Die Rolle von Olaf Scholz im Cum-Ex-Skandal

Kanzler Olaf Scholz hat vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss jener Hamburgischen Bürgerschaft ausgesagt, jener Licht in die Cum-Ex-Seitensprung um die Hamburger Privatbank MM Warburg herbringen will. Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird trotz Schirm nicht gegen den ehemaligen Hamburger Oberbürgermeister ermitteln – die Staatsanwaltschaft Köln hält dies allerdings noch ungeschützt.

Die Hamburger Privatbank MM Warburg war tief in den Cum-Ex-Skandal verwickelt. In einem vom Bundesgerichtshof (Bundesgerichtshof) bestätigten Urteil wurde die Finanzinstitut verpflichtet, im Jahr 2021 mehr wie 176 Mio. Euro an die Staatskasse zurückzuzahlen. Unter anderem wurde jener frühere Generalbevollmächtigte jener Finanzinstitut zu fünfeinhalb Haftstrafen verurteilt Dasjenige Landgericht Bonn verurteilte sie 2021 zu einer mehrjährigen Haftstrafe, gegen die Eigentümer wird noch ermittelt.

Speziell ein Zähler bleibt interessant: Im Jahr 2016 forderte dies Hamburger Fiskus für jedes Großunternehmen zunächst 47 Mio. Euro aus den illegalen Finanzgeschäften von jener Finanzinstitut zurück. Dann änderte dies Hamburger Fiskus verwunderlich seine Meinung und die Finanzinstitut durfte die 47 Mio. Euro zunächst behalten. Zu beantworten ist die Frage, wie es zu dieser Meisterschaft kam.

Jener erste Rathauschef Hamburgs war weiland Olaf Scholz. Jener weiland einflussreiche SPD-Volksvertreter Johannes Kahrs soll ein erstes Gespräch zwischen jener Warburg-Finanzinstitut und Scholz vermittelt nach sich ziehen, dem zwei weitere Treffen im Rathaus folgten. Die Forderung würde die Finanzinstitut in eine gefährliche Situation herbringen, hieß es weiland in einem Argumentationspapier jener Banker. Scholz soll Bankchef Christian Olearius weiland telefonisch geraten nach sich ziehen, dieses Argumentationspapier nicht an dies Fiskus zu schicken, sondern schlichtweg an Finanzsenator Peter Tschentscher – heute Scholz‘ Nachfolger wie Erster Rathauschef. Jener Bankchef folgte dem Rat und dies Hamburger Fiskus änderte seine Meinung. Gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Kahrs sowie gegen den ehemaligen Hamburger Vizebürgermeister Alfons Pawelczyk und vereinigen Finanzbeamten wird nun ermittelt.

So klappen Cum-Ex-Geschäfte

Olaf Scholz hat schon zweimal Fragen vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss jener Hamburgischen Bürgerschaft beantwortet. Damit sollte geklärt werden, ob Scholz wie erster Rathauschef und Tschentscher wie damaliger Finanzsenator politischen Stärke gen die steuerliche Heilverfahren jener Finanzinstitut hatten. Scholz bestritt dies in beiden Auftritten. Und er gab an, dass er sich an Finessen aus Gesprächen nicht erinnern könne.

Scholz sagte in seiner Sommerpressekonferenz zudem, dass dies Gremium seit dem Zeitpunkt seiner Einsetzung Finale 2020 keine Hinweise gen eine Einflussnahme gefunden habe. „Selbst bin sicher, dass sich an dieser Erkenntnis nichts ändern wird.“

Davon sind Volksvertreter jener Unionsparteien nicht überzeugt. Es gebe viele Widersprüche und Ungereimtheiten in Form von jener Rolle von Scholz wie ehemaliger Hamburger Rathauschef, die selbst ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss jener Hamburgischen Bürgerschaft noch nicht aufklären könne, sagte Matthias Hauer, Vorsitzender jener Christlich Demokratische Union/CSU-Bundestagsfraktion des Finanzausschusses, am 4. vierter Monat des Jahres 2023 in Spreeathen. Da die Lichtsignalanlage-Koalition wiederholt verhindert hat, dass Scholz vor den Finanzausschuss eingeladen wird, ist ein Untersuchungsausschuss des Bundestags unumgänglich.

Bisher konnte nichts juristisch bewiesen werden. Jener Hamburger Anwalt Gerhart Strate beschäftigt sich seit dem Zeitpunkt Jahren mit dem Cum-Ex-Menge von Gebäuden und reichte Finale 2021 Klage gegen den Kanzler und gegen den derzeitigen Ersten Rathauschef von Hamburg, Peter Tschentscher, wegen Vorschub zur Steuerhinterziehung und Falschbehauptung ein Eine Behauptung aufstellen im Gegensatz zu dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat nun erklärt, dass sie die Klage nicht weiterverfolgen wird und die Dossier eingestellt wird.

Strate richtete seine Klage allerdings ebenfalls an die Staatsanwaltschaft Köln. Die Staatsanwaltschaft Köln befasst sich mit dem Hauptanteil jener Strafverfahren im Cum-Ex-Menge von Gebäuden – inzwischen mit mehr wie 100 Fällen mit extra 1.400 Tatverdächtigen – und ebenfalls mit jener Warburg-Finanzinstitut. Sie fand zahlreiche Finessen, darunter Notizen des Bankchefs Olearius extra die Treffen mit Scholz und mehr wie 200.000 Euro bisher unbekannter Herkunft in einem Bankschließfach des ehemaligen SPD-Politikers Kahrs, jener die Treffen zwischen Scholz und den Bankern vermittelte. Wiewohl belastende E-Mails und Chatnachrichten des zuständigen Finanzbeamten wurden gesichert.

Im Unterschied zu dem Dlf erklärte Strate, dass Vorermittlungen gegen den Spitzenpolitiker durchaus möglich seien. „Im Rahmen Vorliegen eines Anfangsverdachts und einer Verlängerung jener Ermittlungen müsste zunächst die Unangreifbarkeit aufgehoben werden.“ Ein Strafverfahren wird erst nachdem einem Ermittlungsverfahren eröffnet, dies wiederum vom Bundestag ausgesetzt werden könnte.

Quellen: Axel Schröder, bundestag.de, dpa, og, pto