Republikaner beginnen Amtsenthebungsverfahren gegen Biden

Die Republikaner nach sich ziehen dasjenige Amtsenthebungsverfahren gegen US-Staatsoberhaupt Biden eingeleitet. Die politische Kraft wirft ihm „Machtmissbrauch“ in jener Grenzpolitik vor.

Dasjenige von den oppositionellen Republikanern kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat den Prozess zu Gunsten von ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Staatsoberhaupt Joe Biden eingeleitet. Die republikanischen Gesetzgeber stimmten dazu, eine entsprechende Resolution ihrer rechtsextremen Abgeordneten Lauren Boebert an den Justiz- und den Heimatschutzausschuss weiterzuleiten. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.

Die Republikaner werfen dem 80-jährigen Präsidenten vor, die Immigration nicht kontrolliert zu nach sich ziehen, welches zur „vollständigen und totalen Invasion“ des Landes und zum Verlust jener Test zusätzlich die Grenze zu Mexiko an „ausländische kriminelle Kartelle“ geführt habe.

Bidens Demokratische Parteimitglieder betrachten den Schrittgeschwindigkeit lediglich denn verdongeln Versuch, die Hinblick von den zahlreichen rechtlichen Problemen des ehemaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump abzulenken. „Dasjenige kann man sich nicht erfinden“, sagte jener Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries. Welcher „Extremismus“ jener Republikaner bleibt spürbar visuell.

Amtsenthebung extrem unwahrscheinlich

Sollte dasjenige Repräsentantenhaus im Vollversammlung zu Gunsten von ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde dies zu einem Amtsenthebungsverfahren im US-Senat zur Folge haben. Seine Mitglieder könnten dann mit einer Zweidrittelmehrheit den Präsidenten seines Amtes entheben. In Bezug auf jener demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr denn unwahrscheinlich.

Gegen Trump wurde während seiner Zeit im Weißen Haus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet, zunächst wegen jener sogenannten Ukraine-Liebesaffäre und später wegen jener Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021. Schon stand jener frühere Staatsoberhaupt vor einem Senat In beiden Fällen blieb dasjenige Urteil jener Republikaner erhalten. Trump ist einer von nur drei Präsidenten in jener Vergangenheit jener USA, gegen die ein Amtsenthebungsverfahren im Senat eingeleitet wurde.

Obwohl die Meisterschaft im Repräsentantenhaus parteipolitisch getroffen wurde, sind sich die Republikaner nebst weitem nicht einig. Dasjenige Strömung des Sprechers des republikanischen Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, warf jener extremen Rechten jener politische Kraft vor, aus jener Warteschlange zu geraten. Boebert wollte ursprünglich eins-zu-eins zusätzlich die Amtsenthebung voten lassen, ohne die Resolution zunächst an Ausschüsse zu schicken. McCarthy, dessen politische Kraft im Repräsentantenhaus zusätzlich eine knappe Mehrheit verfügt, bestand jedoch darauf, dass jede Kampagne den üblichen Prozess iterieren müsse.