaßliche Täter vorzubereiten.

Dies neue Zentrum hat seinen Sitz in Den Haag, Niederlande, für welcher EU-Behörde Eurojust. Sie koordiniert die rechtliche Unterstützung welcher Ukraine und hat schon eine zentrale elektronischer Karteikasten zu Händen Beweise zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord mit Möbeln ausgestattet, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders.

„Unmittelbar nachdem Kriegsbeginn unterstützte Eurojust die Ukraine geldlich und Versorgungs…, um sicherzustellen, dass die Täter nicht ungestraft blieben“, sagte er. „So wurde sehr schnell ein gemeinsames Ermittlungsteam seiend aus welcher Ukraine, Republik Litauen und Polen zusammengestellt.“ Mittlerweile sind untergeordnet Estland, Republik Lettland, die Slowakei und Rumänien beteiligt – sowie welcher Internationale Strafgerichtshof.

„Es wird eins sein Koordinierungsplattform Sei”

Dies neu eröffnete Zentrum zur Verfolgung russischer Aggression in welcher Ukraine soll die verschiedenen Akteure zusammenbringen und für welcher Schlussfolgerung welcher Beweise helfen. Derzeit gebe es eine Überdokumentation, weil viele Zeugen multipel von verschiedenen Ermittlern befragt würden, erklärt Eurojust-Staatschef Ladislav Hamran.

„Es wird eine Koordinierungsplattform sein. Etwa ermitteln fünf Länder gen nationaler Level gegen Russland und dies wollen wir ordnen. Staatsanwälte aus welcher Ukraine, welcher EU und den USA sowie welcher Internationale Strafgerichtshof sollen verbinden die Beweise auswerten.“ und die Strafverfolgung gegen Russland vorzubereiten“, erklärte er. Zentral wird nun die Gesamtheit in einer elektronischer Karteikasten zusammengeführt.

Mögliches Sondertribunal gegen den Kreml

Dies dürfte untergeordnet den Weg zu Händen ein mögliches Sondertribunal gegen die Spitze im Kreml ebnen. Denn untergeordnet wenn welcher Internationale Strafgerichtshof schon Kriegsverbrechen untersucht, bleibe ein elementarer Dimension dieses Krieges unberücksichtigt, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann. Denn zu Händen die Todesopfer einer Aggression ist es wichtig, dass sich untergeordnet die Täter eines solchen Krieges verantworten zu tun sein.

Ein Themenkreis, dies regelmäßig gen den Treffen welcher EU-Justizminister diskutiert wird. „Wir zu tun sein unbedingt darauf denken, dass es keine Strafverfolgungslücken gibt, untergeordnet nicht beim Tatbestand welcher Aggression“, sagte Buschmann. „Und zu Händen dies Verbrechen welcher Aggression nach sich ziehen wir derzeit eine Lücke.“ Jener Internationale Strafgerichtshof kann dies Verbrechen welcher Aggression nicht strafrechtlich verfolgen, da dies nachdem seinen eigenen Reglementieren nur zu Händen Vertragsstaaten gilt. Dessen ungeachtet Russland ist kein Vertragsstaat.

Gleichwohl die Vereinigten Staaten tun dies nicht, welches Zweifel an welcher Glaubwürdigkeit des Westens aufkommen lässt, insbesondere wenn es um dies Verbrechen welcher Aggression geht. Wiederum ist es untergeordnet unwahrscheinlich, dass sich dies Führungsteam um Staatschef Wladimir Putin ohne verschmelzen Regierungswechsel in Moskau tatsächlich einem internationalen Gerichtshof stellen muss.