Neues Klimaschutzgesetz: Deutsche Umwelthilfe klagt in Karlsruhe

Die Krauts Umwelthilfe hatte vergeblich gehofft, dieser Bundespräsident würde dies neue Klimaschutzgesetz stoppen. Sie befürchtet, dass die Novelle wirksamen Schutz des Klimas untergräbt – und zieht nun vor dies oberstes deutsches Gericht.

Die Krauts Umwelthilfe (DUH) reicht Verfassungsbeschwerde gegen dies neue Klimaschutzgesetz dieser Bundesregierung ein. Wie die Organisation in Spreeathen mitteilte, nach sich ziehen sich elf junge Menschen dieser Klage online. Sie soll noch rechtzeitig im Zusammenhang den Richtern in Karlsruhe eintreffen, vor dies neue Verfügung an diesem Mittwoch in Macht tritt.

Langer Test in Bundespräsidialamt

Die Krauts Umwelthilfe hatte solange bis zuletzt gehofft, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier würde seine Unterschrift unter dies Verfügung verweigern. Dies darf er gewiss nur in engen Säumen. Am gestrigen Montag unterzeichnete er dies Verfügung. Dies Bundespräsidialamt teilte mit, Steinmeier sei zu dieser Überzeugung gelangt, „dass keine offensichtliche Verfassungswidrigkeit vorliegt“. Im Mittelpunkt seiner Prüfung stehe, ob die Gesetzesänderung mit dem Schutz des Klimas-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Frühling 2021 vereinbar sei.

Die Krauts Umwelthilfe bestreitet dies. DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch sprach von einem klaren Verfassungsbruch: „Mit dieser Gesetzesänderung verabschiedet sich die Verkehrsampel-Regierung vom Schutz des Klimas.“ Hinaus den 205 Seiten ihrer Symptom argumentiert die DUH unter anderem damit, dass dieser Trampelpfad zur Treibhausgasminderung völlig fertig und die Klimaschutzziele verwässert würden.

Verbindliche Sektorziele völlig fertig

Mit dem neue Regelung durch Ampelkoalition umgesetzt Einklagbare Ziele zur Minderung dieser Treibhausgasemissionen zum Besten von einzelne Sektoren werden völlig fertig. Damit nicht zutreffend ebenfalls die Verpflichtung zum Besten von sie Sektoren, im Zusammenhang Zielverfehlungen ein Notfallprogramm vorzulegen. Stattdessen soll es eine mehrjährige, sektorübergreifende Gesamtbilanz dieser Emissionen schenken. Davon profitiert insbesondere Bundesverkehrsminister Volker Wissing (Freie Demokratische Partei), denn dieser Verkehrssektor hat seine Klimaziele bislang nie erreicht.

Laut dieser Deutschen Umwelthilfe werden durch die Regulation Klimaschutzmaßnahmen weit in die Zukunft verschoben. Genau dies sei verfassungswidrig. Nachher dem neuen Verfügung müsste die Regierung solange bis 2030 gar keine zusätzlichen relevanten Klimaschutzmaßnahmen mehr vereinbaren.

DUH mit vorheriger Klage siegreich

Erst 2021 gelang dieser DUH verbinden mit mehreren jungen Menschen ein historischer Klopper vor dem oberstes deutsches Gericht. Die Richter hatten früher dies 2019 in Macht getretene Klimaschutzgesetz zum Besten von teilweise verfassungswidrig erklärt. Die teils noch sehr jungen Beschwerdeführer würden durch die mangelhaften Klimaschutzmaßnahmen „in ihren Freiheitsrechten zerrissen“, hieß es früher.

Die nun angekündigte Klage ist eine von drei Verfassungsbeschwerden, die Umweltverbände gegen dies neue Verfügung eingereicht nach sich ziehen. Neben dieser DUH nach sich ziehen Greenpeace und Germanwatch sowie dieser Bundeswehr zum Besten von Umwelt und Umweltschutz Deutschland (BUND) verbinden mit dem Förderverein Solarenergie (SFV) jeweils eine Symptom eingereicht.